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Interview in der F.A.S. Kirchhof beklagt „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht

Das deutsche Steuerrecht belastet die Schwachen und begünstigt die Starken: Das sagt Steuerrechtler Paul Kirchhof im Interview mit der F.A.S. Scharfe Kritik äußert er an den Rettungsprogrammen für Euro-Staaten. Damit werde „Solidarität gegenüber dem Finanzmarkt“ geübt.

© dpa Vergrößern Paul Kirchhof will die „dramatische Spirale” des Treibens auf den Finanzmärkten zum Stillstand bringen

Der Steuerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat „Feudalismus“ im deutschen Steuerrecht beklagt. Es beruhe auf dem „Recht des ökonomisch Stärkeren“ und führe zu einer „Umverteilung von Arm zu Reich“, sagte Kirchhof der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Politik habe über lange Zeit Ausnahmen und Privilegien geschaffen, die vor allem gut organisierte Interessengruppen begünstigten, die ohnehin ökonomisch bevorteilt seien. „Die Schwachen werden belastet und die Starken begünstigt“, sagte Kirchhof. Viele Politiker hätten an dem bisherigen „Verwirr- und Privilegiensystem“ mitgewirkt. Sie sähen in den Vergünstigungen, die sie für ihre Lobby erkämpft hätten, ihren beruflichen Erfolg und stünden einer Reform im Weg.

Scharfe Kritik an Euro-Rettungsprogrammen

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Scharfe Kritik äußerte Kirchhof an den Rettungsprogrammen für in Not geratene Euro-Staaten. „Wir werden aufgefordert Solidarität gegenüber Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität gegenüber dem Finanzmarkt“, sagte er. Dort würden Forderungen und Beteiligungen mehrfach verkauft, und auf jeder Stufe gebe es Käufer und Verkäufer, Berater und Prüfer, Versicherer und Rückversicherer, „die alle ihren Staubsauger angestellt haben, um Gewinne abzusaugen“. Der Staat müsse dieses System zwar finanzieren, um die Augenblicksstabilität zu bewahren. Weil er das aber nur mit Geld tun könne, das er sich selbst am Finanzmarkt leihe, gerate er in immer größere Abhängigkeit von ihm.

illustration geldzähler © Stock Illustration Source Vergrößern Kirchhof beklagt eine „Umverteilung von Arm zu Reich”

Diese „dramatische Spirale“ müsse verlangsamt und zum Stillstand gebracht werden, forderte Kirchhof. Dazu müsse Deutschland sein Steuersystem so umbauen, dass es von den Bürgern wieder als transparent und gerecht erfahren werde. Damit dürfe gerade wegen der Euro-Krise nicht gezögert werden. „Wenn die Finanzierbarkeit so im Sturm steht, dass bald alle Dämme brechen und die Flut über uns kommt, dann müssen wir doch die Dämme in Ordnung bringen“, sagte Kirchhof.

Quelle: F.A.S.

 
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