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Koalition der Möglichkeiten : Jamaika auf Schwäbisch?

Das baden-württembergische Duo aus Thomas Strobl und Winfried Kretschmann könnte bei möglichen Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle übernehmen. Bild: dpa

Das Ländle als Vorbild für den Bund? Geht es nach Winfried Kretschmann und Thomas Strobl könnte die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg den Kern einer Jamaika-Koalition bilden.

          Handwerker und Innungsmeister in Baden-Württemberg werden auf Festreden Winfried Kretschmanns (Grüne) und Thomas Strobls (CDU) bis Weihnachten hin und wieder verzichten müssen. Denn der baden-württembergische Ministerpräsident und sein Stellvertreter wollen bei den Sondierungsgeprächen zur Bildung einer Jamaika-Koalition sowie bei den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen eine deutlich wahrnehmbare Rolle spielen. Statt Walddorfhäslach und Osterburken steht bei beiden Politikern bis Dezember nun häufig Berlin im Terminkalender.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Kretschmann ist von den Grünen schon offiziell als Mitglieder der 14er-Delegation zur Sondierung benannt worden, Strobl hat mit Kretschmann besprochen, dass es schon die „staatspolitische Ausnahmensituation“ erfordere, an den Gesprächen teilzunehmen. Formal muss die CDU den Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden noch dazu auffordern, an den Gesprächen in Berlin teilzunehmen.

          Beide Politiker wollen auf drei Ebenen Einfluss auf die Sondierungsgespräche nehmen: Sie verstehen die erste grün-schwarze Landesregierung als Nukleus für die erste Jamaika-Koalition auf Bundesebene. Sie wollen Länderinteressen vertreten, etwa wenn es um die Finanzierung der digitalen Infrastruktur, neuer Straßen oder um Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen geht, die viel Geld in Forschung und Entwicklung investieren. Außerdem wollen sie Brückenbauer zwischen den künftigen Koalitionsparteien sein. Zwei Empfehlungen geben Kretschmann und Strobl den Emissären in Berlin aus ihren Koalitionsverhandlungen im Frühjahr 2016 schon jetzt mit auf den Weg: Das Dreierbündnis müsse als „Koalition der Möglichkeiten“ und nicht als ein „Bündnis des kleinsten gemeinsamen Nenners“ verhandelt werden. Und: Je langwieriger die Verhandlungen sind, desto größer sei das Risiko, an inhaltlichen Fragen zu scheitern.

          „Ist doch schön, so ein Ausflug in die Südsee“

          Winfried Kretschmann wollte sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz auf inhaltliche Forderungen nicht festlegen lassen; die Einigung der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik kommentierte er mit einem Satz: „Die Obergrenze geht noch nicht einmal mit der Kanzlerin, wie soll das denn mit uns gehen.“ Zum Verfahren sagte er aber: „Ich werde alles dafür tun, dass diese Regierung bis Weihnachten steht. Zunächst müssen wir uns einigen.“ Kretschmanns gute Gesprächskontakte zum CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und anderen CDU-Ministerpräsidenten könnten bei der Diskussion über den Jamaika-Koalitionsvertrag hilfreich sein, vor allem wenn es um die Flüchtlingspolitik und insbesondere den Familiennachzug oder die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten geht.

          Da die Linke und die SPD in der Opposition sind und die Grünen befürchten müssen, künftig von links stärker attackiert zu werden, dürften die Themen Mindestlohn, Sozialpolitik und Rente für die Öko-Partei eine große Rolle spielen. Kretschmann erinnerte daran, dass eine der wichtigsten sozialen Fragen die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei. „Es muss für normal verdienende Menschen möglich sein, in einer Stadt wie Stuttgart eine Wohnung zu bezahlen, ich weiß, dass Horst Seehofer das ähnlich sieht.“

          Innenminister Strobl wiederum hält die mit den Grünen in der Koalition in Stuttgart erreichten Kompromisse in der Innen- und Sicherheitspolitik für vorbildlich: Das neue Landespolizeigesetz könne Vorbildcharakter haben für das innenpolitische Programm der Jamaika-Koalition. Die Südwest-CDU will zudem keinesfalls das Finanzministerium kampflos der FDP überlassen. Beide, Strobl und Kretschmann, reden nicht so gern von der schwarzen Ampel („Schwampel“), sondern lieber von einer Jamaika-Koalition. „Ist doch schön, so ein Ausflug in die Südsee“, sagte Kretschmann am Dienstag.

          Quelle: F.A.Z.

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