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Bundesrepublik Deutschland : Das Reich und seine Bürger

In Georgensgmünd hatte ein „Reichsbürger“ im Oktober auf einen Polizisten geschossen - der Beamte starb später im Krankenhaus. Bild: dpa

Sogenannte „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Die Frage, ob das Deutsche Reich mit dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes 1945 ebenfalls unterging, ist aus historischer Sicht jedoch interessant.

          Leben wir noch im Deutschen Reich? Nur weil Kriminelle und Verfassungsfeinde sich „Reichsbürger“ nennen, sollte man über diese Frage nicht vorschnell den Kopf schütteln.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

          Denn das Deutsche Reich hat sogar den totalen Zusammenbruch 1945 überstanden. Das Kriegsende bedeutete das Ende des nationalsozialistischen Regimes. Aber der deutsche Staat ging nicht unter – und zwar auch nach dem Willen der siegreichen Alliierten nicht. Die militärische Kapitulation der deutschen Wehrmacht änderte nichts am Fortbestand des Reiches. In den Urkunden dazu ist zwar von bedingungsloser Kapitulation die Rede, nicht aber einer des deutschen Volkes oder Staates. Und die Alliierten übernahmen bald zwar ausdrücklich die „oberste Gewalt“ im besiegten Land. Sie machten aber zugleich in der „Berliner Erklärung“ vom 5. Juni 1945 deutlich, dass sie keine Annexion Deutschlands beabsichtigten.

          Die Sonderrechte der Alliierten

          Vom Fortbestand Deutschlands ging auch das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 ging aus. Darin werden Reparationen gefordert – und es ist von einer noch mit Deutschland zu treffenden friedensvertraglichen Regelung die Rede. Doch dazu kam es lange Zeit nicht. Mit der Gründung von Bundesrepublik Deutschland und DDR 1949 wurden deutsche (Teil-)Staaten gegründet, doch behielten die Siegermächte ihre Sonderrechte „in Bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes“. So beendete etwa der „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ von 1955 für die Bundesrepublik das Besatzungsregime.

          Deutschland in den Grenzen von 1937. Die Gebiete jenseits von Oder und Neiße fielen nach 1945 an Polen und die Sowjetunion.
          Deutschland in den Grenzen von 1937. Die Gebiete jenseits von Oder und Neiße fielen nach 1945 an Polen und die Sowjetunion. : Bild: akg-images

          Doch sicherten sich die Alliierten eben Vorbehaltsrechte mit Blick auf eine Wiedervereinigung des Landes zu. Die Sowjetunion und die DDR schlossen einen ähnlichen Vertrag. Deutschland bestand also fort – gleichsam zusammengehalten von den Sonderrechten der Alliierten.

          Mehr als nur BRD und DDR?

          Das wurde auch in den Ostverträgen anerkannt und später durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Karlsruhe entschied, die Bundesrepublik sei „als Staat identisch mit dem Staat ,Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ,teilidentisch‘“. Noch 1987, in einer Entscheidung zur deutschen Staatsangehörigkeit, befand das Bundesverfassungsgericht, dass „das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist“.

          Es bestand zudem jahrzehntelang ein Konsens, auch in den westdeutschen Parteien, dass dieses fortbestehende, neu organisierte Deutschland nicht nur aus der Bundesrepublik und der DDR bestand. Nur zur vorläufigen Verwaltung waren nach dem Potsdamer Abkommen die Gebiete jenseits von Oder und Neiße an Polen und an die Sowjetunion gefallen, die bis dahin unbestritten zum deutschen Staatsgebiet gehörten. Die endgültige Festlegung der polnischen Westgrenze sollte demnach einer friedensvertraglichen Regelung vorbehalten bleiben.

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