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Auslandseinsätze verlängert : Soldaten kritisieren neue Ausrichtung im Irak

  • -Aktualisiert am

Der Irak-Einsatz soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Bislang bildete die Bundeswehr nur Peschmerga-Soldaten im Norden aus, hier 2016 nahe Arbil. Bild: dpa

Der Irak-Einsatz der Bundeswehr ist umstritten: Das Soldatenforum „Darmstädter Signal“ wirft der Verteidigungsministerin einen Seitenwechsel vor – und der Wehrbeauftragte des Bundestags warnt, sich zu übernehmen.

          Das Kabinett hatte die Verlängerung von sechs Auslandseinsätzen der Bundeswehr am Mittwoch noch nicht beschlossen, da prasselte schon heftige Kritik auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein. Das Soldatenforum „Arbeitskreis Darmstädter Signal“ kritisierte besonders die Ausweitung der Mission im Irak. Dort wurden bislang im Norden kurdische Peschmerga-Kämpfer ausgebildet. Jetzt soll der Ausbildungseinsatz auf Streitkräfte im ganzen Land ausgeweitet werden, vor allem in der Region Bagdad.

          „Ich glaube nicht, dass die Bundeswehr das schafft“, empört sich Hauptmann Florian Kling, Sprecher des „Darmstädter Signals“, über die Entscheidung. Angesichts der ohnehin bestehenden Materialprobleme der Truppe sei die Ausweitung hinderlich, da mobile Einsatzteams gebildet werden müssten, die in Konvois fahren und von Schutzfahrzeugen begleitet werden müssten. Kling sagte FAZ.NET: „Das ist viel aufwendiger und anstrengender und benötigt noch mehr Personal und Material.“

          Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, ist hingegen zuversichtlich. „Das kann die Bundeswehr“, antwortete der SPD-Politiker auf Anfrage von FAZ.NET, ob die Bundeswehr die Verlängerung und Ausweitung der sechs Auslandseinsätze stemmen könne. Bartels gibt aber zu bedenken, dass neben den anspruchsvollen Auslandseinsätzen auch Truppen für die kollektive Verteidigung in Europa zur Verfügung stehen müssten – „voll ausgebildet und voll ausgerüstet“. Unter Verweis auf seinen kürzlich vorgestellten Jahresbericht zum Zustand der Truppe mahnte Bartels an, mit den „nicht beliebig großen Kräften“ gut hauszuhalten. In dem Bericht wird von einer größer werdenden Lücke bei Personal und Material geschrieben und die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme als „dramatisch niedrig“ bezeichnet.

          Ohne Schwerpunktsetzung geht es nicht

          Mit Blick auf die Kritik des Vereins Darmstädter Signal stimmt Bartels zu, dass man Schwerpunkte bei den Einsätzen setzen müsse, um die Einsatzfähigkeit nicht zu gefährden. Die sieht der Wehrbeauftragte derzeit in Mali und Afghanistan, wo die Truppen aufgrund der Sicherheitslage um 100 beziehungsweise 300 Soldaten aufgestockt wurden.

          Er verweist aber auch darauf, dass die Obergrenze an Soldaten, die im neuen Irak-Mandat bei 800 Soldaten festgeschrieben ist, vermutlich nicht erreicht werde. „Es werden keine 800 Soldaten dort sein. Wir hatten bislang ja auch nicht 1200 Soldaten da“, so der Wehrbeauftragte. Im Gegensatz zu den Missionen in Mali und Afghanistan sei das Kontingent im Irak „nicht maßgeschneidert“. Bezüglich der von ihm favorisierten Schwerpunktbildung ergänzt Bartels, dass der Einsatz in Somalia auslaufe und in absehbarer Zeit die in Jordanien stationierten Tornados wohl nicht mehr gebraucht würden. So bleibe man handlungsfähig für Situationen, die nicht vorhersehbar seien.

          Lässt Deutschland die Kurden im Stich?

          Für Florian Kling, den Sprecher des Vereins kritischer Soldaten, macht außer der angespannten Personal- und Materialsituation die Ausweitung des Ausbildungseinsatzes im Irak noch aus einem weiteren Grund wenig Sinn. „Erst bilden wir die Peschmerga aus und beliefern sie mit Waffen, damit sie gegen den ‚Islamischen Staat' kämpfen. Und plötzlich kehren wir ihnen den Rücken zu und unterstützen die irakische Regierung?“, fragt er verständnislos und verweist auf die Konfrontation zwischen irakischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern im vergangenen Herbst.

          Kling bezeichnet das als „Seitenwechsel“ und hält den Einsatz deshalb für falsch. Die Regierung in Bagdad sei korrupt und habe den „Islamischen Staat“ erst entstehen lassen. Wenn es nach ihm ginge, sollten die Amerikaner die Verantwortung für das „Chaos“ im Irak übernehmen und die Bundeswehr sollte sich auf andere Einsätze konzentrieren.

          Appell an Abgeordnete

          Deswegen ruft Kling den Abgeordneten des Bundestags, die am 15. März über die Verlängerung der Auslandseinsätze abstimmen, ins Gedächtnis, dass Verantwortung nur übernehmen könne, wer in der Lage sei, der Verantwortung gerecht zu werden. Er meint die verbesserte Ausstattung und Ausbildung der Soldaten und fordert zudem, die diplomatische Ebene stärker miteinzubeziehen. „Die Ministerin spricht immer vom vernetzten Ansatz. Den kann ich aber im Irak nicht erkennen.“

          Auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, appelliert vor dem Hintergrund der starken Belastung der Streitkräfte auf Anfrage von FAZ.NET an die Parlamentarier: „Wer vor dem Hintergrund der starken Belastung der Streitkräfte die Hand für neue Mandate hebt, darf sich einer erhöhten Finanzausstattung für die Bundeswehr ebensowenig verweigern.“ Mit Blick auf den Irak-Einsatz warnt er davor, die irakische Armee ohne international abgestimmtes Konzept auszubilden. Fehlt ein derartiger Plan, muss nach Wüstners Ansicht über einen Abbruch des Einsatzes nachgedacht werden.

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