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Bundespräsident Steinmeier : „Wer sich um politische Verantwortung bewirbt, darf sich nicht drücken“

  • Aktualisiert am

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht am Montag in Berlin. Bild: Matthias Lüdecke

Der Bundespräsident mahnt, die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an den Wähler zurückgegeben werden. Doch nur die Grünen bleiben gesprächsbereit.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich abermals um eine Regierungsbildung zu bemühen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Schloss Bellevue in Berlin. „Das ist der Moment, in dem alle Beteiligten noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken sollten“, mahnte er.

          Alle in den Bundestag gewählten Parteien seien dem Gemeinwohl verpflichtet. „Sie dienen unserem Land“, hob das Staatsoberhaupt hervor. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen.“

          Die Bildung einer Regierung sei immer ein schwieriger Prozess. Der Auftrag zur Regierungsbildung sei aber ein hoher und vielleicht der höchste Auftrag der Wähler an die Parteien in einer Demokratie. „Und dieser Auftrag bleibt.“ Die Parteien hätten sich bei der Bundestagswahl um die Verantwortung für Deutschland beworben – „eine Verantwortung, die man auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann“. Die Option einer Neuwahl erwähnte Steinmeier ausdrücklich nicht.

          Die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition waren am Sonntag gescheitert, die FDP hatte die Gespräche überraschend abgebrochen. Zwei Monate nach der Wahl steht Deutschland damit vor unübersichtlichen politischen Verhältnissen. Steinmeier sagte: „Wir stehen jetzt vor einer Situation, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, also seit immerhin fast 70 Jahren, noch nicht gegeben hat.“

          Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen „mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen“. Damit dürfte die SPD gemeint sein, die eine weitere große Koalition strikt ausschließt.

          Grüne bleiben gesprächsbereit

          Von Seiten der Grünen wurde die Rede des Bundespräsidenten begrüßt. „Herr (Bundespräsident Frank-Walter) Steinmeier hat in seinen Aussagen absolut recht, dass alle Parteien und alle handelnden Personen verantwortungsvoll mit dem Ergebnis umgehen müssen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen.“ Ob etwa eine Minderheitsregierung sinnvoll sei, werde man sehen.

          FDP-Chef Christian Lindner verteidigte derweil den Abbruch der Sondierungsgespräche mit Union und Grünen. Eine Regierung aus so unterschiedlichen Parteien brauche gemeinsame Überzeugungen. "Und wo war denn die Jamaika-Idee der  letzten 50 Tage", sagte Lindner am Montag. "Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen." Der Eintritt in eine Regierung hätte den Wählerauftrag zu einem Politik-Wechsel verfälscht. Es habe zwischen den Partnern einfach auch an Vertrauen gemangelt.

          Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte kurz vor Steinmeiers Rede gesagt, dass seine Partei nach dem Jamaika-Scheitern weiterhin nicht abermals in eine große Koalition eintreten wolle und unverändert keine Neuwahlen scheue. Mit Schulz als Kanzlerkandidat war die SPD bei der Bundestagswahl vor acht Wochen mit 20,5 Prozent auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis abgestürzt.

          Schulz hob hervor, dass er im Fall von Neuwahlen als Parteivorsitzender das Vorschlagsrecht für den kommenden Kanzlerkandidaten habe. Davon werde er zu gegebener Zeit Gebrauch machen. Er ließ aber offen, ob er selbst wieder als Spitzenkandidat antreten würde. Beim Parteitag Anfang Dezember werde er auf jeden Fall für den Parteivorsitz kandidieren. Schulz sagte auch, er habe am Montag kurz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesprochen und mit ihm ein Treffen am Mittwoch verabredet. „Frau Merkel hat mich bis heute noch nicht kontaktiert.

          Nach einer eventuellen Neuwahl schließt der SPD-Parteivorsitzende eine Regierungsbeteiligung nicht aus. Jamaika habe gezeigt, dass CDU, CSU, FDP und Grüne zusammen keine Koalition zustande bringe. Seine Partei strebe eine sozialdemokratische Regierung an.

          Besorgte Reaktionen im Ausland und der Wirtschaft

          Im Ausland wurde das Ende der Jamaika-Gespräche mit Beunruhigung aufgenommen. „Das ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die Regierungsbildung etwas länger dauern wird“, sagte der niederländische Außenminister Halbe Ziljstra in Brüssel. „Deutschland ist innerhalb der EU sehr einflussreich, hat aber ohne Regierung kein Mandat und wird sich sehr schwer tun, Positionen zu beziehen.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, es sei nicht im französischen Interesse, wenn die Koalitionsgespräche nicht vorankämen.

          Aus der Wirtschaft kamen besorgte Reaktionen. DIHK–Präsident Eric Schweitzer beklagte: "Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung." Damit würden Chancen für sachgerechte Lösungen verpasst.

          Die Börsen überwanden den ersten Schreck über den Abbruch der Verhandlungen rasch. Dax und EuroStoxx50 drehten nach anfänglichen Verlusten ins Plus. Der Euro kostete mit 1,1780 Dollar wieder ungefähr so viel wie vor dem Abbruch der Gespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition.

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