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BND-Präsident Uhrlau: „Keine absolute Sprachlosigkeit”
Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei haben Aufklärung verlangt über angebliche Hilfsdienste des deutschen Auslandsnachrichtendienstes (BND) für amerikanische Geheimdienste im Irak.
Nach verschiedenen Berichten aus deutschen und amerikanischen Quellen sollen BND-Mitarbeiter die kriegführenden Amerikaner im Irak über Angriffsziele informiert haben. Grundlage einer deutsch-amerikanischen Geheimdienst-Kooperation trotz des Krieges sei eine Vereinbarung gewesen, die von der rot-grünen Bundesregierung gebilligt worden sei.
Der BND dementierte die Darstellungen der „Süddeutschen Zeitung“ und des Fernsehmagazins „Panorama“. Tatsachen würden falsch und verzerrt dargestellt, hieß es. Der Präsident des Auslandsgeheimdienstes, Uhrlau, sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir haben nicht die Daten für Kriegsziele geliefert.“
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„Keine absolute Sprachlosigkeit“
Uhrlau, der zu Zeiten der rot-grünen Koalition Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt war, sagte, es sei „eine Selbstverständlichkeit“, daß es auf Feldern gemeinsamen Interesses trotz des Krieges einen Informationsaustausch und „keine absolute Sprachlosigkeit gegeben“ habe. Die zwei in Bagdad verbliebenen BND-Mitarbeiter hätten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages während der Kriegshandlungen lediglich Informationen zum tatsächlichen Kriegsverlauf gesammelt und der Bundesregierung zukommen lassen.
Nach Darstellung deutscher Geheimdienstmitarbeiter soll es sich dabei um Informationen über Örtlichkeiten gehandelt haben, welche Ziele die amerikanischen Luftstreitkräfte nicht bombardieren sollten, beispielsweise Botschaftsgebäude oder Krankenhäuser. Diese Darstellung wurde vom BND nicht dementiert.
Opposition erwägt Untersuchung
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen „hochrangigen deutschen Sicherheitsbeamten“, der BND habe im Irak auch während des Angriffs der kriegführenden Truppen mit dem amerikanischen Militärgeheimdienst kooperiert.
Der FDP-Politiker Stinner sagte dazu: „Falls sich die neuesten Meldungen über eine aktive Beteiligung des BND an der Kriegsführung im Irak bewahrheiten sollten, wäre das ein echter politischer Skandal. Dann hätte sich die Schröder-Fischer-Regierung endgültig als größte Heucheltruppe der Nachkriegsgeschichte erwiesen. Jetzt muß ein Untersuchungsausschuß für Klarheit sorgen.“ Die FDP und die Fraktion „Die Linke“ kündigten an, sie wollten im Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragen.
Fischer: „Sache sagt mit nichts“
Der frühere Außenminister Fischer (Grüne) hat nach eigenen Worten keine Kenntnis über angebliche BND-Einsätze. Die Berichte seien ihm vertraut, aber die „Sache sagt mir nichts“, sagte er am Donnerstag in Wörlitz.
Fischer sagte, der Sachverhalt müsse aufgeklärt werden, dann erst könne er ihn bewerten. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wollen sich die Grünen offenbar nicht entgegenstellen. Fischer sagte, wenn die FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß fordere, „dann habe ich kein Problem damit“.
Die Fraktionsvorsitzende Künast sagte: „Wenn dieser Vorwurf stimmt, sind wir dem Untersuchungsausschuß eklatant näher gekommen.“ Zunächst erwarten die Grünen jedoch, wie es in der Fraktion hieß, eine alsbaldige und umfassende Aufklärung durch die Bundesregierung. Am kommenden Mittwoch solle das Parlament im geheim tagenden Kontrollgremium, aber auch im Auswärtigen Ausschuß unterrichtet werden.
Linkspartei erwägt Organklage
Im Mittelpunkt stünden die Fragen, ob die BND-Agenten in Bagdad sich tatsächlich an einer Zielaufklärung für die Koalitionstruppen beteiligt hätten, wer in verantwortlicher Position davon Kenntnis gehabt habe und ob sie gegebenenfalls „auf eigene Rechnung“ gehandelt hätten oder dazu „politische Rückendeckung“ gehabt hätten. Daß der Bundesnachrichtendienst Mitarbeiter in Bagdad gehalten habe, sei den grünen Kabinettsmitgliedern bekannt gewesen, hieß es. Das sei auch richtig gewesen, denn man habe nicht nur von Informationen kriegsführender Parteien abhängen dürfen.
Die Linkspartei-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch prüfen, wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Rechte des Parlaments bei einem solchen Einsatz, Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erheben.
Detaillierte Vorwürfe
Nach einem Bericht des Fernsehmagazins „Panorama“ soll der Bundesnachrichtendienst während des Krieges auf Bitten der Amerikaner eine Möglichkeit der gezielten Tötung des damaligen Diktators Saddam Hussein ausgekundschaftet haben. Diese Darstellung nannte Uhrlau im Gespräch mit der F.A.Z. „falsch“.
Als die Amerikaner im April 2003 einen Hinweis erhalten hätten, so der Bericht, dem zufolge Saddam Hussein sich in einem bestimmten Gebäude aufhalte, sei angeblich im Auftrag der BND-Zentrale in Pullach einer der beiden in Bagdad residierenden deutschen BND-Mitarbeiter dorthin gefahren. Nach der Ortsbesichtigung habe der Mann den Amerikanern angeblich bestätigt, daß vor dem benannten Gebäude eine Fahrzeugkolonne warte, nach den Angaben „mehrere Mercedes-Limousinen“. Daraufhin sei, so die Darstellung eines namentlich nicht genannten Amerikaners, das Gebäude umgehend von der amerikanischen Luftwaffe angegriffen und zerstört worden, wobei mehrere Menschen starben, nicht jedoch der gesuchte Diktator.
BND: Falsche Darstellung
Die nunmehr angeblich aus amerikanischen Geheimdienstquellen kursierende Darstellung bezeichnet der BND nicht allein als „falsch“, sondern ergänzt, das klinge „etwas nach Verlagerung von Verantwortung“. Die Behauptung, die Bundesrepublik sei eingesetzt worden, um Ziele amerikanischer Kampfflugzeuge zu benennen und zu lokalisieren, sei nicht belegbar. Er wisse nicht, wer die Phantasie zu einer solchen Schilderung eines Hergangs habe, sagte Uhrlau. Er habe sie nicht.
Mindestens ein BND-Mitarbeiter sei, so das Magazin „Panorama“ in einer am Donnerstag vorab verbreiteten Mitteilung, mit einem amerikanischen Orden ausgezeichnet worden. Möglicherweise hatte die deutsche Botschaft, ähnlich wie andere ausländische Vertretungen in Bagdad, den Amerikanern Listen mit Gebäuden übergeben, die keinesfalls bombardiert werden sollten, weil sich dort beispielsweise Botschaftsgebäude, Schulen, Krankenhäuser oder Kindergärten befunden hätten. Bei einer vermutlich irrtümlichen Bombardierung war während des Balkan-Krieges im Mai 1999 die chinesische Botschaft in Belgrad von Nato-Flugzeugen getroffen worden. Dabei waren drei Chinesen getötet und 27 verletzt worden.
