Jahrestagung in Köln Beamtenbund droht mit Streiks

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat der Bundesregierung gedroht, sich das Streikrecht herauszunehmen, falls die Dienstherren „ihrer Fürsorgepflicht nicht mehr hinreichend und nachhaltig nachkommen“.

Vor dem Hintergrund weiterer Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte auf einundvierzig Stunden und abermaliger Kürzung des Weihnachtsgeldes auf künftig 30 Prozent eines Monatseinkommens sieht der DBB-Vorsitzende, Heesen, zudem seine Bereitschaft „empfindlich beeinträchtigt“, mit den Dienstherren eine gemeinsam getragenen Reform zu vereinbaren. Innenminister Schäuble verteidigte die geplanten Kürzungen als „vertretbar und verhältnismäßig“.

„Wortbruch und Erinnerungschwäche“

Heesen bezichtigte auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln die Bundeskanzlerin Merkel und die Regierung der großen Koalition angesichts der bevorstehenden Preisgabe der alleinigen Bundeskompetenz für das Beamtendienstrecht des Wortbruchs und der Erinnerungsschwäche.

Er verlas in seiner Rede Passagen aus Äußerungen und Briefen von Merkel, in denen sie sich für „sachgerechte Lösungen“ ausgesprochen und Gespräche mit Heesen angekündigt habe. Zu einer solchen Lösung sei es bei der Föderalismusreform bisher ebensowenig gekommen wie zum versprochenen Kontakt. „Welchen Aussagen sollen wir noch glauben, wem sollen wir vertrauen?“, fragte Heesen im Namen der etwa 1,3 Millionen Mitglieder seiner Organisation den neuen Innenminister Schäuble.

Schäuble: Kürzungen vertretbar

Der CDU-Politiker verteidigte vor den etwa fünfhundert Vertretern der Beamten die geplanten Kürzungen und auch die Aufgabe des Bundesprivilegs bei der Beamtengesetzgebung zugunsten der einzelnen Bundesländer, die künftig selbst bestimmen sollen, wieviel ihre Beamten unter welchen Umständen verdienen.

Der neue Innenminister gab zu erkennen, daß er sich an Zusagen seines Vorgängers Schily (SPD) ebensowenig gebunden fühlt, wie an Äußerungen der CDU und Frau Merkels aus der Zeit vor der Wahl. „Es reicht nicht, frühere Aussagen von noch so verdienstvollen Politikern als Zusagen zu deklarieren, dazwischen liegen manchmal auch Wahlen. Dann sind neue Tatsachen geschaffen“, sagte Schäuble.

Kein Weltuntergang

Er erinnerte daran, daß weder der Beamtenbund noch der Innenminister Schily das Grundgesetz ändern könnten. Und wenn zwei Verfassungsorgane sich darüber verständigten - Bundestag und Bundesrat - dann verlange das Respekt. Schäuble mahnte Heesen zur Gelassenheit für den Fall, daß der Beamtenbund seine Wünsche nicht durchsetzen könne: „Ich würde weder für den einen, noch den anderen Fall den Weltuntergang zwingend vorhersagen“.

Der Innenminister stellte bei der Verlängerung der Arbeitszeit für Bundesbeamte einige Ausnahmen in Aussicht, die Behinderte, Eltern von Kindern unter zwölf Jahren und Betreuer von pflegebedürftigen Familienangehörigen betreffen. Außerdem soll den Bundesbeamten die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Arbeit auch samstags zu erledigen und dafür an anderen Tagen etwas früher zu gehen. Das fördere, so der Minister, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bitteres Gelächter

Schäuble verteidigte die geplante Verlagerung von Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht vom Bund an die sechzehn Länder. „Veränderungen bedeuten immer auch die Chance für Verbesserungen“, erklärte Schäuble unter bitterem Gelächter der Beamten, die von einer Dezentralisierung des Beamtenrechts mehr Bürokratie, ungleiche Einkommen, uneinheitliche Dienstrechte, verminderte Flexibilität und eine Benachteiligung der kleineren, finanzschwächeren Länder befürchten.

Ihre Kritik wird von einigen Ländern geteilt, darunter Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz. Der schleswig-holsteinische Innenminister, Stegner (SPD) hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ gedroht, im Bundesrat gegen die Föderalismusreform zu stimmen, falls Besoldung und Versorgung Ländersache würde. Er befürchte mehr Bürokratie und einen „aggressiven Wettbewerbsföderalismus“ zu Lasten der schwächeren Länder.

„Gier einiger Staatskanzleien“

Schäuble verwies auf den Gesamtkontext der Föderalismusreform, bei es darum gehe, eine klarere Aufgabentrennung zwischen Bund und Ländern zu erreichen. Indem die Länder bereit seien, die Rahmenkompetenz des Bundes zu stärken, sollten sie umgekehrt mehr Zuständigkeiten für ihre Angelegenheiten bekommen. Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Rüttgers (CDU), sprach sich in seiner Rede dafür aus, die Kompromißvereinbarungen der Föderalismusreform nicht mehr in Frage zu stellen. Er bot jedoch dem Beamtenbund Gespräche über die Übertragung der von Heesen und Schily vereinbarten Dienstrechtsreform auf die Länder an.

Heesen hatte den Wunsch vieler Bundesländer nach Gesetzgebungskompetenz für das Beamtenrecht als „Gier einiger Staatskanzleien“ nach mehr Macht bezeichnet. Als einzige Kompromißmöglichkeit sehe er eine Klausel, derzufolge alle Länder, die kein eigenes Dienstrecht wollten, automatisch beim Bundesrecht bleiben könnten. Wenn Schäuble bei seiner Haltung bleibe, so Heesen, verlasse er den Boden der bisherigen Vereinbarungen zwischen ihm und Innenminister Schily „und damit die gemeinsame Geschäftsgrundlage. Das ist ein Faktum, über das nicht hinweggeredet werden kann“.

Innenminister Schäuble verteidigte auf der Jahrestagung auch die abermaligen Kürzungen der Beamtenbezüge und die geplante Arbeitszeitverlängerung angesichts eines strukturellen Defizits von 50 bis 60 Milliarden Euro. Es handele sich dabei um „maßvolle Korrekturen“, die Beamten müßten täglich 12 Minuten länger arbeiten. Für die niedrigen Besoldungsgruppen (bis Besoldungsgruppe A8) solle der Festbetrag von 100 Euro erhalten bleiben.