http://www.faz.net/-gpf-94uj9

Jahrhundertdeal im Nahen Osten : Steht der Auszug der Palästinenser bevor?

Das Wadi Arbai Naturschutzgebiet St.Katharina auf dem Sinai Bild: dpa

Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert: Was dafür spricht, dass der Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.

          Die Freude der ägyptischen Regierung währte nur kurz. Am 29. November besuchte seit Jahren endlich wieder ein Mitglied des israelischen Kabinetts Ägypten. Gila Gamliel, Ministerin für soziale Gleichheit, nahm an einer UN-Konferenz zur Förderung der Gleichheit der Geschlechter teil. Dort sagte die Tochter jüdischer Einwanderer aus dem Jemen und aus Libyen, was den ägyptischen Machthabern gar nicht gefiel.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Sie sprach vom Sinai als dem besten und geeignetsten Ort für einen Staat der Palästinenser. Das ägyptische Außenministerium bat Israel um Klärung, und das israelische Außenministerium antwortete, die Äußerung von Gila Gamliel entspreche nicht der offiziellen Position der Regierung. Ein Dementi war das nicht.

          Gamliels Äußerung war nicht spontan. Sie selbst hatte das bereits in den Wochen zuvor in israelischen Medien gesagt und dabei wirtschaftliche Hilfen an Ägypten in Aussicht gestellt, die im Gegenzug geleistet würden. Ihre Äußerungen bedeuten, dass der Sinai der Ersatz für die Heimat der Palästinenser, das Westjordanland, werden soll. Denn die rasch expandierenden jüdischen Siedlungen schließen dort immer mehr die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates aus, zumal Israel dieses Gebiet, das es Judäa und Samaria nennt, als biblisches Land für sich beansprucht.

          Nicht nur in Israel ist davon die Rede, dass der Sinai als Ersatzland für die Palästinenser in Frage kommt. Auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert, und dazu wird der Begriff „Jahrhundertdeal“ verwendet. Nahrung hat diesen Diskussionen der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi gegeben, als er am 4. April im Weißen Haus Präsident Donald Trump traf.

          Er sagte arabischen Medien, er werde mit Trump über einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel sprechen und in diesem Rahmen auch über den „Jahrhundertdeal“. Keiner der arabischen Reporter hakte nach, was er damit genau meint. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete danach, Trump habe seinen Gast gebeten, Initiativen für diesen Deal zu starten und dabei Saudi-Arabien einzubeziehen.

          Der modernste Technologiepark der Welt

          Das hat Ägypten zwei Monate später auch getan. Denn am 14. Juni 2017 billigte das ägyptische Parlament die Abtretung der zwei Inseln Tiran und Sanafir, die im Eingang in den Golf von Aqaba liegen, an Saudi-Arabien. Sisi hatte das Abkommen bereits im April 2016 unterzeichnet und damit in Ägypten, das sich diese Abtretung gut bezahlen lässt, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

          Mit der Abtretung der beiden Inseln ist die Einfahrt in den Golf – und damit zur israelischen Hafenstadt Eilat – kein ägyptisches Hoheitsgewässer mehr, sondern ein internationales, und Saudi-Arabien übernimmt eine Mitverantwortung für den Sinai. Nun stellte der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman am 24. Oktober das Projekt Neom vor, bei dem, unter Einschluss der beiden Inseln, in dem Dreiländereck von Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien der modernste Technologiepark der Welt entstehen soll.

          Der Verkauf der Inseln rief eine Äußerung des früheren israelischen Knessetabgeordneten Hiob Kara in Erinnerung. So berichtete der Nachrichtensender Al Dschazira, Kara, ein Druse und Mitglied im Likud, habe am 12. Februar 2017 gesagt, mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibe er das Projekt eines palästinensischen Staats auf dem Sinai voran. Kara setzte hinzu, der Vorschlag befinde sich im Einklang mit „dem Sisi-Plan“. Das Ganze diene dazu, den Weg zu einem umfassenden Frieden mit Hilfe einer Koalition sunnitischer Staaten zu erweitern.

          Der Plan liegt schon länger in der Schublade

          Diese Ideen seien, so Al Dschazira, bereits bei einem Treffen am 21. Februar 2016 in Aqaba erörtert worden. Zunächst war das Treffen geheim gehalten worden. Teilgenommen haben Netanjahu, Sisi, der jordanische König Abdullah und der damalige amerikanische Außenminister Kerry. Al Dschazira berichtete ferner, Pläne zur Ansiedlung von Palästinensern auf dem Sinai gebe es bereits seit 2003. Damals habe Israel erstmals die Verlängerung des Gazastreifens um 50 Kilometer bis zur Stadt al Arish angeregt. Im Jahr darauf schlug der damalige Vorsitzende des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, der frühere General Giora Eiland, Ägypten vor, vom Nordsinai 60.0000 Quadratkilometer abzutreten, um dort Palästinenser anzusiedeln.

          Diese Berichte lösten keine Kontroverse aus, anders als eine Dokumentation von BBC Ende November. Die BBC berichtete auf der Grundlage von Dokumenten aus den achtziger Jahren, dass 1982 der damalige ägyptische Präsident Husni Mubarak Israel angeboten habe, Palästinenser, die aufgrund der israelischen Belagerung von Beirut fliehen mussten, auf dem Sinai anzusiedeln.

          In jenem Jahr erhielt Ägypten den letzten Teil des Sinai von Israel, das die Halbinsel im Sechstagekrieg von 1967 erobert hatte. Mubarak ließ diesen Bericht dementieren und hinzufügen, er habe noch 2010, im Jahr vor seinem Sturz, einen Vorschlag Israels zurückgewiesen, Palästinenser auf dem Sinai anzusiedeln.

          Als Ägypten 1982 die Souveränität über den Sinai zurückerhalten hatte, begann der Ausbau der Südspitze um Scharm al Scheich zur Tourismusdestination. Der Nordteil der Halbinsel blieb jedoch eine der am wenigsten entwickelten Regionen Ägyptens. Die Regierung genehmigte keine Entwicklungsprojekte, und die Stämme, die dort siedelten, erhielten keine ägyptischen Pässe, sie durften auch nicht in den boomenden Urlaubsorten arbeiten. Muhammad Mursi, 12 Monate Präsident, begann mit der Entwicklung der Halbinsel, die nach dem Putsch vom Juli 2013 aber wieder eingestellt wurde.

          Kommt der „Jahrhundertdeal“?

          Seither zeigt sich auch ein anderes Muster. Die Stämme, die Kairo nie wirklich unter Kontrolle bekam, verbündeten sich mit islamistischen Extremisten. Die Häufigkeit von Anschlägen nahm zu, und nach jedem Anschlag werden Bewohner der betroffenen Orte – auch als Strafmaßnahme – umgesiedelt. Es entstehen Siedlungsflächen.

          Eine Umsiedlung erfolgt auch im arabischen Osten Jerusalems, wo palästinensische Immobilien enteignet werden. Für Verunsicherung sorgt auch eine Äußerung des amerikanischen Präsidenten Trump, Muslime sollen weiter das Recht haben, im Felsendom und in der Aqsa-Moschee zu beten. Das wird so verstanden, dass sie dann nicht mehr in Jerusalem wohnen können.

          In al Arish wohnen bereits Palästinenser. Mehrere hundert Angehörige der Sicherheitskräfte von Muhammad Dahlan, des früheren starken Manns im Gazastreifen und Gegenspieler des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, wurden dort angesiedelt. Unterstützt und finanziert wird Dahlan von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die auch Ägypten finanziell unter die Arme greifen. In der arabischen Welt gilt das als ein weiteres Indiz dafür, dass der „Jahrhundertdeal“ kommen wird.

          Weitere Themen

          Alice im Wunderland

          AfD-Spendenaffäre : Alice im Wunderland

          Am Bodensee liegt der Kreisverband der AfD-Politikerin Weidel. Auf dessen Konto gingen auf einmal beachtliche Spenden ein: erst 130.000 Euro, dann nochmal 150.000. Erstaunlich war auch, wie die Partei damit umging.

          Trump besucht Waldbrandgebiete in Kalifornien Video-Seite öffnen

          71 Tote, Tausende Vermisste : Trump besucht Waldbrandgebiete in Kalifornien

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat in Kalifornien die von verheerenden Waldbränden betroffenen Gebiete besucht. Dort kamen mindestens 71 Menschen ums Leben, mehr als tausend weitere werden vermisst. Seine Meinung zum Klimawandel ändere sich dadurch aber nicht, so Trump auf eine Nachfrage eines Reporters.

          Topmeldungen

          Bundeswehr : Zehn Millionen Deutsche sind nun Veteranen

          Verteidigungsministerium und militärische Verbände legen einen jahrelangen Streit bei. Die Grünen sprechen von Herummogelei – und die Linken von einem Verklärungsversuch.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.