Isaf-Tornado-Mandat „Freunde lassen wir nicht im Stich“

Deutschland will seine Ausbildungsanstrengungen in Afghanistan verdreifachen. Das teilte Verteidigungsminister Jung (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer mit. Er beharrte aber darauf, dass der Schwerpunkt des deutschen Einsatzes im Norden des Landes bleibt, außerhalb dessen nur Nothilfe möglich sein soll.

De Hoop Scheffer, der in Berlin auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) traf, äußerte Verständnis für die deutsche innenpolitische Debatte, die es nicht erlaube, nationale Vorbehalte fallenzulassen. „Jeder Nato-Generalsekretär würde sagen, je weniger Vorbehalte es gibt, desto besser,“ sagte er. „Aber ich bin Realist.“

„Freunde werden wir nicht im Stich lassen“

Das künftig zusammengelegte Isaf-Tornado-Mandat soll am Mittwoch kommender Woche im Kabinett beschlossen werden. Die Formulierungen zum Einsatzgebiet sollen dem Vernehmen nach praktisch unverändert aus dem bisherigen Isaf-Mandat übernommen werden: Deutsche Streitkräfte werden demnach in den Isaf-Regionen Nord und Kabul eingesetzt.

Darüber hinaus können sie für „zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen“ eingesetzt werden, wenn sie „zur Erfüllung des Isaf-Gesamtauftrags unabweisbar sind.“ Jung sagte: „Wir sehen unsere Zukunft im Norden.“

Dort hat die Bundeswehr das Isaf-Regionalkommando mit Sitz in der Stadt Mazar-i-Scharif inne. „Wir werden selbstverständlich, wenn es Notsituationen im Süden gibt, dort helfen,“ sagte der Minister. „Das haben wir mit Logistik getan, das haben wir mit Fernmeldern getan, das werden wir, wenn es solche Notsituationen gibt auch in Zukunft tun. Freunde werden wir nicht im Stich lassen. Aber unser Schwerpunkt bleibt im Norden.“

„Omlett“-Teams

Er habe dem Generalsekretär erläutert, dass Deutschland das Engagement in der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf im unveränderten Umfang mit einer Obergrenze von 3500 Mann (einschließlich der Tornado-Aufklärungsflugzeuge) fortführen wolle, sagte Jung. Er fügte hinzu, „dass wir aber die Ausbildung verdreifachen wollen, dass wir auch sehr klar in Hinblick auf das Thema OMLT unseren Beitrag zu leisten haben“.

Die OMLT-Teams, im Militärjargon „Omlett“ genannt, leisten Ausbildungsunterstützung für die afghanischen Streitkräfte. Jung sagte, man werde die von deutschen Teams ausgebildeten afghanischen Kräfte „unterstützen und begleiten im Norden“.

Eine Anfrage der afghanischen Regierung, eine ausgebildete Einheit in einen Einsatz im Süden des Landes zu begleiten, hatte Jung im Sommer abgelehnt. Er verteidigte diese Haltung, „dass wir die Kräfte in den Regionen ausbilden“.

Aufgabe der Drogenbekämpfung

Es gebe „sehr klare Stammesunterschiede in Afghanistan“, sagte der Verteidigungsminister. Auch hätten afghanische Kräfte, wenn sie in den Süden gehen, „nicht mehr die Chance, ihre Familien im Norden zu ernähren“. Damit bezog sich Jung offenbar darauf, dass es in Afghanistan kein Bankensystem gibt, mit dem Soldzahlungen überwiesen werden können.

Man habe sich „darauf verständigt, dass wir regional ausbilden und auch dann regional begleiten,“ sagte Jung. Er verwies auch darauf, dass die afghanische Regierung die Aufgabe der Drogenbekämpfung übernommen habe. „Dann sind wir auch im Norden herausgefordert.“

Auch zur Absicherung im Umfeld von Kundus, wo Deutschland ein Provinzwiederaufbauteam betreibt, würden die afghanischen Kräfte gebraucht. Schließlich verwies Jung auf die Operation Now Ruz, die von afghanischen Kräften und Nato gemeinsam geführt wird. Sie soll ringförmig in ganz Afghanistan greifen, also auch im Norden.

Drei tote Soldaten

Jung versicherte, Deutschland wolle auch bei der Anti-Terror-Operation OEF weiter seinen Beitrag leisten. Solange es Terroranschläge in Afghanistan gebe, wie sie zuletzt auch Deutschland mit drei toten Soldaten und drei toten Polizisten habe hinnehmen müssen, solange sei dort auch Terrorismusbekämpfung notwendig. Das OEF-Mandat habe zudem auch „andere Aufgaben in Hinblick auf das, was wir tun“, als Isaf.

Auch Außenminister Steinmeier hob nach seinem Gespräch mit de Hoop Scheffer hervor, dass sowohl eine Fortsetzung von Isaf als auch von OEF erforderlich sei. „Wir werden das Schwergewicht im Norden behalten“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu, dass man sich stärker in Richtung Ausbildung orientieren werde. Nothilfe für den Süden Afghanistans werde auch jetzt schon geleistet, wenn nötig.

„Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung“

De Hoop Scheffer lobte den „sehr wichtigen deutsche Beitrag“. Er verfolge gespannt die Debatte über das Mandat, sagte er, beteuerte aber: „Ich will mich da nicht einmischen“. Zuletzt hatte der FDP-Vorsitzende Westerwelle im Bundestag Jung aufgefordert, sich Einmischungen des Nato-Generalsekretärs zu verbitten.

Ob diese Versicherung de Hoop Scheffers nun ein Reflex auf das vorhergehende Gespräch mit Jung war, sagten die beiden nicht ausdrücklich. Der Niederländer sagte: „Es gibt drei Stichworte in Afghanistan: Ausbildung, Ausbildung, Ausbildung.“ Die Antwort in Afghanistan sei letztlich keine militärische, sondern eine zivile: „Vernetzte Sicherheit, Comprehensive Approach.“

Niederländer entscheiden im Oktober

De Hoop Scheffer sagte: „Es wäre nicht ganz fair, permanent Deutschland zu kritisieren. Ich bin selbst 16 Jahre Parlamentarier gewesen in Holland, ich weiß, wie das im Bundestag läuft. Ich bin sicher, dass beide Mandate im Bundestag durchkommen werden.“

Dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, seine zivile Wiederaufbauhilfe im umkämpften Süden Afghanistans auszubauen, versicherte das Entwicklungsministerium. Wenn das Mandat für das niederländische Wiederaufbauteam (PRT) in der südafghanischen Provinz Urusgan verlängert werde, dann werde sich die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) dort - wie von den Niederländern gewünscht - engagieren, sagte der Sprecher des Entwicklungsministeriums, Markus Weidling, der Deutschen Presse-Agentur.

Die weitere Präsenz der Niederländer sei aber erforderlich, um die Arbeit der GTZ abzusichern. Die Entscheidung über den Verbleib der niederländischen Soldaten soll im Oktober fallen.

Alternativen für den Schlafmohn-Anbau aufzeigen

Außen- und Entwicklungsministerium in Den Haag hatten bereits im Mai beim deutschen Entwicklungsministerium angefragt, ob sich die GTZ langfristig in Urusgan engagieren wolle. Angefragt ist die GTZ- International Service, der kommerzielle Dienstleistungsbereich der Organisation.

Das größte geplante Projekt ist der Bau einer etwa 40 Kilometer langen Straße von Tarin Kowt in den Ort Chora. Eine der beiden ins Auge gefassten Straßen würde durch Taliban-Gebiet führen. Die Niederlande würden die auf mindestens sechs Millionen Euro geschätzten Kosten übernehmen.

Die bundeseigene GTZ hat 45 ausländische und rund 300 lokale Mitarbeiter in Afghanistan. Sie betreut rund 25 Projekte, darunter Programme in der Landwirtschaft, etwa um den Bauern Alternativen für den Schlafmohn-Anbau aufzuzeigen, der Wasserbewirtschaftung und der dezentralen Energieversorgung. 2006 hatte die GTZ nach eigenen Angaben Aufträge im Wert von 41 Millionen Euro in Afghanistan.