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Jamaika am Ende : Signale von der Saar

Im Saarland geht ein Experiment zu Ende, das schon als Muster für Berlin gehandelt wurde. Die FDP fällt aus, die Grünen sind zuverlässig - am Ende bleibt die große Koalition? Eine lebendige Demokratie sieht anders aus.

          Was für ein Signal! Während die FDP auf ihrem Dreikönigstreffen den Neubeginn probt, platzt in Saarbrücken die erste Jamaika-Koalition. Wer ist Schuld? Natürlich wird als erstes - von der FDP - die CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer genannt. Der Hinweis des liberalen Bundesentwicklungshilfeministers spricht Bände: „Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können.“ Mag sein, doch auch die glühendsten Anhänger der Freien Demokraten müssen feststellen: Die FDP im Saarland ist ein Wrack. Und nicht nur dort.

          Doch für die Koalition im Bund heißt das erst einmal nicht viel. Im kleinsten Flächenland geht ein Experiment zu Ende, das schon als Muster für Berlin gehandelt wurde. Das werden all diejenigen bedauern, die das überkommene parteipolitische Blockdenken nicht als in Stein gemeißelt ansehen - und zu denen gehört auch die Bundeskanzlerin, die im Übrigen auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat im Blick hat.

          Peter Müller, Vorgänger Frau Kramp-Karrenbauers im Amt des Ministerpräsidenten und frisch gebackener Bundesverfassungsrichter, hat erst kürzlich bekräftigt, das Jamaika-Bündnis könne eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz sichern. Aber dafür kann man nicht jeden Preis zahlen. Das Ende der Koalition, das für die nächsten Tage ohnehin erwartet worden war, hatte freilich nichts mit den verlässlichen Grünen, sondern gerade mit dem vermeintlich natürlichen Verbündeten FDP zu tun. Die FDP an der Saar war am Ende nur noch ein Tollhaus. Wie soll man mit Leuten regieren, die sich noch nicht einmal auf einen Fraktionsvorsitzenden einigen können?

          Die SPD wird einen hohen Preis verlangen

          Jetzt läuft es zunächst auf eine große Koalition hinaus. Dafür wird die SPD einen hohen Preis verlangen (können). Sie wird auf Augenhöhe mitregieren wollen. Ist das dann doch ein Signal für den Bund: die FDP fällt aus, die Grünen sind zuverlässig - aber letztlich kann nur eine große Konsenskoalition die großen Probleme des Landes lösen? Ein Bündnis immerhin, in dem sich im Bund auch viele Unionspolitiker recht wohl gefühlt haben. Eine lebendige Demokratie sieht allerdings anders aus. Der Verdruss über Auswüchse des Parteienstaates wird so nicht abgebaut - nicht von den Parteien, und vom Oberhaupt dieses Staates ohnehin nicht.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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