Islamistische Terrorgefahr „Eine sehr gefährliche Entwicklung“

Der islamistische Terrorismus bedroht weiterhin die deutsche Sicherheit. Nach Darlegung des Verfassungsschutzberichts, den Innenminister Schäuble (CDU) am Dienstag in Berlin vorgestellt hat, geht eine „sehr gefährliche Entwicklung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ von radikalen Islamisten aus, die ideologische und technische Schulungen in ausländischen Ausbildungslagern durchlaufen.

Die Zahl der dorthin Reisenden jungen Männer ist abermals gestiegen; es seien allein seit Jahresbeginn „deutlich mehr als eine Handvoll“ ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet ausgereist, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm. Gestiegen ist auch die Zahl der Video- und Internetbotschaften, die sich in deutscher Sprache gegen Deutschland richten, besonders gegen das Engagement der Bundesrepublik beim Wiederaufbau in Afghanistan.

Mehr rechte Gewalttaten, weniger gewaltbereite Rechtsextremisten

In dem Jahresbericht werden keine spektakulären Zunahmen verfassungsfeindlicher Tendenzen oder Gruppen ausgemacht. Bei den etwa 30.000 Rechtsextremisten und 30.000 Linksextremisten im Lande registrieren die Verfassungsschützer eine gestiegene Zahl von Gewalttaten, die sich häufig gegen Anhänger der jeweils anderen Szene richten. Der politisch motivieren Kriminalität Rechtsextremer werden von den Verfassungsschützern 1042 Straftaten (2007: 980) zugerechnet, darunter zwei Morde und vier versuchte Tötungsdelikte.

Statistisch ist in Sachsen-Anhalt das Risiko am größten, Opfer einer solchen Gewalttat zu werden, gefolgt von Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Diese östlichen Bundesländer weisen pro 100.000 Einwohnern eine vier- bis zehnfach höhere Zahl von Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund auf als die Länder Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen.

Herausbildung einer rechtsautonomen Szene

Aufsehenerregend ist in diesen Feldern die Herausbildung einer rechtsautonomen Szene, deren organisierte Schlägertrupps schon 2008 zum 1. Mai in Hamburg auftraten und ein Jahr später in Dortmund die Polizei überraschten, als etwa 400 von ihnen rücklings eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit Steinen, Flaschen und Fäusten attackierten. Das sei, so Fromm „eine Eskalation und ein neues Phänomen“ gewesen. Das Vorgehen der „Rechtsautonomen“ wurde vom Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als planvoll und die Polizei bewusst irreführend beschrieben. So hätten die „autonomen Rechten“ einen bereitstehenden Zug am Dortmunder Hauptbahnhof zu einer angemeldeten rechtsextremen Kundgebung in Siegen in letzter Minuten nicht bestiegen und sich dann, verstärkt um Insassen zweier ebenfalls in Dortmund verbliebener Reisebusse, auf den Weg zum Überfall auf die DGB-Demonstration gemacht. Später, nach Eintreffen von Verstärkung, waren etwa 400 Rechtsextremisten von der Polizei eingekesselt worden.

Es werde, so Fromm, „von rechtsextremistischer Seite gezielt die gewalttätige Auseinandersetzung mit Linken, aber auch mit der Polizei gesucht.“ Innenminister Schäuble kündigte an, die Anwendung brutaler Gewalt gegen Polizisten beim 1. Mai in Dortmund, vor allem aber bei den Mai-Krawallen in Berlin Kreuzberg werde die Innenministerkonferenz in der übernächsten Woche beschäftigen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist nach Angaben des Verfassungsschutzes insgesamt seit 2006 von 10.400 auf 9500 gesunken.

NPD verliert Mitglieder

Innenminister Schäuble wandte sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts abermals gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Verfassungsgerichts und mit Blick auf die Wirkung eines abermaligen Scheiterns wäre, so Schäuble, ein neues Verfahren „doch das Dümmste was man tun könnte“. Verfassungsschutzpräsident Fromm teilte mit, dass die NPD in „äußerst prekärer Finanzlage sei“, doch „die schwere finanzielle Krise macht die Partei nicht handlungsunfähig“. Die NPD verlor allerdings einen Teil ihrer Mitglieder und hat derzeit etwa 7000 Anhänger.

Dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - links“ schreibt das Kölner Amt für das Berichtsjahr 2008 genau 1188 (2007: 1247) Gewalttaten zu. Hier gehen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern von einem Gewaltpotential von 6300 Personen aus. Weiterhin unter Beobachtung stehen Teile der Partei „Die Linke“. Die meisten gewaltbereiten Linken versammelt der Verfassungsschutz unter dem Namen „Autonome“: 5800 Personen, die jede Form staatlicher und gesellschaftlicher Normen ablehnten. Dem extremistischen Islamismus rechnet der Verfassungsschutz derzeit etwa 35.000 Personen zu.

Ein Spionageangriff pro Woche

Darüber hinaus beobachtet der Dienst in Deutschland etwa 80 Organisationen mit 24.000 Anhängern, die ausländischen Extremisten zugerechnet werden. Die größten davon sind mit schätzungsweise 11.500 Anhängern linke kurdische Organisationen (unter dem Namen der verbotenen PKK oder deren Nachfolgeorganisationen und mit etwa 7500 Anhängern nationalistischer türkischer Organisationen).

Unter der weiteren Bedrohungen der Sicherheit des Landes nannte Schäuble die „robuste Spionage“ ausländischer Dienste gegen die Bundesrepublik. Besondere Erwähnung im Verfassungsschutzbericht finden abermals Russland, China und Iran. Inzwischen gebe es durchschnittlich jede Woche einen Versuch, in Netze deutscher Bundesbehörden einzudringen. Zur eigenen Statistik teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit, dass es 2539 Mitarbeiter beschäftige und im vergangenen Jahr einen „Zuschuss aus dem Bundeshaushalt“ in Höhe von knapp 155 Millionen Euro erhalten habe.