Islamdebatte: Zentralrat der Juden: Wulffs Rede war „mutig“

Kopie von „Mannheimer Moschee neben Kirche”

Neben dem Christen- und dem Judentum gehört der Islam „inzwischen auch zu Deutschland”

Bundespräsident Christian Wulff bekommt in der Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland Unterstützung vom Zentralrat der Juden. Dessen Generalsekretär Stephan Kramer sagte, Wulffs Rede vom vergangenen Sonntag sei mutig gewesen. Obwohl die Empörung abzusehen gewesen sei, habe der Bundespräsident Flagge gezeigt. Dies verdiene Anerkennung und Respekt.

Wulff hatte unter anderem gesagt, neben dem Christen- und dem Judentum gehöre der Islam „inzwischen auch zu Deutschland“. Dies stieß bei einigen Unions-Politikern auf Unmut. Kramer kritisierte, die Debatte über die Äußerungen des Bundespräsidenten sei „nahezu schon hysterisch“. Dies zeige, „dass sich offensichtlich viele Politiker bis heute den Realitäten einer Einwanderungsgesellschaft verschließen“. Kramer fügte hinzu: „Die hierzulande lebenden Moslems sind Teil unserer Gesellschaft. Daher gehört natürlich auch ihre Religion in dieses Land.“ Schließlich sei das Recht auf freie Religionsausübung im Grundgesetz verankert.

Weitere Artikel

„Wir sollten unsere Bürger nicht nach Religion beurteilen“

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden forderte, es müssten pragmatisch Konzepte entwickelt werden, wie eine plurale Gesellschaft zukunftsfähig gemacht werden könne. Stattdessen holten Wulff-Kritiker „propagandistische Phrasen aus der politischen Mottenkiste, die den Eindruck erwecken, Deutschland stünde unmittelbar vor der Wahl zwischen Grundgesetz und Scharia“. Kramer fügte hinzu: „Politiker, in deren Vokabular das Wort „jüdisch“ ansonsten bestenfalls in gedenkpolitischen Sonntagsreden vorkam, beziehen sich jetzt mit einer kaum nachzuvollziehenden Vehemenz auf das christlich-jüdische Fundament Deutschlands.“ Dies könne „man oftmals leider nur als allzu durchsichtigen Versuch werten, das Judentum in Deutschland geradezu gegen „den Islam“ in Stellung zu bringen“.

Kramer sagte, es müsse selbstverständlich sein, dass alle Bürger das Grundgesetz und die deutsche Gesetzgebung achten. Dies gelte nicht nur für Muslime. Kramer kritisierte: „Daher ist die oft wiederholte Forderung, „die Muslime“ müssten die deutschen Gesetze einhalten, ein unnötig ausgestreckter Zeigefinger. Deshalb muss ein Moslem sein Deutschtum auch nicht durch den Verzehr eines Schweineschnitzels mit einem Siebenminutenpils beweisen.“ Kramer mahnte, eine pauschale Angst vor dem Islam sei ungerechtfertigt. „Wir sollten unsere Bürger eben nicht nach Religion, sondern nach der Treue zur deutschen Demokratie beurteilen“, sagte er.

Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft?

Gegen Verfassungsfeinde müsse mit aller Härte vorgegangen werden - egal, ob sie in die Kirche, die Moschee oder die Synagoge gehen. Kramer forderte, die Politik müsse dafür sorgen, „dass die Spielregeln klar sind und eingehalten werden.“ Er fügte hinzu: „Ein klare Absage verdienen Diffamierer, Polemiker, politische Scharfmacher und auf ihre Wählerschichten schielende Instrumentalisierer - sie sind es, die die Werte unserer Gesellschaft in Frage stellen und gefährden, nicht die Minderheiten in Deutschland.“

Unterdessen haben sich Abgeordnete von SPD und Grünen dafür ausgesprochen, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen und damit rechtlich den christlichen Kirchen gleichzustellen. Ein solcher Schritt wäre ein „wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Islam brauche eine „faire Chance“ in Deutschland. Ähnlich äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic. Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft könne für die Integration nur förderlich sein, sagte er dem Blatt.

Kontroversen in der Union

Wiefelspütz warf CDU und CSU vor, „beim Thema Integration die Debatten von vorgestern zu führen“. Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands. Eine Gleichstellung des Islam als Religionsgemeinschaft wäre mit einer Reihe von Vorrechten verbunden: Unter anderem das Recht, durch den Staat Steuern einziehen zu lassen oder auf Kosten des Staates Religionsunterricht in Schulen zu erteilen.

In der Union führen die Anmerkungen von Bundespräsident Wulff zur Rolle des Islam in Deutschland weiter zu Kontroversen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Unsere Grundwerte gründen klar in der christlich-abendländischen Tradition.“ Deutschland erwarte von jedem, dass er sich voll in die Gesellschaft integriere, unabhängig von Herkunft oder Religion. „Deutschland will aber nicht den Islam integrieren, sondern seine kulturelle Identität bewahren“, sagte Herrmann.

„Muslime wollen Teil des Landes sein“

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hingegen sagte, viele hervorragend integrierte Muslime könnten Wulff auch als ihren Bundespräsidenten betrachten. „Seine Rede war ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben und leben wollen“, sagte Röttgen. „Klar ist aber, und das hat der Bundespräsident auch gesagt: Deutschlands religiöse und kulturelle Wurzeln liegen im Christentum und im Judentum.“ Der stellvertretende Unions-Bundestagsfraktionschef Günter Krings (CDU) sagte, der Islam sei Teil der Wirklichkeit, aber er zähle nicht zur traditionellen, gewachsenen Kultur in Deutschland. „Es werden innerhalb des Islam auch Werte vertreten, die ich nicht in der deutschen Kultur sehen will, etwa zur Stellung der Frau in der Gesellschaft“, sagte Krings.Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer sagte, sie stimme der Aussage Wulffs zu, dass der Islam zu Deutschland gehöre. (Siehe auch: Böhmer: „Multikulti ist gescheitert“)

Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, sagte, er sei froh über das, was Wulff gesagt habe. „Im Gespräch mit Muslimen merke ich, wie sehr die meisten wünschen, ein Teil dieses Landes zu sein“, sagte der CSU-Veteran. Andererseits hätte Wulff vielleicht doch deutlicher erklären müssen, „dass die christlich-jüdische und die muslimische Tradition in Deutschland nicht einfach gleichgestellt werden können.“

Quelle: FAZ.NET
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben