Interview „Die Kritik an Schröder ist maßlos“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Erste Stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Koalitionen, die SPD, die Sicherheit und seine Finger.

Herr Ministerpräsident, Sie haben dieser Tage bei einem Prominentenquiz in einem Team mit CDU-Familienministerin von der Leyen viel Geld gewonnen, das schwerkranken Kindern zugute kommen wird.

Das stimmt. Es sind Kinder, die an einer seltenen Muskelerkrankung leiden.

Sieht so aus, als könnten SPD und CDU zusammen viel Gutes erreichen. Wollen Sie es in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl im Frühjahr nicht auch einmal mit einer großen Koalition versuchen?

Nein, ganz sicher nicht. Erstens ist das hier in Rheinland-Pfalz nicht nötig, wir regieren komfortabel mit der FDP. Zweitens - ohne dem hiesigen CDU-Kandidaten zu nahe zu treten - ist Frau von der Leyen charmanter als er.

Im Ernst: Wie beurteilen Sie denn aus der Warte des Ersten Stellvertretenden SPD-Vorsitzenden den Start der großen Koalition in Berlin?

Das ein oder andere erinnert zwar noch an alte Zeiten, in denen Union und SPD gegeneinander spielten. Aber bei den Führungspersonen ist der Wille, ernsthaft und erfolgreich zusammenzuarbeiten, zu spüren. Ich unterstütze das.

Bei allem großkoalitionären Miteinander wird sich die SPD vor der nächsten Wahl wieder gegen die CDU profilieren müssen. Wie soll das dann gehen?

Wir müssen uns nicht gegen die CDU profilieren, sondern nur aufzeigen, wie die sozialdemokratischen Konzepte aussehen. Erstens werden wir unseren eigenen Weg über die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm deutlich machen; zweitens werden wir in den Ländern und den Kommunen, in denen wir regieren, zeigen, daß unsere Konzepte besser als die der Union sind. Das steht einer erfolgreichen Legislatur mit der Union im Bund nicht im Wege.

Aber eine zweite Legislatur soll es nicht sein?

Eine große Koalition ist nicht auf die Ewigkeit angelegt. Andererseits gilt: Sag niemals nie.

Das hat sich der einstige Kanzler Schröder offenbar auch gedacht und einen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender angenommen in einer Gesellschaft zum Bau einer Gaspipeline, der er selbst als Kanzler den Weg geebnet hat. Firmensitz ist das Steuerparadies Zug in der Schweiz. Ist das nicht Heuschreckenverhalten?

Die Kritik an Gerhard Schröders Schritt ist völlig maßlos. Als Politiker hat er ein wichtiges Stück Energieversorgung für Deutschland gesichert und ist nun bereit, es auch in der wirtschaftlichen Umsetzung zu begleiten. Da haben Leute Kritik geübt, die so viele Aufsichtsratsposten haben, daß ich sie mit den Fingern meiner Hände nicht alle zählen kann. Und ich habe noch alle Finger, an beiden Händen. Die Pipeline selbst ist in höchstem Maße im Interesse Deutschlands.

Auch wenn die Steuern in die Schweiz gehen?

Natürlich ist es mir am liebsten, wenn Wertschöpfung in Deutschland stattfindet. Aber Schröder kann doch nicht bestimmen, wo sich eine international tätige russische Firma niederläßt.

Einen großen Schritt hat die große Koalition ja schon gemacht. Zusammen mit allen Ministerpräsidenten fand eine Einigung auf eine Föderalismusreform statt. Ist diese Einigung unantastbar?

Wir haben uns zugesagt, daß Änderungen nur einvernehmlich stattfinden und auch nur in Details. Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt.

Wo würde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident denn gerne noch etwas verändern?

Ich bin nicht glücklich damit, daß die Länder künftig für die Beamtenbesoldung zuständig sind. Ich befürchte, daß es in einigen Jahren einen unguten Wettbewerb zwischen den Ländern gibt nach dem Motto: Wer am besten bezahlt, bekommt die besten Beamten.

Fängt die eigentliche Schlacht um die Föderalismusreform erst an, wenn es um die Finanzbeziehungen geht?

Ich warne vor zu großen Erwartungen. Wir werden mit der Diskussion beginnen, sehr ernsthaft. Aber an einem zu kurzen Tischtuch kann man noch so sehr zerren, es wird nicht größer. Wir müssen sehen, wie sich das Nötigste mit diesem Tischtuch bedecken läßt.

Die Länder arbeiten auch auf dem Feld der Sicherheit eng zusammen. Da bahnt sich derzeit eine Debatte über die Grenzen des Kampfes für die eigene Sicherheit und damit vor allem gegen den Terrorismus an. Wie weit muß die gehen?

Eine Grundsatzdebatte brauchen wir nicht, denn die Grundsätze für den Kampf gegen den Terror und für die innere Sicherheit regeln unsere Gesetze. Das gilt übrigens auch für die Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren während der Fußballweltmeisterschaft. Das ist nicht in Ordnung, auch nicht notwendig. Die Soldaten sind keine Polizisten.

Wird Ihnen eigentlich mulmig, wenn Sie im Fall al Masri Stück für Stück erfahren, zu welchen Schritten der Amerikaner im Anti-Terror-Kampf die rot-grüne Bundesregierung still genickt hat?

Ob die Regierung Schröder nur genickt hat, das laß ich mal dahingestellt sein.

Aufbegehrt hat sie jedenfalls nicht.

Ich trage als Ministerpräsident auch Verantwortung für Menschen, die etwa als Under-cover-Agenten in kriminelle Vereinigungen eingeschleust werden. Da wird man mit den lauten Tönen des Protestes etwas zurückhaltender. Ich kenne solche Situationen, wo man Anfangsinformationen hat, gern mehr wissen möchte, am liebsten mit einer schnellen Verhaftung oder ähnlichem vorankommen würde, es aber doch nicht darf. Wer also jetzt über die verantwortlich Handelnden von früher und heute den Stab bricht, zeigt nur, daß er von den Dingen wenig versteht.

Können Sie denn Verständnis für den Umgang mit Herrn al Masri aufbringen: Verschleppung, Entzug der Freiheit?

Nein, die Verschleppung eines unbescholtenen Menschen ist nicht zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang will ich auch sagen, daß Folter nicht zu rechtfertigen ist. Aber daß eine Bundesregierung, die im nachhinein von solchen Fällen erfährt, gleich mit ihren Informationen lautstark an die Öffentlichkeit gehen muß, das sehe ich nicht als erforderlich an.

Wie sollen Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden mit Informationen umgehen, die zwar wichtig sind, aber von anderen mit Methoden zutage gefördert wurden, die dem deutschen Rechtsverständnis widersprechen? Augen und Ohren verschließen?

Informationen, die etwa zum Schutz vor einer Gefahr dienen, kann man nicht einfach aus dem Bewußtsein streichen. Wenn ich in meinem Verantwortungsbereich erführe, daß Informationen auf unzulässige Weise erlangt wurden, würde ich sie nicht ignorieren, aber dafür sorgen, daß sich so etwas nicht wiederholt.