Interview „Leitkultur? Na klar!“

Wer „Zwangsheirat“ befürwortet, sollte kein Bürger dieses Staates sein: Hessens Innenminister Bouffier über seinen Einbürgerungstest, die Kritik daran und das, worauf sich eine Gesellschaft verständigen muß.

Frage: Wie bewerten Sie die Resonanz auf Ihren Vorschlag für einen Einbürgerungstest?

Sehr positiv. Wir haben eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit angestoßen, die Reaktionen sind überwiegend zustimmend. Mein Vorstoß findet Interesse nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Niederlanden, Großbritannien, Amerika. Viele ganz normale Bürger, viele Lehrer, viele Schüler berichten, daß sie den Test durchgespielt haben. Wir haben in der Frage, was man in Deutschland wissen sollte, mehr bewegt als so manche Kultusministerkonferenz. Das Thema ist jetzt in aller Munde.

Aber es gibt auch herbe Kritik: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf, zwar in der FDP, aber immerhin Mitglied einer CDU-geführten Landesregierung, lehnt Ihre Vorstellungen kategorisch ab.

Das ist eine völlige Fehleinschätzung der Fakten, und Herr Wolf vertritt auch in keiner Weise die Position des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Die Kritiker haben zwei wesentliche Dinge nicht verstanden oder wollen sie nicht verstehen. Erstens: Es geht nicht darum, die hundert Fragen aus dem Stand zu beantworten; sie werden veröffentlicht, und man kann sich darauf vorbereiten. Zweitens: Mir ist vor allem die Auseinandersetzung mit den im Fragebogen angesprochenen Themen wichtig. Hier geht es um ein ernstes Anliegen: die Integration von Ausländern. Darum, daß nur derjenige Staatsbürger werden soll, der die zentralen Werte dieses Landes akzeptiert. Da kann man durchaus über den richtigen Weg streiten, aber wer schlicht behauptet, so, wie es jetzt ist, ist es gut, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Ihnen genügt es, wenn ein Einbürgerungskandidat die Hälfte der hundert Fragen richtig beantwortet. Was, wenn jemand bei 99 Fragen richtig liegt, aber auf die eine Frage, wie er auf die Partnerwahl von Tochter und Sohn Einfluß nehmen könne, mit „Zwangsheirat“ reagiert? Welche Konsequenzen hätte das?

Wer so antwortet, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden. An dessen Bekenntnis zur Verfassung ist ernsthaft zu zweifeln.

Aber er wird doch eingebürgert?

Nein. So jemand sollte kein Staatsbürger dieses Landes sein.

Ist Ihr Test nicht auch die Rückkehr zur Vorstellung von einer deutschen Leitkultur?

Wenn der Test einen Beitrag dazu leistet, daß wir Deutsche uns darauf verständigen, was wir für wichtig halten, dann ist das sicher ein Beitrag zur Leitkultur.

Sie haben keine Probleme mit dem Begriff?

Noch nie gehabt. Da wird eine Begrifflichkeit attackiert, weil man sich an das eigentliche Thema nicht herantraut. Aber wenn man statt von Leitkultur davon spricht, daß es doch etwas geben muß, worauf wir uns in dieser Gesellschaft gemeinsam verständigen, dann stimmen neunzig Prozent dieser Prämisse zu.