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Jahrhundertdeal im Nahen Osten : Steht der Auszug der Palästinenser bevor?

Das Wadi Arbai Naturschutzgebiet St.Katharina auf dem Sinai Bild: dpa

Nicht nur in Israel ist davon die Rede, auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert: Was dafür spricht, dass der Nordsinai zu einem Ersatzland für die Palästinenser werden könnte.

          Die Freude der ägyptischen Regierung währte nur kurz. Am 29. November besuchte seit Jahren endlich wieder ein Mitglied des israelischen Kabinetts Ägypten. Gila Gamliel, Ministerin für soziale Gleichheit, nahm an einer UN-Konferenz zur Förderung der Gleichheit der Geschlechter teil. Dort sagte die Tochter jüdischer Einwanderer aus dem Jemen und aus Libyen, was den ägyptischen Machthabern gar nicht gefiel.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Sie sprach vom Sinai als dem besten und geeignetsten Ort für einen Staat der Palästinenser. Das ägyptische Außenministerium bat Israel um Klärung, und das israelische Außenministerium antwortete, die Äußerung von Gila Gamliel entspreche nicht der offiziellen Position der Regierung. Ein Dementi war das nicht.

          Gamliels Äußerung war nicht spontan. Sie selbst hatte das bereits in den Wochen zuvor in israelischen Medien gesagt und dabei wirtschaftliche Hilfen an Ägypten in Aussicht gestellt, die im Gegenzug geleistet würden. Ihre Äußerungen bedeuten, dass der Sinai der Ersatz für die Heimat der Palästinenser, das Westjordanland, werden soll. Denn die rasch expandierenden jüdischen Siedlungen schließen dort immer mehr die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates aus, zumal Israel dieses Gebiet, das es Judäa und Samaria nennt, als biblisches Land für sich beansprucht.

          Konflikt um Jerusalem : Palästinenser-Proteste werden vorerst weniger

          Nicht nur in Israel ist davon die Rede, dass der Sinai als Ersatzland für die Palästinenser in Frage kommt. Auch in arabischen Ländern wird darüber seit Jahren spekuliert, und dazu wird der Begriff „Jahrhundertdeal“ verwendet. Nahrung hat diesen Diskussionen der ägyptische Präsident Abd al Fattah al Sisi gegeben, als er am 4. April im Weißen Haus Präsident Donald Trump traf.

          Er sagte arabischen Medien, er werde mit Trump über einen Frieden zwischen den Palästinensern und Israel sprechen und in diesem Rahmen auch über den „Jahrhundertdeal“. Keiner der arabischen Reporter hakte nach, was er damit genau meint. Die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtete danach, Trump habe seinen Gast gebeten, Initiativen für diesen Deal zu starten und dabei Saudi-Arabien einzubeziehen.

          Der modernste Technologiepark der Welt

          Das hat Ägypten zwei Monate später auch getan. Denn am 14. Juni 2017 billigte das ägyptische Parlament die Abtretung der zwei Inseln Tiran und Sanafir, die im Eingang in den Golf von Aqaba liegen, an Saudi-Arabien. Sisi hatte das Abkommen bereits im April 2016 unterzeichnet und damit in Ägypten, das sich diese Abtretung gut bezahlen lässt, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

          Bild: F.A.Z.

          Mit der Abtretung der beiden Inseln ist die Einfahrt in den Golf – und damit zur israelischen Hafenstadt Eilat – kein ägyptisches Hoheitsgewässer mehr, sondern ein internationales, und Saudi-Arabien übernimmt eine Mitverantwortung für den Sinai. Nun stellte der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman am 24. Oktober das Projekt Neom vor, bei dem, unter Einschluss der beiden Inseln, in dem Dreiländereck von Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien der modernste Technologiepark der Welt entstehen soll.

          Der Verkauf der Inseln rief eine Äußerung des früheren israelischen Knessetabgeordneten Hiob Kara in Erinnerung. So berichtete der Nachrichtensender Al Dschazira, Kara, ein Druse und Mitglied im Likud, habe am 12. Februar 2017 gesagt, mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibe er das Projekt eines palästinensischen Staats auf dem Sinai voran. Kara setzte hinzu, der Vorschlag befinde sich im Einklang mit „dem Sisi-Plan“. Das Ganze diene dazu, den Weg zu einem umfassenden Frieden mit Hilfe einer Koalition sunnitischer Staaten zu erweitern.

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