25.08.2010 · Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) betont im Gespräch mit der F.A.Z. die Bedeutung des Infrastrukturprojektes „Stuttgart 21“ auch für seine Stadt und warnt eindringlich vor einem Baustopp: Das würde uns um dreißig Jahre zurückwerfen.
Herr Oberbürgermeister, sehen Sie das Vorhaben, die Schnelltrasse von Wendlingen nach Ulm zu bauen, notwendigerweise als Bestandteil von „Stuttgart 21“?
Beide Dinge, der Abschnitt Stuttgart Hauptbahnhof bis Wendlingen und der Abschnitt Wendlingen-Ulm gehören zwingend zusammen. Nach Prüfung Dutzender Möglichkeiten ist diese Variante planfestgestellt, durch Parlamente beschlossen, durch Gerichte überprüft worden. Es gehört auch zum Rechtsstaat, dass sich der Bauherr darauf verlassen kann. Ich höre immer wieder von „Stuttgart 21“-Kritikern, die sagen: Die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, die sei ja völlig unbestritten – auch wenn es teurer wird. Aber der Witz ist doch: Wie komme ich von Wendlingen zum Stuttgarter Flughafen und wie von dort hinunter ins Neckartal? Die jetzige Variante hat sich da als die beste erwiesen. Alles andere sind philosophische Erwägungen von Gegnern, die nur so tun, als hätten sie eine Alternative. Diese wäre aber wahrscheinlich genauso teuer und genauso umstritten wie die jetzige Variante. Ein Baustopp würde nur bedeuten, dass wir um dreißig Jahre zurückgeworfen würden, einen weiteren schmerzenreichen Gang durch die Institutionen vor uns hätten und dass das Geld in Verkehrsprojekte anderer Bundesländer flösse.
Wie stehen die Ulmer zu „Stuttgart 21“?
Wir in Ulm und Umgebung haben immer gesagt, es sei zwingend notwendig, nach mehr als 150 Jahren eine neue, leistungsfähige Zugverbindung zwischen Ulm und Stuttgart zu schaffen. Der ursprüngliche Vorschlag war, die vorhandene Trasse über Geislingen, Göppingen, Plochingen auszubauen; das wurde aber verworfen, weil damit ein unvorstellbarer Eingriff in diese Städte verbunden gewesen wäre. Nein: Über das Projekt „Stuttgart 21“, das übrigens zu einer völligen Umgestaltung des Ulmer Bahnhofsareals führen wird, herrscht zum größten Teil Konsens in der Ulmer Bürgerschaft, Wirtschaft und Politik. Freilich marschieren die Grünen im Gemeinderat in einer Linie mit ihren Stuttgarter Parteifreunden, aber das betrifft eben nur den Teil Wendlingen bis Stuttgart Hauptbahnhof.
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist einer der führenden Köpfe der Protestbewegung. Wie beurteilen Sie sein Verhalten?
Das besondere Engagement des Kollegen resultiert ja noch aus seiner gescheiterten Kandidatur um das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart. Ich finde es aber etwas ungewöhnlich, dass der Oberbürgermeister einer baden-württembergischen Stadt gewissermaßen versucht, dem Oberbürgermeister einer anderen baden-württembergischen Stadt, in diesem Fall Stuttgart, hineinzuregieren. Das ist unter Kollegen eher unüblich. Der Raum Tübingen-Reutlingen wird gerade im Regionalverkehr von „Stuttgart 21“ entscheidend profitieren, das sieht auch die Reutlinger Oberbürgermeisterin so. Insofern sollte auch Palmer die Interessen seiner Stadt im Blick haben.
Wenn „Stuttgart 21“ nur zum Segen aller ist: Wie erklären Sie sich dann die Wucht der Proteste?
Der sich radikalisierende Protest erweckt momentan den Anschein, als gehe es gar nicht mehr um eine Infrastrukturmaßnahme, sondern um den Bau eines Atommüllendlagers. Sachfragen sind zu Glaubensfragen geworden, bei denen es nicht mehr um richtig oder falsch, sondern um gut oder böse geht. Sachlich betrachtet lassen sich mehrere Gründe für den Protest erkennen: Zum einen hat sich alles zu lange hingezogen, was freilich mit demokratischen Erfordernissen zu tun hat. Dennoch: Irgendwann verlangen die Leute dann nach einem Schnitt, einem Neuanfang. Hinzu kommen die Kostensteigerungen, die immer angreifbar machen, bei einem Großprojekt aber überhaupt nicht zu vermeiden sind. Außerdem gibt es ein schwäbisches Gefühl, das besagt: „Was groß ist, ist unnötig.“ Und dann wissen immer gleich alle, wofür man das Geld sonst noch hätte ausgeben können. Als in Berlin der Hauptbahnhof gebaut wurde, war das meines Wissens nicht so.
Fällt Ihnen für dieses Phänomen ein anderes Beispiel als „Stuttgart 21“ ein?
Ich erinnere mich noch gut daran, welch hitzige Debatten es vor 25 Jahren über eine schnellere Zugverbindung zwischen Stuttgart und Mannheim gab. Was damals als „Bonzenschleuder“ diffamiert wurde, ist heute zur Selbstverständlichkeit geworden. In Ulm wollten wir vor Jahren zusammen mit der Stadt Neu-Ulm ein großes Straßenbahnkonzept realisieren. Das hätte damals um die 600 Millionen Mark gekostet. Dagegen hat sich irgendwann Widerstand geregt, obwohl das Projekt über Jahre öffentlich diskutiert worden war. Mit 51 Prozent in einem Bürgerentscheid wurde es dann gekippt. Jetzt, nach knapp 10 Jahren, verwirklichen wir dasselbe Projekt in kleineren Portionen – und alle sind bisher hochzufrieden.
Ist „Stuttgart 21“ falsch, vielleicht in zu obrigkeitsstaatlicher Manier kommuniziert worden?
Das glaube ich nicht. Es handelt sich nicht um ein Kommunikations-, sondern um ein Akzeptanzproblem. Kommunikation bedeutet: Man trägt die Argumente dafür und dagegen vor, man erläutert den Entscheidungsprozess, man macht deutlich, woraus sich die Legitimation der politischen Akteure für ihre Entscheidungen ableitet. All das ist geschehen. Es gab Wahlen, in denen über Politiker abgestimmt werden konnte, die ihre positive Haltung zu „Stuttgart 21“ nie im Dunkeln gelassen haben und dennoch immer wieder gewählt wurden. Sie haben also weder etwas geklaut noch freibeuterisch an sich gerissen. Von den angeblich mafiösen Methoden, von denen der Schauspieler Walter Sittler gesprochen hat, kann schon gar keine Rede sein. Es war vielmehr die demokratische Pflicht der gewählten Volksvertreter, die entsprechende Beschlüsse für die Verwirklichung von „Stuttgart 21“ herbeizuführen. Verweist man aber auf diese Selbstverständlichkeiten, wird einem das als „Arroganz der Macht“ ausgelegt. Das finde ich ganz und gar gewöhnungsbedürftig.
Hätte man nicht versuchen können, das komplexe Vorhaben den Bürgern besser zu erklären?
Es gibt immer einige, die sagen: „Jetzt entscheidet ihr mal und dann sagen wir, ob das was taugt oder nicht.“ Viele Bürger – das ist jetzt nicht als Vorwurf gemeint – interessieren sich erst für Projekte, wenn es konkret wird, obwohl schon lange davor in den Zeitungen und in öffentlichen Sitzungen ausführlich darüber berichtet wurde. Dann heißt es: „Kein Mensch hat uns was gesagt, wieder einmal werden wir von euch da oben überfallen.“