Islamkonferenz Jetzt kennt man sich ein bisschen besser

„Der Islam ist ein Teil Deutschlands“ - mit diesen Worten wollte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Beginn der Deutschen Islamkonferenz im September 2006 einen Bann lösen. In ihm fühlten sich viele Muslime gefangen, seit einige Glaubensbrüder im September 2001 versucht hatten, dem christlichen Westen mit vier Flugzeugen den Krieg zu erklären. Ein Teil der Welt befand sich seitdem im „War on Terror“, dessen atmosphärische Druckwellen bis ins Kölner Severinsviertel oder nach Berlin-Kreuzberg zu spüren waren. Die Islamkonferenz habe bei den Muslimen in Deutschland die „Verspannung gelöst“ , die sich „generalverdächtigt“ gefühlt hätten, sagte nun die türkisch-deutsche Autorin Mely Kiyak.

Mit seiner Einladung zu der Konferenz, die fortan viermal in einem großen Plenum und vielfach in kleinen Arbeitsgruppen zu Einzelfragen getagt hat, verließ Schäuble die gewohnten Bahnen seines Hauses. Dort war noch unter seinem Vorgänger die Auffassung stark, es genüge, über die Muslime zu sprechen, statt mit ihnen zu reden oder gar zu verhandeln. Dies zumal, da man selbst in den Ministerien zunächst gar nicht recht wusste, wen man hätte anrufen können: den türkisch-islamischen Verband Ditib, der ein Ableger des türkischen Religionsamtes ist und in Deutschland die Mehrzahl der Moscheen betreibt und die meisten Imame stellt? Oder den Islamrat und seinen Vorsitzenden Kizilkaya? Oder Vertreter der Aleviten? Schäuble lud alle ein und dazu noch zehn Männer und Frauen, die jene vertreten sollten, die sich nicht in religiösen Vereinen oder Verbänden organisiert haben, was auf die Mehrzahl der Muslime in Deutschland zutrifft.

Kopftuchtragen, Moscheebau, Sexualkundeunterricht

Im Laufe der Konferenz stellte man fest, dass nicht nur Staat und Muslime einander kaum kennen, sondern dass sich auch die etwa 4,3 Millionen Anhänger dieser Religion in Deutschland fremd sind. Zwischen islamkritischen Publizistinnen wie der türkisch-deutschen Frauenrechtlerin Necla Kelek und einem islamistischen Milli-Görüs-Funktionär liegen Welten, soviel wurde rasch klar. Der innermuslimische Streit hat denn auch einen Teil der Islamkonferenz bestimmt: Manchmal saßen die deutschen Beamten und Politiker bei den Sitzungen betreten dabei, während die Muslime einander teils lautstark kritisierten. Und wenn noch bei der Berliner Abschlusspressekonferenz am Donnerstag der Vertreter des Koordinierungsrates der Muslime, Axel Ayub Köhler, den Alleinrepräsentanzanspruch der zahlenmäßig wenigen organisierten Muslime hervorhob und beklagte, es sei „traurig“, wenn dieser „kleingeredet“ werde, so war das nur ein Schussakkord der Kakophonie der vergangenen Jahre.

Immerhin hat eine vom Islamrat selbst initiierte Befragung unter 6000 in Deutschland lebenden Muslimen festgestellt, dass kaum zwanzig Prozent der hier Lebenden in muslimischen Gemeinden oder Moscheeverbänden organisiert sind und Dreiviertel der Muslime sich von den Organisationen mitnichten repräsentiert fühlt. Die Studie ergab außerdem, dass nicht 3,3 bis 3,8 Millionen Menschen dieses Glaubens in Deutschland leben, sondern bis zu 4,3 Millionen.

Die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates habe ihm gesagt, so erzählte Schäuble am Donnerstag, sie habe noch nie einen solchen innerislamischen Dialog erlebt wie bei diesen Veranstaltungen. Um allerdings dem mehrfach geäußerten Verdacht zu begegnen, die Islamkonferenz habe vorwiegend aus „Palaver“ bestanden, legten die Teilnehmer zur vorerst letzten Sitzung einen Bericht vor, den sie in der Hoffnung auf eine künftige Fortsetzung der Veranstaltung ausdrücklich als „Zwischenresümee“ verstanden wissen wollten. Darin wurden alltagstaugliche Regeln zum Kopftuchtragen, zum Moscheebau oder zur Teilnahme muslimischer Mädchen und Jungen am Sexualkundeunterricht ebenso aufgeschrieben, wie Empfehlungen zum muslimischen Begräbnis.

Fortsetzung der Islamkonferenz

Das Abschlusspapier bringt allerdings auch einige scheinbare Selbstverständlichkeiten zum Ausdruck, wie etwa diejenige, dass das in Deutschland „anwendbare Recht alleine durch die deutsche Rechtsordnung festgelegt“ werde und nicht etwa durch die „Scharia“. Ganz im Ton des Innenministeriums heißt es auch: Insbesondere im Bereich des Strafrechts sei „für Anwendung ausländischer Normen grundsätzlich kein Raum“. Dass solche Klarstellungen nötig sind, zeigt ebenso wie die Tatsache, dass der Islamrats-Vertreter sie nicht unterschreiben wollte, dass manche Grundlagen des Zusammenlebens durchaus umstritten sind. Wie wenig das ein Streit über Formalien ist, zeigte zusätzlich eine Erklärung deutscher Muslime zu Iran. In ihr heißt es: „Die in der deutschen Islamkonferenz vertretenen Muslime verteidigen das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in der Islamischen Republik Iran und verurteilen die Menschenrechtsverletzungen dort.“ Auch das klingt eigentlich nach einer Binsenweisheit. Aber keiner der islamischen Verbandsfunktionäre, mit Ausnahme der Aleviten, fand sich bereit, diese Aussage mit seiner Unterschrift zu bekräftigen, auch nicht der Vertreter der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“, Kolat.

Für die Verbände ist das Enttäuschendste an der Islamkonferenz allerdings die Einsicht, dass ihnen die Anerkennung als „Körperschaften öffentlichen Rechts“ wohl noch jahrelang verwehrt bleiben wird. Das kann einen durchaus ungewollten, dauerhaften Ausschluss von Mitsprache, etwa in Rundfunkräten und anderen gesellschaftlichen Beiratsinstitutionen bedeuten, doch zu verschieden sind die grundgesetzlichen und geschichtlich begründeten Grundlagen im Staatskirchenrecht bisher vom Eigenverständnis der islamischen Verbände. Dennoch haben sie einer Fortsetzung der Islamkonferenz zugestimmt, allerdings unter anderen, von ihnen stärker mitbestimmten Umständen.

Kein einziger Vertreter der deutschen Muslime

Zerbröselt ist auch die Erwartung des Innenministeriums, die Muslime in Deutschland könnten sich zu einer Art Dachverband zusammenschließen, der dann gegenüber dem Staat als einziger Dialog- und Verhandlungspartner auftritt. Wer die Muslime bei den Sitzungen streiten sah, verlor schnell die Hoffnung darauf. Und als sich die, zurückhaltend gesagt, etwas weniger liberalen Vereinigungen zu einem „Koordinierungsrat der Muslime“ zusammenschossen, wurden die Nachteile des ursprünglichen Ziels schnell klar, zumal selbst dieser Rat nicht mehr als etwa 300.000 Muslime vertreten kann.

Manche, wie die Publizistin Kiyac, geboren im niedersächsischen Sulingen, hatten bei der Konferenz auch absonderliche Erfahrungen zu machen. Sie berichtet von einer der ersten Arbeitsgruppensitzungen der Islamkonferenz: „Da saßen Leute, die haben einem die Hand gegeben und gesagt: Toll, dass ich jetzt auch einmal einen Ausländer kennen lerne. Und die arbeiten jetzt seit 40 Jahren in der Grundsatzabteilung des Innenministeriums.“ Selbst Innenminister Schäuble, der umsichtige Initiator der Veranstaltungen, fand kürzlich Gelegenheit, sich über sich selbst zu wundern. Nachdem er in den vergangenen drei Jahren Dutzende Reden zur Integration gehalten und in zahllosen Interviews bekräftigt hatte, dass der Islam zur Gesellschaft gehöre, betrat er am 19. Mai das Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt zum Festakt für den 60. Geburtstag des Grundgesetzes und stellte fast zerknirscht fest: „Ich habe was versäumt.“ Er bemerkte nämlich , dass die Protokollabteilung seines Ministeriums unter 1400 Gästen keinen einzigen Vertreter der deutschen Muslime in Deutschland eingeladen hatte. Das werde, versprach er, beim nächsten Jubiläum nicht wieder passieren.