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Teheran gegen Berlin : Kabalen iranischer Art

  • -Aktualisiert am

Böser Blick: Im Sommer trafen sich Sigmar Gabriel und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif in Berlin. Bild: EPA

Iran stellt die deutsche Geduld immer mehr auf die Probe: Deutsche werden ausspioniert, ein Richter – der Tausende Todesurteile unterschrieb – ließ sich in Hannover behandeln. Doch jetzt könnte die Regierung in Berlin bald reagieren.

          Im Herbst 2016 fand in Iran eine Gedenkveranstaltung für „Märtyrer“ statt. Solche Veranstaltungen gibt es dort häufiger. Ein ranghoher Offizier nutzte die Gelegenheit, um eine Drohung an den Westen zu richten. Auch das passiert oft. Er sagte, die Welt könne sich sicher sein, dass die iranischen Revolutionsgarden „bald auch in Amerika und Europa Gestalt annehmen“ werden. Es klang etwas übertrieben, so wie iranische Rhetorik meistens. Iran nennt Amerika seit der Islamischen Revolution von 1979 „den großen Satan“. Israel ist der „kleine Satan“. Beiden droht Teheran mit Vernichtung. Dieser Drohung hat Iran durchaus Taten folgen lassen. Besonders in Deutschland werden dieser Tage immer mehr Fälle bekannt, in die der iranische Auslandsgeheimdienst – die Al-Quds-Brigade – verwickelt ist.

          Vergangenen Dienstag durchsuchten 150 Beamte des Bundeskriminalamts Wohnungen und Geschäftsräume von zehn Verdächtigen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Dabei beschlagnahmten sie Computer und Festplatten. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollen die Behörden kaum etwas sagen. Nur so viel: „Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten im Auftrag einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit Institutionen und Personen ausgespäht haben.“ Laut Verfassungsschutz spioniert Iran – nach Russland und China – in Deutschland am meisten.

          Spione aus Drittstaaten

          Es kommt nicht alle Tage vor, dass die deutsche Spionageabwehr die Bundespolizei so öffentlichkeitswirksam auf Mitarbeiter fremder Mächte ansetzt. Doch Iran hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten anscheinend so viel herausgenommen, dass der Bundesregierung der Kragen geplatzt ist. Iran testet die Grenzen deutscher Gastfreundschaft und Geduld.

          Die Durchsuchungen gehen ursprünglich auf einen besonders krassen Fall zurück: die Ausforschung des Bundestagsabgeordneten und früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Während seiner Amtszeit wurde Reinhold Robbe monatelang von einem pakistanischen Studenten verfolgt und beobachtet. Der Mann überwachte Robbes Tagesablauf, wo er wohnt, welchen Weg er zur Arbeit nimmt und wo er sich sonst so hinbegibt. Er schoss Fotos und erstellte ein Bewegungsprofil. Der iranische Geheimdienst hatte ihn beauftragt und bezahlt. Plan war, dass man Robbe im Falle einer Eskalation des Konflikts zwischen Iran und Israel so leichter hätte umbringen können. All das kam im Prozess gegen den Beschatter Syed Mustafa H. heraus. Im März 2017 wurde er zu vier Monaten und drei Jahren Haft verurteilt. Aber das Urteil wurde erst im Dezember rechtskräftig, denn der dreißig Jahre alte Angeklagte war mit zwei hochdotierten Verteidigern in Revision gegangen – bis vor den Bundesgerichtshof. Robbe sagt schon länger, Deutschland sei Iran gegenüber zu arglos. In anderen europäischen Ländern gibt es solche Vorfälle seltener.

          Die Botschaft erklärt auch, dass die Iraner gerne Personen aus Drittstaaten für Spionage anwerben. Im Verfassungsschutzbericht ist von einem Afghanen die Rede, dessen Wohnung bereits im September 2015 wegen des Verdachts der Agententätigkeit für Iran durchsucht worden war. Er soll Exil-Afghanen ausspioniert haben.

          Als das Urteil schließlich rechtskräftig war, bestellte das Auswärtige Amt am 22. Dezember den iranischen Botschafter ein. In einem Schreiben an Robbe hieß es danach, das Amt habe klargemacht, dass solches Verhalten absolut inakzeptabel sei und negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran habe. Das Auswärtige Amt werde so etwas „unter keinen Umständen dulden“.

          Mehr als zweitausend Menschen auf dem Gewissen

          Doch kaum zwei Wochen später gab es wieder Ärger. Da war es hoher iranischer Besuch. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass der ehemalige Chef der iranischen Justiz sich zur Behandlung eines Gehirntumors in einer Hannoveraner Privatklinik aufhielt. Oberrichter in Iran sind für Todesstrafen verantwortlich. Mehr als zweitausend Menschen ließ Mahmoud Shahroudi zwischen 1999 und 2009 hinrichten, sagt Amnesty International. Darunter Kinder. In seine Amtszeit fällt beispielsweise die Hinrichtung der sechzehn Jahre alten Atefah Sahaaleh. Unter Folter soll sie gestanden haben, mehrfach vergewaltigt worden zu sein. Wegen Ehebruchs und „unkeuschen Verhaltens“ wurde die Schülerin zum Tode verurteilt und eine Woche später öffentlich gehenkt.

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