Interview mit Angela Merkel „Es ist nun mal so: Bundeskanzlerin bin ich“

Nach der jüngsten Kritik aus den Reihen des sozialdemokratischen Koalitionspartners hebt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Führungsanspruch hervor. Die Kanzlerin im Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über den Zustand der großen Koalition, den Kompromiß zur Gesundheitsreform, Freiheit, koalitionäre Zwänge, Fußball und ziemlich schnell vertrocknenden Vorschußlorbeer.

Die SPD schießt in diesen Tagen aus fast allen Rohren auf Sie. Ist die als Vernunftehe bezeichnete große Koalition nach acht Monaten schon ein Scheidungsfall?

Die große Koalition hat bereits wichtige Aufgaben wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, ein Investitions- und Wachstumsprogramm über 25 Milliarden Euro, das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz und die Föderalismusreform geschafft. Vieles hat sie noch vor sich. Ich werde mich an den von Ihnen angesprochenen Auseinandersetzungen nicht beteiligen. Nur soviel: Beide Koalitionspartner, Union und SPD, haben gemeinsam eine Entscheidung über die Eckpunkte der Gesundheitsreform getroffen, nachdem alle Aspekte erörtert und abgewogen worden waren. Und diese Eckpunkte setzen wir jetzt um.

Das heißt?

Wir werden auf der Grundlage der Eckpunkte der Gesundheitsreform einen Gesetzentwurf erarbeiten und ihn beschließen. Anschließend stehen andere Aufgaben an. Ich nenne die Themen Kombi-Lohn, Unternehmensteuern, die Reform der Pflegeversicherung und den Abbau der Bürokratie.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, wünscht sich schon Kanzler Schröder zurück.

Daß Sozialdemokraten sich immer wünschen, einer der Ihren sei Kanzler, ist selbstverständlich. Aber jetzt ist es nun mal so: Die Bundeskanzlerin bin ich. Die SPD hat ihr Wahlergebnis, wir haben das unsere. Daraus leitet sich der Wählerauftrag ab. Dem sind wir verpflichtet.

Die große Koalition übersteht eine komplette Legislaturperiode?

Ja.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Herrn Struck?

Mein Eindruck ist, daß Herr Struck sich an Vereinbarungen der Koalitionspartner hält. Im übrigen hat auch er der Einigung über die Eckpunkte der Gesundheitsreform zugestimmt.

Sind denn die Fraktionen des Bundestages ein Problem beim Regieren?

Fraktionen sind das Rückgrat der parlamentarischen Demokratie. Ich war selbst außerordentlich gerne Fraktionsvorsitzende, bin Mitglied der Unionsfraktion, und ich habe großen Respekt vor der Arbeit aller Kollegen in den Fraktionen.

Wie schwer ist es denn, Mehrheiten im Bundestag zu organisieren?

Das hängt vom Thema ab. Durch die Föderalismusreform nimmt das Gewicht des Bundestages außerdem zu. Das wird auch die parlamentarische Abstimmung noch anspruchsvoller machen, was ich für sehr wichtig und richtig halte.

Dann macht die Föderalismusreform Ihnen das Leben schwerer?

Nicht schwerer, anspruchsvoller, gerade weil die Reform die Parlamente stärkt. Ich habe mich doch aus Überzeugung für die Reform ausgesprochen, ich bin selbst Abgeordnete. Und ich bin sicher: Ohne die große Koalition wäre dieses große Projekt abermals und wohl endgültig gescheitert.

Wie erklären Sie sich, daß vor allem in der SPD-Fraktion viele mit dem Gesundheitskompromiß unzufrieden sind?

Wir haben ein gemeinsames Ergebnis gefunden. Union und SPD sind in der Gesundheitspolitik bekanntermaßen von sehr unterschiedlichen Positionen ausgegangen. Dennoch haben wir mit den Eckpunkten für den Gesetzentwurf einen gemeinsamen Weg gefunden, der tiefgreifende Veränderungen und wichtige Weichenstellungen schafft.

Die Sozialdemokraten werfen Ihnen Wortbruch vor. Haben Sie Steuererhöhungen für die Gesundheit zugesagt?

In Zukunft wollen wir Steuermittel nehmen für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im Bereich der Gesundheit, nämlich für die beitragsfreie Versicherung der Kinder. Und zur gedanklichen Klarheit darf ich auf einen feinen, aber wesentlichen Unterschied hinweisen: Steuergeld verwenden zu wollen ist nicht gleichbedeutend mit Steuererhöhung. Ich schlage außerdem vor, uns viel stärker mit dem strukturellen Durchbruch zu befassen, den Union und SPD geschafft haben.

Also ein für allemal: keine Steuererhöhung für die Gesundheit?

Nach der Mehrwertsteuererhöhung kann ich weitere Steuererhöhungen nicht verantworten. Deswegen müssen wir den Weg, die Krankenversicherung der Kinder über Steuern zu finanzieren, langsamer gehen.

Statt der Steuern wird nun 2007 der Krankenkassenbeitrag erhöht.

Die Krankenkassen haben 2007 ein Finanzierungsloch von sieben Milliarden Euro. Wir hätten die Beitragserhöhung gerne vermieden, aber wie gesagt, eine weitere Steuererhöhung kann ich nach der Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr verantworten. Im übrigen können wir trotz dieses Schrittes die Lohnzusatzkosten unter dem Strich zum 1. Januar 2007 um über ein Prozent senken.

Daß die Krankenkassen 2007 Finanznöte haben werden, ist lange bekannt.

Richtig, das war abzusehen - übrigens schon vor Antritt dieser Regierung.

Dennoch haben Sie die Finanznöte der Kassen verstärkt, indem Sie den Zuschuß aus der Tabaksteuer gekürzt haben.

Dies führt zu einem weiteren Thema, nämlich der Notwendigkeit, den Haushalt zu sanieren. Sie sehen, alle Fragen hängen miteinander zusammen.

Und wann wird die beitragsfreie Versicherung der Kinder bei den Krankenkassen aus Steuern finanziert?

Das machen wir wegen der Probleme im Bundeshaushalt in mehreren Schritten. Den Zeitplan haben wir festgelegt. Wir brauchen für die Kinder der gesetzlich Versicherten 14 Milliarden Euro. Davon werden wir im Haushaltsjahr 2008 1,5 Milliarden Euro und 2009 drei Milliarden Euro über Haushaltsmittel finanzieren.

Überall nur kleine Schritte. Eine grundlegende Reform gibt es nicht.

Für die ganze Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es die eine, die alles lösende Reform ohnehin nicht, sondern viele verbundene Maßnahmen. In der Gesundheitspolitik ist uns Wichtiges gelungen, denn bei den gesetzlichen Kassen stoßen wir mit den geplanten Zu- und Abschlägen sowie den Selbstbehalten die Tür zu mehr Wettbewerb auf. Zum ersten Mal kann der Bürger dann sehen: Was bietet meine Kasse für welches Geld? Das ist genau das Denken für mehr Durchschaubarkeit, das wir im Gesundheitssystem noch viel stärker entwickeln müssen. Dabei bleibt die private Krankenversicherung neben der gesetzlichen bestehen.

Sie öffnen die Tür zum Wettbewerb aber sehr zaghaft.

Da widerspreche ich Ihnen. Wir machen das an vielen Stellen. Kassen können bald unterschiedliche Tarife anbieten, zum Beispiel Hausarzttarife. Kassen dürfen Selbstbehalte anbieten. Ich bin froh, daß die Versicherten auf diesem Wege mehr Verantwortung bekommen und stärker auf die Steuerung des Gesundheitssystems einwirken.

Bei den Anbietern, den Ärzten, Apotheken und Kliniken, gibt es keinen Wettbewerb.

Kassen können in Zukunft mit Ärzten Gruppenverträge abschließen. Das ist neu und gibt ihnen mehr Freiheit bei der Vertragsgestaltung. Das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen wird an dieser Stelle aufgebrochen - das nutzt den Versicherten. Außerdem gibt es Höchstbeträge für Arzneimittel. Die Kasse kann mit dem Hersteller über die Preise verhandeln.

Von völliger Vertragsfreiheit bleiben wir aber weit entfernt.

Wir haben erste wichtige Ansätze, die frischen Wind ins Gesundheitssystem bringen. Noch einmal: Wir führen Wettbewerbselemente ein.

Warum lösen Sie die Kassenärztlichen Vereinigungen als Monopol nicht ganz auf?

Ich habe wahrlich keine besondere ideologische Verbindung mit den Kassenärztlichen Vereinigungen. Aber ich verkenne nicht, was sie heute leisten: Sie machen die Abrechnung der Ärzte mit den Kassen, und sie haben den Sicherstellungsauftrag, das heißt, sie garantieren die flächendeckende medizinische Versorgung.

Also bleibt alles, wie es ist?

Unsere Reform ist der erste wichtige Schritt dafür, daß in das ganze Gebäude der Gesundheitsversorgung endlich Licht und Transparenz kommen. Die Frage, wie ich in einem geregelten Bereich Wirtschaftlichkeit schaffen kann, ist im Gesundheitssystem komplizierter als überall sonst. Das ist im übrigen eines der schwierigsten Probleme aller westlichen Länder; und ich bin überzeugt, daß wir hier mit unseren Überlegungen eine gute Antwort gefunden haben.

Die Union hat beim Thema Wettbewerb nicht sehr stark aufs Tempo gedrückt.

Es ist richtig, daß sich die CDU in der Vergangenheit mit einer Strukturreform auf der Anbieterseite auf ihren Parteitagen nicht so intensiv beschäftigt hat. Aber wir sehen heute, daß echte Reformen nur gelingen, wenn man auch die Ausgabenseite betrachtet. Ich vertrete das Prinzip Wettbewerb mit großer Leidenschaft. Wir haben jetzt vollkommen richtige Weichenstellungen vorgenommen.

Wie weit liegt das Ziel denn noch entfernt?

Veränderungen sind in der Politik selten auf einen Schlag umzusetzen. Manchmal scheinen wir Deutschen davon zu träumen, daß Veränderungen mit dem einen großen Knall passieren. So geht es in der Politik aber nicht, was im Grunde auch gut ist.

Sie haben ja nicht nur Schwierigkeiten in der Gesundheitspolitik. Für Mißmut in den Unionsreihen sorgt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Sind Sie mit der gefundenen Lösung zufrieden?

Es ist sehr gut, daß es uns am Ende noch gelungen ist, Veränderungen vorzunehmen. Aber ich halte die Richtlinien im übrigen grundsätzlich für etwas, was man in Europa nicht hätte verabschieden müssen. Das gehört zu jenen europäischen Regularien, bei denen die Menschen wegen eines Übermaßes an Bürokratie den Glauben an Europa verlieren können. Sie verstehen nicht, warum bei uns, wo der Diskriminierung doch schon gesetzlich vorgebeugt wird, noch solche zusätzlichen Richtlinien sein müssen.

Ist der Umgang der Union mit diesem Gesetz nur ein Fehltritt, oder steckt dahinter eine heimliche Agenda, mit der Sie die Partei neu ausrichten wollen, um Wähler in den Großstädten zu gewinnen?

Nein. Um über den Wertekanon der CDU zu sprechen, brauche ich keine europäische Richtlinie zur Gleichbehandlung. Es gibt eine intensive Wertediskussion in der CDU. Aber sie wird entlang anderer Themen geführt. Im Vordergrund steht ganz eindeutig die Familienpolitik.

All die Kompromisse, die Sie mit der SPD eingehen müssen: Das verträgt sich doch nicht mit Ihrem Ziel "Mehr Freiheit wagen".

Wir sprachen vorhin über die strukturellen Maßnahmen für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen. Was wir dort gemacht haben, steht alles unter der Überschrift "Mehr Freiheit wagen".

Aber Sie wollten ursprünglich viel größere Veränderungen durchsetzen.

Na klar habe ich aus Überzeugung Wahlkampf für Unionskonzepte gemacht. Aber ich habe auch noch nicht vergessen, wie der Wähler entschieden hat. Es steht uns allen gut an, das Wahlergebnis zu akzeptieren und es als einen Auftrag umzusetzen.

Fast drei Viertel der Bürger sind jüngsten Umfragen zufolge unzufrieden mit der Arbeit der großen Koalition. Damit haben Sie das Niveau der rot-grünen Regierung kurz vor deren Ende erreicht.

Am Anfang gab es einen enormen Hoffnungsüberschuß für die große Koalition, wenn Sie so wollen, Vorschußlorbeer in rauhen Mengen. Das hat uns in den ersten Monaten das Arbeiten erleichtert. Damals habe ich gelegentlich gedacht, ob das nicht auch eine kleine Überbewertung ist. Jetzt schlägt das Pendel eben extrem zur anderen Seite aus, die Skepsis überwiegt, wobei unsere Leistungen von manchen deutlich zu schlecht bewertet werden. Entscheidend wird die Bilanz am Ende der Legislaturperiode sein. Und da konzentriere ich mich auf eine einzige Aufgabe: Gelingt es uns, die wirtschaftliche und sozialpolitische Lage zu verbessern? Allein danach wird am Ende geurteilt.

Für eines haben Sie sicherlich hundertprozentige Zustimmung: Ihre Begeisterung im Fußballstadion. Sind Sie im Laufe der WM zu einem Fußballfan geworden?

Ich war immer ein Fußballfan. Es hat sich nur früher nie jemand dafür interessiert, und mir hat nie jemand zugeguckt, wenn ich ein Fußballspiel angesehen habe. Das hat sich geändert, seit ich Kanzlerin bin.