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Irak-Krieg „Wir haben keine Daten für Kriegsziele geliefert“

Außenminister Steinmeier und der BND dementieren Darstellungen, der deutsche Auslandsgeheimdienst habe die Amerikaner im Irak-Krieg über Angriffsziele informiert.

© dpa/dpaweb Vergrößern BND-Präsident Uhrlau: „Keine absolute Sprachlosigkeit”

Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei haben Aufklärung verlangt über angebliche Hilfsdienste des deutschen Auslandsnachrichtendienstes (BND) für amerikanische Geheimdienste im Irak.

Nach verschiedenen Berichten aus deutschen und amerikanischen Quellen sollen BND-Mitarbeiter die kriegführenden Amerikaner im Irak über Angriffsziele informiert haben. Grundlage einer deutsch-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation trotz des Krieges sei eine Vereinbarung gewesen, die von der rot-grünen Bundesregierung gebilligt worden sei.

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Der BND dementierte die Darstellungen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Fernsehmagazins „Panorama“. Tatsachen würden falsch und verzerrt dargestellt, hieß es. Der Präsident des Auslandsgeheimdienstes, Uhrlau, sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir haben nicht die Daten für Kriegsziele geliefert.“

Steinmeier NEU leicht hoch © picture-alliance/ dpa/dpaweb Vergrößern Steinmeier: „Ein Mindestmaß an Erkenntnissen”

„Keine absolute Sprachlosigkeit“

Uhrlau, der zu Zeiten der rot-grünen Koalition Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war, sagte, es sei „eine Selbstverständlichkeit“, daß es auf Feldern gemeinsamen Interesses trotz des Krieges einen Informationsaustausch und „keine absolute Sprachlosigkeit gegeben“ habe. Die zwei in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter hätten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages während der Kriegshandlungen lediglich Informationen zum tatsächlichen Kriegsverlauf gesammelt und der Bundesregierung zukommen lassen.

Nach Darstellung deutscher Geheimdienstmitarbeiter soll es sich dabei um Informationen über Örtlichkeiten gehandelt haben, welche Ziele die amerikanischen Luftstreitkräfte nicht bombardieren sollten, beispielsweise Botschaftsgebäude oder Krankenhäuser. Diese Darstellung wurde vom BND nicht dementiert.

Opposition erwägt Untersuchung

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen „hochrangigen deutschen Sicherheitsbeamten“, der BND habe im Irak auch während des Angriffs der kriegführenden Truppen mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst kooperiert.

Der FDP-Politiker Stinner sagte dazu: „Falls sich die neuesten Meldungen über eine aktive Beteiligung des BND an der Kriegsführung im Irak bewahrheiten sollten, wäre das ein echter politischer Skandal. Dann hätte sich die Schröder-Fischer-Regierung endgültig als größte Heucheltruppe der Nachkriegsgeschichte erwiesen. Jetzt muß ein Untersuchungsausschuß für Klarheit sorgen.“ Die FDP und die Fraktion „Die Linke“ kündigten an, sie wollten im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragen.

Fischer: „Sache sagt mit nichts“

Der frühere Außenminister Fischer (Grüne) hat nach eigenen Worten keine Kenntnis über angebliche BND-Einsätze. Die Berichte seien ihm vertraut, aber die „Sache sagt mir nichts“, sagte er am Donnerstag in Wörlitz.

Fischer sagte, der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden, dann erst könne er ihn bewerten. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollen sich die Grünen offenbar nicht entgegenstellen. Fischer sagte, wenn die FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß fordere, „dann habe ich kein Problem damit“.

Die Fraktionsvorsitzende Künast sagte: „Wenn dieser Vorwurf stimmt, sind wir dem Untersuchungsausschuß eklatant näher gekommen.“ Zunächst erwarten die Grünen jedoch, wie es in der Fraktion hieß, eine alsbaldige und umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung. Am kommenden Mittwoch solle das Parlament im geheim tagenden Kontrollgremium, aber auch im Auswärtigen Ausschuß unterrichtet werden.

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