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Teheran gegen Berlin : Kabalen iranischer Art

Böser Blick: Im Sommer trafen sich Sigmar Gabriel und der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif in Berlin. Bild: EPA

Iran stellt die deutsche Geduld immer mehr auf die Probe: Deutsche werden ausspioniert, ein Richter – der Tausende Todesurteile unterschrieb – ließ sich in Hannover behandeln. Doch jetzt könnte die Regierung in Berlin bald reagieren.

          Im Herbst 2016 fand in Iran eine Gedenkveranstaltung für „Märtyrer“ statt. Solche Veranstaltungen gibt es dort häufiger. Ein ranghoher Offizier nutzte die Gelegenheit, um eine Drohung an den Westen zu richten. Auch das passiert oft. Er sagte, die Welt könne sich sicher sein, dass die iranischen Revolutionsgarden „bald auch in Amerika und Europa Gestalt annehmen“ werden. Es klang etwas übertrieben, so wie iranische Rhetorik meistens. Iran nennt Amerika seit der Islamischen Revolution von 1979 „den großen Satan“. Israel ist der „kleine Satan“. Beiden droht Teheran mit Vernichtung. Dieser Drohung hat Iran durchaus Taten folgen lassen. Besonders in Deutschland werden dieser Tage immer mehr Fälle bekannt, in die der iranische Auslandsgeheimdienst – die Al-Quds-Brigade – verwickelt ist.

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Vergangenen Dienstag durchsuchten 150 Beamte des Bundeskriminalamts Wohnungen und Geschäftsräume von zehn Verdächtigen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Dabei beschlagnahmten sie Computer und Festplatten. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollen die Behörden kaum etwas sagen. Nur so viel: „Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten im Auftrag einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit Institutionen und Personen ausgespäht haben.“ Laut Verfassungsschutz spioniert Iran – nach Russland und China – in Deutschland am meisten.

          Spione aus Drittstaaten

          Es kommt nicht alle Tage vor, dass die deutsche Spionageabwehr die Bundespolizei so öffentlichkeitswirksam auf Mitarbeiter fremder Mächte ansetzt. Doch Iran hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten anscheinend so viel herausgenommen, dass der Bundesregierung der Kragen geplatzt ist. Iran testet die Grenzen deutscher Gastfreundschaft und Geduld.

          Die Durchsuchungen gehen ursprünglich auf einen besonders krassen Fall zurück: die Ausforschung des Bundestagsabgeordneten und früheren Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Während seiner Amtszeit wurde Reinhold Robbe monatelang von einem pakistanischen Studenten verfolgt und beobachtet. Der Mann überwachte Robbes Tagesablauf, wo er wohnt, welchen Weg er zur Arbeit nimmt und wo er sich sonst so hinbegibt. Er schoss Fotos und erstellte ein Bewegungsprofil. Der iranische Geheimdienst hatte ihn beauftragt und bezahlt. Plan war, dass man Robbe im Falle einer Eskalation des Konflikts zwischen Iran und Israel so leichter hätte umbringen können. All das kam im Prozess gegen den Beschatter Syed Mustafa H. heraus. Im März 2017 wurde er zu vier Monaten und drei Jahren Haft verurteilt. Aber das Urteil wurde erst im Dezember rechtskräftig, denn der dreißig Jahre alte Angeklagte war mit zwei hochdotierten Verteidigern in Revision gegangen – bis vor den Bundesgerichtshof. Robbe sagt schon länger, Deutschland sei Iran gegenüber zu arglos. In anderen europäischen Ländern gibt es solche Vorfälle seltener.

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          Die Botschaft erklärt auch, dass die Iraner gerne Personen aus Drittstaaten für Spionage anwerben. Im Verfassungsschutzbericht ist von einem Afghanen die Rede, dessen Wohnung bereits im September 2015 wegen des Verdachts der Agententätigkeit für Iran durchsucht worden war. Er soll Exil-Afghanen ausspioniert haben.

          Als das Urteil schließlich rechtskräftig war, bestellte das Auswärtige Amt am 22. Dezember den iranischen Botschafter ein. In einem Schreiben an Robbe hieß es danach, das Amt habe klargemacht, dass solches Verhalten absolut inakzeptabel sei und negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Deutschland und Iran habe. Das Auswärtige Amt werde so etwas „unter keinen Umständen dulden“.

          Mehr als zweitausend Menschen auf dem Gewissen

          Doch kaum zwei Wochen später gab es wieder Ärger. Da war es hoher iranischer Besuch. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass der ehemalige Chef der iranischen Justiz sich zur Behandlung eines Gehirntumors in einer Hannoveraner Privatklinik aufhielt. Oberrichter in Iran sind für Todesstrafen verantwortlich. Mehr als zweitausend Menschen ließ Mahmoud Shahroudi zwischen 1999 und 2009 hinrichten, sagt Amnesty International. Darunter Kinder. In seine Amtszeit fällt beispielsweise die Hinrichtung der sechzehn Jahre alten Atefah Sahaaleh. Unter Folter soll sie gestanden haben, mehrfach vergewaltigt worden zu sein. Wegen Ehebruchs und „unkeuschen Verhaltens“ wurde die Schülerin zum Tode verurteilt und eine Woche später öffentlich gehenkt.

          Trotzdem hatte der Richter vom Auswärtigen Amt im Dezember ein Visum für dreißig Tage erhalten. Der Leiter der Klinik, Madjid Samii, ein iranischstämmiger Neurochirurg, der den Ajatollah persönlich behandelte, will nicht gewusst haben, wer sein Patient war. Wobei er ihn auch weiterbehandelte, nachdem die „Bild“-Zeitung über die Taten des früheren Oberrichters berichtet hatte. In jedem Falle besitzt der weltberühmte Arzt beste Kontakte in die Islamische Republik. Bei der ersten Reise eines westlichen Außenministers nach Iran nahm Sigmar Gabriel Samii 2015 nach Teheran mit. In Teheran sind Straßen, Schulen und Krankenhäuser nach Samii benannt.

          Imageschaden in Deutschland

          Als mehr und mehr Personen erfuhren, wer dort im Krankenhaus in Hannover liegt, gingen Anzeigen beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe gegen den früheren Richter ein – unter anderen vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck von den Grünen. Er wirft Sharoudi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dennoch konnte der die Behandlung abschließen. Anschließend wurde er unter Polizeischutz in einer Wagenkolonne zum Hamburger Flughafen begleitet. Mit einer Linienmaschine von Mahan Airlines flog er zurück nach Iran. Der selben Fluggesellschaft, die laut israelischer Botschaft iranische Kämpfer nach Syrien fliegt. Später bedankte der frühere Scharfrichter sich in den iranischen Medien bei den deutschen Behörden. In einer Fragestunde im Bundestag wollte Franziska Brantner von den Grünen am Mittwoch wissen, wieso der Richter nicht festgenommen werden konnte. Es hätte hauptsächlich an Zeit gefehlt, hieß es darauf vom Vertreter des Justizministeriums.

          All diese Aufmerksamkeit kann den Iranern nicht recht sein. Denn sie beschädigt ihr Image in Deutschland. Iran genießt in der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr einen ganz so schlechten Ruf wie zu Ahmadineschads Zeiten. Immer mehr deutsche Rentner machen Bildungsreisen durchs Land. Und das, obwohl Teheran nachweislich Terrororganisationen auf der ganzen Welt unterstützt, die Hizbullah im Libanon und die Houthi–Rebellen im Jemen zum Beispiel. Obwohl Iran jedes Jahr Hunderte Menschen hinrichten lässt. Nur China exekutiert mehr Staatsbürger. Relativ gesehen, ist die Islamische Republik sogar führend. Und obwohl Iran die Vernichtung Israels als seine Staatsräson begreift.

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          Die deutsche Gelassenheit hat verschiedene Gründe. Einerseits gehen die Beziehungen weit zurück. Noch heute besteht ein Niederlassungsabkommen zwischen Deutschland und Iran, das bereits 1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien geschlossen wurde. Damals hielt man sich gegenseitig für Arier. Das Abkommen kann beispielsweise in Fragen des Familien- und Erbrechts für Iraner in Deutschland angewendet werden. Auch haben jene iranischen Einwanderer, die im Zuge der islamischen Revolution von 1979 nach Deutschland flohen, sich sehr gut im Land integriert. Da viele von ihnen Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler waren, hatten sie es leicht, in der Mehrheitsgesellschaft aufzugehen. Mit dem Abschluss des Atomabkommens von 2015 signalisierte Iran dann auch noch, dass er verhandlungsfähig und berechenbar sei.

          Doch gerade da sieht der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad das Problem. Berlin und Brüssel hätten nach dem Atomabkommen die rasante Aufwertung Irans maßgeblich unterstützt. Dabei seien jedoch kritische Töne zur Menschenrechtssituation ausgeblieben. „Das bestärkt Teheran in dem Glauben, man könne sich alles erlauben“, sagt der Wissenschaftler von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

          Und seit Trump das Abkommen in Frage stellt, meinen die Europäer, es umso stärker verteidigen zu müssen. Teheran soll einerseits als verlässlicher Partner dastehen. Andererseits erlaubt sich das Regime in Deutschland allerhand. Iran da öffentlich der Spionage zu beschuldigen würde Berlins Position in Sachen Atomabkommen schwächen. Doch jetzt könnten die Ajatollahs den Bogen überspannt haben. In Diplomatenkreisen hieß es Ende der Woche, Berlin könne sich nun vorstellen, neue Sanktionen gegen Iran zu unterstützen.

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