http://www.faz.net/-gpf-95wvd

Islamistische Terrorgruppen : Mehrzahl der Rückkehrer auf freiem Fuß

  • Aktualisiert am

Kreshnik B. 2014 in Frankfurt: Die Bundesanwaltschaft warf ihm die Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ (IS) sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat im Ausland vor. Bild: dpa

Mehr als 200 vermutliche Terrorhelfer sind aus Kampfgebieten islamistischer Terroristen nach Deutschland zurückgekehrt. Doch in Haft sind nicht viele.

          Offenbar befinden sich viele nach Deutschland zurückgekehrte Unterstützer des „Islamischen Staates“ (IS) und anderer Terrorgruppen auf freiem Fuß. Das geht aus einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks (BR) und des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ unter den Justiz- und Innenministerien der Bundesländer hervor.

          Laut den Angaben der Länder und des Bundeskriminalamtes sind bereits mehr als 200 mutmaßliche Terrorhelfer nach Deutschland zurückgekehrt – aber nur ein Bruchteil von ihnen befindet sich in Haft. Gegen viele Rückkehrer liefen zwar Ermittlungsverfahren, berichteten BR und „Spiegel“. Weil häufig belastbare Erkenntnisse fehlten, sei eine Verurteilung aber schwierig.

          So seien etwa lediglich zwei von 22 mutmaßlichen Terrorhelfern, die nach Bayern zurückgekehrt seien, zu einer Haftstrafe verurteilt worden, berichten BR und „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des bayerischen Innenministeriums. Den beiden konnte demnach die Mitgliedschaft in einer Al-Qaida-nahen Gruppe nachgewiesen werden. Mindestens ein weiterer Rückkehrer sitze in Untersuchungshaft, die übrigen Rückkehrer seien überwiegend auf freiem Fuß. Dem Ministerium zufolge stünden sie aber „unter Beobachtung“ der Sicherheitsbehörden.

          In anderen Bundesländern sei die Situation ähnlich, berichteten „Spiegel“ und BR unter Berufung auf die Zahlen der Ministerien. Demnach sind in Hamburg von 80 Ausgereisten 25 mutmaßliche Terror-Unterstützer in den Stadtstaat zurückgekehrt – ein einziger sitzt derzeit in Untersuchungshaft. In Niedersachsen bewege sich die Zahl der Inhaftierten im „einstelligen Bereich“, obwohl rund ein Drittel der 80 von dort Ausgereisten wieder in Deutschland sein soll.

          Es fehlen Beweise

          Laut „Spiegel“ und BR ergibt sich aus der Umfrage aber keine repräsentative Statistik, da mehrere Bundesländer sich mit den Zahlen bedeckt gehalten hätten. Die Aussagen ließen aber darauf schließen, dass es grundsätzlich an eindeutigen Beweisen mangele. Einer der Gründe dafür ist laut „Spiegel“ und BR, dass nur wenige Rückkehrer bereit sind, vor Gericht auszusagen – womöglich aus Sorge, sich selbst zu belasten.

          So liegen demnach für die Hälfte der rund 35 Rückkehrer in Hessen „keine belastbaren Informationen vor, dass sie sich aktiv an Kampfhandlungen in Syrien oder Irak beteiligt haben“, zitieren „Spiegel“ und BR die hessischen Behörden. Gleichzeitig weise das bayerische Justizministerium darauf hin, dass es im Zusammenhang mit Terrorvorwürfen auch Häftlinge gebe, von denen nicht klar sei, ob sie auch in Kampfgebieten gewesen seien.

          Weitere Themen

          „Say that again?“ Video-Seite öffnen

          Trump hat Putin eingeladen : „Say that again?“

          Beim Aspen Security Forum gibt Andrea Mitchell von NBC die Nachricht an den Direktor der nationalen Nachrichtendienste, Dan Coates weiter. Seine Reaktion spricht Bände.

          Im Dienst für den IS

          Moschee in Sachsen : Im Dienst für den IS

          Wurde in einer Moschee im sächsischen Plauen Gewalt gepredigt? Gegen einen 22 Jahre alten Syrer wurde am Freitag Haftbefehl erlassen. Er soll in enger Verbindung zu der Moschee stehen.

          Einladung an Putin Video-Seite öffnen

          Trotz anhaltender Kritik : Einladung an Putin

          Die oppositionellen Demokraten kritisierten die geplante Einladung und forderten zunächst Klarheit über den Inhalt der Gespräche vom vergangenen Gipfeltreffen.

          Topmeldungen

          Moschee in Sachsen : Im Dienst für den IS

          Wurde in einer Moschee im sächsischen Plauen Gewalt gepredigt? Gegen einen 22 Jahre alten Syrer wurde am Freitag Haftbefehl erlassen. Er soll in enger Verbindung zu der Moschee stehen.

          Der Präsident als Einmischer : Wie Trump Unternehmen in die Knie zwingt

          Der Präsident stellt Unternehmen an den Pranger, damit sie sich seinem Willen beugen. Er hat damit Erfolg – auch, weil die sich den unberechenbaren Machtmenschen vom Leib halten wollen. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.