Home
http://www.faz.net/-gpf-rzju
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Irak-Krieg „Wir haben keine Daten für Kriegsziele geliefert“

Außenminister Steinmeier und der BND dementieren Darstellungen, der deutsche Auslandsgeheimdienst habe die Amerikaner im Irak-Krieg über Angriffsziele informiert.

© dpa/dpaweb BND-Präsident Uhrlau: „Keine absolute Sprachlosigkeit”

Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei haben Aufklärung verlangt über angebliche Hilfsdienste des deutschen Auslandsnachrichtendienstes (BND) für amerikanische Geheimdienste im Irak.

Nach verschiedenen Berichten aus deutschen und amerikanischen Quellen sollen BND-Mitarbeiter die kriegführenden Amerikaner im Irak über Angriffsziele informiert haben. Grundlage einer deutsch-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation trotz des Krieges sei eine Vereinbarung gewesen, die von der rot-grünen Bundesregierung gebilligt worden sei.

Mehr zum Thema

Der BND dementierte die Darstellungen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Fernsehmagazins „Panorama“. Tatsachen würden falsch und verzerrt dargestellt, hieß es. Der Präsident des Auslandsgeheimdienstes, Uhrlau, sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir haben nicht die Daten für Kriegsziele geliefert.“

Steinmeier NEU leicht hoch © picture-alliance/ dpa/dpaweb Vergrößern Steinmeier: „Ein Mindestmaß an Erkenntnissen”

„Keine absolute Sprachlosigkeit“

Uhrlau, der zu Zeiten der rot-grünen Koalition Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war, sagte, es sei „eine Selbstverständlichkeit“, daß es auf Feldern gemeinsamen Interesses trotz des Krieges einen Informationsaustausch und „keine absolute Sprachlosigkeit gegeben“ habe. Die zwei in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter hätten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages während der Kriegshandlungen lediglich Informationen zum tatsächlichen Kriegsverlauf gesammelt und der Bundesregierung zukommen lassen.

Nach Darstellung deutscher Geheimdienstmitarbeiter soll es sich dabei um Informationen über Örtlichkeiten gehandelt haben, welche Ziele die amerikanischen Luftstreitkräfte nicht bombardieren sollten, beispielsweise Botschaftsgebäude oder Krankenhäuser. Diese Darstellung wurde vom BND nicht dementiert.

Opposition erwägt Untersuchung

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen „hochrangigen deutschen Sicherheitsbeamten“, der BND habe im Irak auch während des Angriffs der kriegführenden Truppen mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst kooperiert.

Der FDP-Politiker Stinner sagte dazu: „Falls sich die neuesten Meldungen über eine aktive Beteiligung des BND an der Kriegsführung im Irak bewahrheiten sollten, wäre das ein echter politischer Skandal. Dann hätte sich die Schröder-Fischer-Regierung endgültig als größte Heucheltruppe der Nachkriegsgeschichte erwiesen. Jetzt muß ein Untersuchungsausschuß für Klarheit sorgen.“ Die FDP und die Fraktion „Die Linke“ kündigten an, sie wollten im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragen.

Fischer: „Sache sagt mit nichts“

Der frühere Außenminister Fischer (Grüne) hat nach eigenen Worten keine Kenntnis über angebliche BND-Einsätze. Die Berichte seien ihm vertraut, aber die „Sache sagt mir nichts“, sagte er am Donnerstag in Wörlitz.

Fischer sagte, der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden, dann erst könne er ihn bewerten. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollen sich die Grünen offenbar nicht entgegenstellen. Fischer sagte, wenn die FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß fordere, „dann habe ich kein Problem damit“.

Die Fraktionsvorsitzende Künast sagte: „Wenn dieser Vorwurf stimmt, sind wir dem Untersuchungsausschuß eklatant näher gekommen.“ Zunächst erwarten die Grünen jedoch, wie es in der Fraktion hieß, eine alsbaldige und umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung. Am kommenden Mittwoch solle das Parlament im geheim tagenden Kontrollgremium, aber auch im Auswärtigen Ausschuß unterrichtet werden.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Luftangriffen Von der Leyen kritisiert Türkei für Angriffe auf PKK

Die Verteidigungsministerin hält die türkischen Bombardements auf die verbotene Arbeiterpartei für falsch. Die Türkei riskiere den Friedensprozess. Auch andere deutsche Politiker haben große Zweifel an Erdogans Strategie. Mehr

25.07.2015, 20:40 Uhr | Politik
BND-Affäre Grüne fordern Akteneinsicht und Snowden-Vernehmung

Die Grünen fordern in der BND-Affäre sofortige Akteneinsicht und eine Vernehmung des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland. Das sagte Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss, in Berlin. Mehr

29.04.2015, 12:18 Uhr | Politik
Türkei Terror sagen, Kurden meinen, Neuwahlen denken?

Mit ungewissen Aussichten bekämpft Ankara den Islamischen Staat und die kurdische PKK. Sicher ist nur eins: Die Spannungen in der Türkei werden sich verschärfen. Eine Analyse. Mehr Von Michael Martens, Istanbul

27.07.2015, 08:49 Uhr | Politik
Konflikt im Jemen Saudis bombardieren weiter Waffendepots und Konvois der Houthi

Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte, es gebe offensichtlich eine Versorgung der Rebellen durch Iran: Die Islamische Republik müsse sich bewusst sein, dass man nicht tatenlos zusehen werde, wie sich die Region destabilisiere. Mehr

09.04.2015, 13:36 Uhr | Politik
Kuweits Besetzung 1990 Wer mit der Wüste vertraut war, versuchte zu fliehen

Am 2. August 1990 besetzten irakische Truppen Kuweit. Es war der Beginn des Zerfalls des alten Nahen Ostens. F.A.Z.-Redakteur Rainer Hermann, der damals in Kuweit-Stadt war, erinnert sich. Mehr Von Rainer Hermann

01.08.2015, 18:19 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 12.01.2006, 17:55 Uhr

Auch Roma haben unveräußerliche Rechte

Von Reinhard Veser

In der Debatte über sichere Herkunftsländer und die Unterbringung von Flüchtlingen sollte nicht vergessen werden, dass auch die Würde von Sinti und Roma unantastbar ist. Mehr 5 0