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Islam : De Maizière: Islamverbände müssen mehr für Integration tun

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: AFP

Seit rund zehn Jahren verhandelt die Bundesregierung mit Muslimen in der Islamkonferenz: Kurz vorm Jubiläum erhöht Innenminister Thomas de Maizière den Druck auf die Funktionäre der Islamverbände: Wer nicht mehr für die Integration tue, „bestätige die Vorurteile, die manche haben“.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die muslimischen Verbände in Deutschland zu einem stärkeren Engagement bei der Integration der Flüchtlinge aufgefordert. „Die Integration ist eine Chance, aber auch eine Verpflichtung für die hier lebenden Muslime“, sagte er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Wenn sie das nutzen, können sie ihre Reichweite erhöhen und der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland zeigen, dass sie bei der Integration mitwirken“, ergänzte der CDU-Politiker.

          Wenn sie das nicht täten, „bestätigen sie Vorurteile, die manche ihnen gegenüber haben“, warnte de Maizière. Es sei im Interesse der Verbände, auch über die bestehende Förderung des Bundes hinaus hier mehr zu tun als bisher.

          Burka-Verbot mehr als nur „Symboldebatte“

          Das von der Bundesregierung geplante Gesetz für ein Burka-Verbot wird nur ausgewählte Bereiche umfassen. „Wir erarbeiten Regelungen für Bereiche, in denen der Bund zuständig ist“, sagte de Maizière (CDU) weiter. Er verwies auf den öffentlichen Dienst und bestimmte Regelungen im Straßenverkehr. „In wichtigen Bereichen wie Schule oder Universität sind die Länder zuständig“, ergänzte der CDU-Politiker.

          De Maizière widersprach dem Vorwurf, bei der Diskussion um die Vollverschleierung handele es sich um eine „Symboldebatte“. Sie reiche tiefer. „Es geht um die Grenze zwischen Ausübung der Religionsfreiheit und der Sorge vor einem schleichendem Veränderungsprozess unserer Lebensweise in Deutschland“, sagte der Innenminister.

          Religion dürfe nicht anderen „aufgedrückt“ werden

          Er habe Respekt vor jeder Religionsausübung, sie dürfe aber anderen nicht aufgedrückt werden, gegen die Menschenwürde oder geltendes Recht verstoßen. „Ein Ehrbegriff aus religiösen Gründen darf nicht zu Gewalt führen. Im Ausland geschlossene Ehen von Minderjährigen dürfen wir hier nicht akzeptieren“, erklärte er und betonte: „Wo das Zeigen des Gesichts von der Funktion her geboten ist, müssen wir das durchsetzen.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kürzlich für ein moderates Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen. Sie nannte dabei den öffentlichen Dienst, aber auch Gerichte. Forderungen nach einem pauschalen Verbot von Burka oder Nikab lehnte sie ab.

          Vor rund zehn Jahren startete der Dialog zwischen der Bundesregierung und Islamverbänden mit der Deutschen Islamkonferenz. Ins Leben gerufen wurde das Gremium 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

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