http://www.faz.net/-gpf-7ooj6

Intrigen in der AfD : Wer ist der Partei-Spion?

AfD-Chef Bernd Lucke Bild: Steffi Loos/CommonLens

In der AfD hat sich ein Netz aus Saboteuren gebildet, das die Öffentlichkeit mit sensiblen Informationen beliefert. Eine vom Bundesvorstand der Partei beauftragte Sicherheitsfirma will nun einen der anonymen Urheber enttarnt haben.

          Der Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) will einen der Urheber der anonymen parteikritischen Internetplattform „Alternativer Newsletter“ enttarnt haben. In einem Rundschreiben des Bundesvorstands, das am Donnerstagabend versendet werden soll und dessen Entwurf FAZ.NET vorab vorliegt, heißt es, eine beauftragte IT-Sicherheitsfirma habe den Urheber ausfindig gemacht.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Es gebe einen „Tatverdacht gegen ein namentlich bekanntes ehemaliges AfD-Mitglied“, so der Bundesvorstand. „Diese Person handelt nach unserer Auffassung als Einzelperson“. Das Schreiben nennt Merkmale, die für kundige Parteimitglieder eine Identifizierung des Verdächtigen möglich machen. Der Name liegt FAZ.NET vor. „Die AfD wird nun unter allen rechtlichen Gesichtspunkten weitere Schritte prüfen“, heißt es in dem Schreiben weiter.

          Der „Alternative Newsletter“ hatte in der Vergangenheit immer wieder mit der Veröffentlichung brisanter Parteiinterna für Aufsehen gesorgt. So hatte er über zwei Kredite eines Hamburger Reeders an die AfD vor der Bundestagswahl berichtet und eine geplante Satzungsänderung, die Bernd Lucke eine Kandidatur für den alleinigen Parteivorsitz ermöglicht hätte, öffentlich gemacht. Auch die Enttarnung von Parteimitgliedern, die angeblich eine rechtsextreme Vergangenheit verbergen, hatte sich der Newsletter zur Aufgabe gemacht. Wie die Urheber des Newsletters gegenüber FAZ.NET angaben, liegt ihnen eine vollständige Liste aller Parteimitglieder der AfD vor – samt Privatanschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Ob diese Liste aus einem Datendiebstahl stammt oder ob ein Vertreter des Newsletters zu einem früheren Zeitpunkt rechtmäßigen Zugriff auf die parteiinternen Daten hatte, ist unklar.

          Um ihre Tätigkeit zu verschleiern, hatten die Betreiber ihre Plattform auf wechselnden Internetservern betrieben und auch untereinander nur unter Verwendung von Pseudonymen kommuniziert.

          Strafanzeige angekündigt

          Vor dem Hintergrund des polemischen Tonfalls des Newsletters hatten nach Informationen von FAZ.NET mehrere Parteimitglieder, darunter auch die Bundesvorsitzende Frauke Petry, Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung gestellt. Die Autoren des Newsletters hatten unter anderem die Vertreter der Parteiführung mit beleidigenden Spitznamen beschrieben. Neben Texten waren in dem Newsletter auch Karikaturen erschienen, die unter anderem den Parteivorsitzenden Bernd Lucke lächerlich machen sollten.

          Unter den Berichten waren in der Vergangenheit neben zutreffenden Enthüllungen auch Falschmeldungen gewesen. So hatte der Newsletter berichtet, die Bundesvorsitzenden Frauke Petry und Konrad Adam würden ein Gehalt von 8500 Euro im Monat von der Partei erhalten. Dies trifft nicht zu. Allein Bernd Lucke erhält monatlich einen Salär in Höhe der Hälfte einer C4-Professur, weil er seine Tätigkeit an der Universität Hamburg für die Parteiarbeit um 50 Prozent reduziert hatte. In den vergangenen Monaten war der Newsletter von vielen Parteimitgliedern, aber auch von Medienvertretern zur Kenntnis genommen worden. Auch etliche Vertreter der Parteiführung gaben zu, den Newsletter regelmäßig zu lesen, um über Anschuldigungen informiert zu sein. Neben eigenen Berichten diente der Newsletter auch als Sammlung kritischer Medienberichte über die AfD. Weil die Meldungen des Newsletters in den Reihen Parteibasis für Verunsicherung sorgten, war er vom Bundesvorstand zunehmend als Ärgernis gesehen worden.

          Einer der Urheber des „Alternativen Newsletters“ hatte sich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor etwa einer Woche zu erkennen gegeben und über die Praktiken des Netzwerks berichtet. Er hatte behauptet, selbst im Bundesvorstand und in der Bundesgeschäftsstelle über Quellen zu verfügen. Die Parteiführung hatte dies bestritten. „Dass die Autoren über Quellen im Bundesvorstand oder in der Bundesgeschäftsstelle direkt oder über Dritte verfügen, entspricht mit Sicherheit nicht den Tatsachen“, teilte ein Sprecher mit. Der Urheber des „Alternativen Newsletters“ war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

          Einen ausführlichen Artikel über die Urheber des „Alternativen Newsletters“ und die Reaktionen der AfD lesen Sie in der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und ab Donnerstagabend 20 Uhr im E-Kiosk.

          Weitere Themen

          Dieser Weg ist steinig und schwer

          Petrys „Blaue Partei“ : Dieser Weg ist steinig und schwer

          Vor der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr wirbt Frauke Petrys „Blaue Partei“ um Wähler. Doch bei einer Veranstaltung bei Leipzig kommen nur acht Besucher. Und mancher findet, mit den Wölfen sei es doch wie mit den Flüchtlingen.

          Topmeldungen

          Hier zumindest verstehen sich Union und Linke prächtig: Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

          Brandenburger CDU-Politiker : „Ich warne davor, die Linke zu dämonisieren“

          Der CDU-Politiker Jan Redmann macht in Brandenburg, was viele in seiner Partei anderswo für undenkbar halten: Er kooperiert mit der Linkspartei. Ein Gespräch über alte Denkverbote, neuen Pragmatismus – und seinen Rat an die Bundes-CDU.
          Gesporächsbedarf gibt es nicht nur beim Gipfeltreffen: Bundestrainer Joachim Löw.

          Gipfel des deutschen Fußballs : Wie ein Staatsbesuch in schweren Zeiten

          Die Spitzen des deutschen Fußballs diskutieren die Lage nach der WM und zeigen danach demonstrative Geschlossenheit. Doch nur wenig später steht DFB-Präsident Grindel schon wieder in der Kritik.
          Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 im Kanzleramt in Berlin. Wie wird die Stimmung nach der Visums-Verweigerung eines CDU-Abgeordneten sein?

          Vor Merkels Kaukasus-Reise : Ärger um Visum für CDU-Abgeordneten

          Vor Merkels Kaukasus-Reise gibt es Streit um einen Besuch eines Delegationsteilnehmers in Karabach. Das Thema ist mit der Erklärung der aserbaidschanischen Regierung jedoch noch nicht abgeschlossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.