Interview „Bei Stuttgart 21 gibt es eine Arroganz der Macht“

Herr Kretschmann, am Montag wollen Sie vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof zu den Demonstranten sprechen. Was wollen Sie ihnen mitteilen?

Ich will noch einmal für ein Moratorium werben, einen vorläufigen Baustopp. Es kommen laufend neue Gesichtspunkte, die das Projekt in Frage stellen. All diese technischen und ökonomischen Fragen sind nie sachlich diskutiert worden. Es ist die letzte Möglichkeit, eine dauerhafte Spaltung Stuttgarts zu verhindern.

Für das Projekt gibt es eine klare parlamentarische Mehrheit. Ein Moratorium ist doch nur sinnvoll, wenn es dazu dient, einen Kompromiss zu finden, und auch die Grünen von ihrer harten Ablehnung abweichen.

Es geht um Alternativen, die seit 15 Jahren auf dem Tisch liegen. Und die Befürworter müssen sich der Kritik stellen, das ist bisher nie passiert. Es ist richtig, es gibt demokratische Beschlüsse für das Projekt, es gibt aber auch eine Arroganz der Macht. In der Demokratie spielen Verfahren eine große Rolle, es muss mit Wahrheit und Klarheit diskutiert werden. Schönrechnerei und eine Basta-Politik, die berechtigte Kritik missachtet, führt nur zur gesellschaftlichen Spaltung und zu verhärteten Fronten. Deshalb können wir nicht unwidersprochen lassen, wenn die Befürworter sagen, es handle sich um das am besten durchgerechnete Projekt der Republik, dann aber die Kosten ständig steigen.

Ist für Sie ein Kompromiss denkbar, der es den Grünen doch noch ermöglicht, dem Projekt Stuttgart 21 zuzustimmen?

Die Grundentscheidung zwischen einem unterirdischen Bahnhof oder einem modernisierten Kopfbahnhof muss man finden. Aber die Bürger müssen das Für und Wider der Entscheidung nachvollziehen können, das ist der Mindeststandard in einer modernen Demokratie.

Würden Sie Ihre Fundamentalopposition aufgeben, wenn die Bahn alle in der Tat noch bestehenden technischen Mängel beseitigt?

Nein, denn eine Entscheidung für zehn statt acht unterirdischen Gleisen führt zu immer neuen Kostensteigerungen, es geht aber gerade um die gigantischen Kosten, darüber muss man reden, das ist doch ein klassischer Ausstiegsgrund für ein Projekt.

Ein Moratorium ist doch nur sinnvoll, wenn man aufeinander zugeht ...

Richtig. Es geht darum, dass man einander zuhört, um einen öffentlichen Expertenstreit von Gegnern und Befürwortern. Zumal ständig neue Gutachten bekannt werden, die das Projekt sehr kritisch sehen und Kosten von 9 bis 11 Milliarden Euro ermitteln, deutlich mehr als die offiziellen Zahlen der Projektbefürworter.

Behagt es Ihnen, auf einer Veranstaltung zu sprechen, die von den Veranstaltern „Montagsdemonstration“ genannt wird und in deren Umfeld Vergleiche zur „grünen Revolution“ in Iran gezogen werden.

Diese Vergleiche sind völlig abwegig. Wir leben hier in einer Demokratie. Ich rede zur Sache.

Wird eigentlich um die wirklich wichtigen Fragen gestritten? Es kann doch nicht sein, dass ein Seitenflügel des Bahnhofs oder einige Bäume im Schlossgarten über die Frage entscheiden, ob die stärkste Wirtschaftsregion Deutschlands in ein Schnellverkehrsnetz eingebunden wird.

Darüber wollen wir streiten. Zu wesentlich geringeren Kosten gibt es verkehrstechnisch bessere Lösungen, um die Strecke schneller zu machen und in die Infrastruktur einzubinden. Wirtschaftspolitisch ist die Aufrüstung der Rheintalstrecke viel wichtiger, das ist das vordringliche Projekt. Das müssen wir bis 2019 schaffen.

Warum haben die Gegner einen Bürgerentscheid zur rechten Zeit versäumt?

Der Widerstand wird erst stark, wenn die Dinge konkret werden. Deshalb ist es für die Zukunft wichtig, Bürgerentscheide zu erleichtern, auf Landesebene sind die Hürden immer noch sehr hoch.

Der Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion, Werner Wölfle, hat auch nach einer abschlägigen Gerichtsentscheidung zu einem Bürgerentscheid immer wieder suggeriert, Stuttgart 21 könne noch durch eine Bürgerbefragung oder gar einen Bürgerentscheid gestoppt werden, und so demokratische Verfahren in Frage gestellt.

Es ist uns völlig klar: Wir können das Projekt nur verhindern, wenn bei den Projektbefürwortern Vernunft einzieht und sie einsehen, dass es nicht gut ist, das Land weiter zu spalten. Wir sind parlamentarisch eine Minderheit, wir können es nur schaffen, wenn die parlamentarische Mehrheit zur Einsicht gelangt.

Welche Rolle wird Stuttgart 21 in Ihrem Wahlkampf spielen? Tragen Sie das Thema in die Fläche?

Das Thema ist in der Fläche, weil alle wissen, ein solches Projekt hat Kannibalisierungseffekte. Die Bahn investiert 1,2 Milliarden Euro jährlich in das Schiennetz, da weiß jeder, wenn man hier Milliardensummen versenkt, fehlt das an anderer Stelle. Die Veranstaltungen in der Provinz sind gerammelt voll.

Sie waren immer ein Anhänger von Schwarz-Grün. Doch wie wollen Sie mit der CDU regieren, wenn Sie in so zentralen Fragen wie der Laufzeitenverlängerung und der Verkehrspolitik keine Gemeinsamkeiten haben?

Die SPD-Führung im Land betreibt das Projekt mit demselben Fanatismus, doch bei denen schwindet die Zustimmung gewaltig. Beiden muss klar sein: Man kann mit uns nicht regieren, wenn man zentrale Anliegen der Grünen nicht berücksichtigt.

Hat Schwarz-Grün nach der Landtagswahl 2011 weniger Chancen, als es 2006 nach Oettingers Wahlsieg hatte?

Wir stehen gegen eine große Koalition von CDU, FDP und SPD, was Stuttgart 21 betrifft. Von Ministerpräsident Mappus trennt uns darüber hinaus auch die Atompolitik, da er sich zum Anführer einer massiven Laufzeitverlängerung gemacht hat, und das in Konfrontation zum eigenen Umweltminister. Es stand schon mal besser um Schwarz-Grün, das ist gar keine Frage: Das Klima hat sich verschlechtert.