31.01.2010 · Öffentlich prägte Streit das Bild der Islamkonferenz. Wechselnde Zuständigkeiten im Ministerium führten zu einem konzeptionellen Vakuum. Jetzt sollen neue Teilnehmer und andere Themen die Islamkonferenz praxisorientierter machen.
Von Peter Carstens
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Tag der offenen Moschee in Köln
Die Deutsche Islamkonferenz (DIK) soll Zukunft haben. Darüber wenigstens waren sich die Teilnehmer einig, als sie im Juni 2009 ihre letzte Sitzung beendeten. Es verging der Sommer, es kam die Bundestagswahl, die Regierungsbildung. Seither wurde nicht getagt. Drei Jahre lang hatten Repräsentanten muslimischer Organisationen, unabhängige Künstler und Bürgerrechtler mit muslimischem Hintergrund sowie Staatsvertreter über Grundfragen im Umgang zwischen Staat und muslimisch geprägten Bürgern gesprochen. Der Bericht vom vergangenen Juni enthielt Ratschläge auch zu konkreten Fragen wie zum Moscheebau oder der Beachtung islamischer Begräbnisriten in Friedhofsordnungen.
Öffentlich prägte innerislamischer Streit das Bild der Konferenz. Die nichtorganisierten Muslime nutzten die Konferenz als Diskussionsforum über die Rolle der Frau unter dem Kopftuch, über Demokratie, Menschenrechte und männliche Ehrbegriffe. Dass so „unterschiedliche Muslime sich bei der Konferenz ertragen mussten, ist schon mal ein wichtiger Schritt“, sagte die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates; die konservativ-religiösen Herren lächelten dazu leicht säuerlich.
Ein konzeptionelles Vakuum
Der damalige Innenminister Schäuble (CDU) wollte die Konferenz fortsetzen. Das schrieb in den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Innen und Recht in den Koalitionsvertrag. Schäuble wurde Finanzminister, nahm den Abteilungsleiter, der die Konferenz organisiert hatte, mit und hinterließ ein konzeptionelles Vakuum.
Kürzlich ist die Zuständigkeit für die DIK in die Ausländer-Abteilung M im Innenministerium gewandert, die bis dahin wenig mit Schäubles Grundsatzprojekt zu tun hatte. Der bisherige Leiter der Abteilung ist auf dem Absprung, seine Nachfolgerin noch nicht da. Bislang weiß also niemand, worüber eine Islamkonferenz eigentlich in den kommenden vier Jahren reden soll. Im Ministerium wird an Vorschlägen gearbeitet; der neue Innenminister de Maizière (CDU) hat vorvergangene Woche im Bundestag erläutert, wie es weitergehen könnte: Die Islamkonferenz sei „das wichtigste Dialogforum von deutschem Staat und Vertretern der hier lebenden Muslime“. Er sprach von einer „theoretischen Grundlegung“, die nun abgeschlossen sei, jetzt wolle er die Islamkonferenz „praktischer machen“. Das betreffe, so der neue Innenminister, drei Punkte: 1. Den Religionsunterricht sowie die Ausbildung von Religionslehrern, 2. die Gleichbehandlung von Mann und Frau, 3. eine Debatte über friedlichen Islam und gewalttätigen Islamismus. Der Staat könne vor allem bei der Debatte über den Islamismus helfen, obgleich „der Islam“ selbst die „Haupttrennlinie zwischen dem friedlichen Islam und dem gewalttätigen Islamismus“ ziehen müsse.
Für die Verbände waren diese Äußerungen ein Rückschlag: Hatte sich nicht seit 2001 ein „Sicherheitsdialog“ zwischen Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt etabliert? War nicht ein eigener Gesprächskreis der DIK drei Jahre lang mit vertrauensbildenden Maßnahmen befasst und hatte eine „Clearingstelle“ zur Koordination der Projekte eingerichtet? Und jetzt sprach der neue Minister von einer „Haupttrennlinie“, die gezogen werden müsse?
Mehr Einwanderer sollen in den Staatsdienst
Dem Vernehmen nach sollen die jetzigen nichtorganisierten Vertreter dem Gremium künftig nicht mehr angehören, also beispielsweise die Publizistin und Soziologin Necla Kelek („Die fremde Braut“, 2005) und die Rechtsanwältin Seyran Ates („Der Islam braucht eine sexuelle Revolution“, 2009), obwohl gerade sie im Berufsalltag mit den praktischen Folgen islamischer Sonderrechte und -sichten zu tun haben. Die Verbände hingegen sollen dabeibleiben. Lediglich der Islamrat für die Bundesrepublik e.V. könnte Schwierigkeiten bekommen. Schäuble hatte ein Mitglied des Islamrates, die radikale Milli Görüs, noch auf dem Trittbrett der Konferenz geduldet. Doch gegen einige ihrer führenden Funktionäre wird wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Bankrottverschleppung und Erschleichung von öffentlichen Fördermitteln für islamistische Ziele ermittelt.
Wichtig wird für die neue Islamkonferenz die Verknüpfung mit anderen Häusern sein. Hier wurde Verbesserungsbedarf erkannt, insbesondere im Zusammenspiel mit dem Bildungsministerium und der Integrationsbeauftragten Böhmer, die für die Bundeskanzlerin den Integrationsgipfel organisiert hat und sich unter anderem mit der Integration von Einwanderern auf dem Arbeitsmarkt befasst. Frau Böhmer will ihrerseits in der soeben begonnenen Legislaturperiode einen „Nationalen Aktionsplan“ zur Integration umsetzen. Neulich setzte sie sich dafür ein, dass die Quote von Einwanderern im Staatsdienst steigen solle. Auch beschäftigt Frau Böhmer die praktische Frage, wie man den Lehrerberuf für Einwanderer attraktiver machen kann, oder warum es eigentlich noch immer nicht gelungen ist, ausländische Berufsabschlüsse, darunter solche für Lehrer, in Deutschland leichter anzuerkennen.
All das sind Fragen, die eine praxisorientierte Deutsche Islamkonferenz ab dem kommenden Frühjahr erörtern könnte, sofern sie sich nicht auf Körperschaftsfragen und den Religionsunterricht beschränken will, der ohnehin Ländersache ist.
