Internetsperren „So bekommt man Schund nicht aus dem Netz“

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat „intensive Gespräche“ mit Staaten angekündigt, die nicht gegen Anbieter von Kinderpornographie im Web vorgehen. Internetsperren brächten dagegen „nicht den Nutzen, der erwartet wird“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auszüge aus dem Interview, das Oliver Hoischen und Markus Wehner führten.

Frau Ministerin, mehr als 50 Millionen Deutsche organisieren ihr Leben mit der Hilfe des Internets. Brauchen wir Regeln, die den Bürger im Netz so schützen wie im realen Leben?

Im Internet kann nicht alles erlaubt sein. Es braucht auch dort Gesetze. Das gilt nicht immer als selbstverständlich, gerade für junge Leute. Wir müssen aber vorsichtig sein: Die Nutzer dürfen nicht den Eindruck bekommen, sie könnten zensiert werden. Das ist jedenfalls die Haltung der FDP.

Deshalb hat die FDP durchgesetzt, dass die schon beschlossenen Zugangssperren für Seiten mit Kinderpornographie nicht eingerichtet werden. Wollen Sie es den Nutzern leicht machen?

Natürlich dürfen solche Inhalte nicht ins Netz. Wir sagen deshalb: Löschen statt sperren. Das ist der richtige Weg. Diesen Grundsatz haben wir in der Koalition verabredet.

Was ist schlecht an Internet-Sperren?

Sie sind technisch leicht umgehbar. Sie bringen nicht den Nutzen, der erwartet wird. Außerdem hat dieser Vorstoß zu einer großen Verunsicherung der Nutzer geführt. So haben wir die Piratenpartei bekommen.

Im Inland ist das Löschen von solchen Seiten nicht schwierig. Es gibt aber Staaten, die nicht mitmachen. Darum wären national eingerichtete Sperren sehr wohl hilfreich.

Das ist Augenwischerei. So bekommt man diesen Schund nicht aus dem Netz. Natürlich wird das nicht ganz einfach. Es wird intensiver Gespräche mit den Ländern bedürfen, in denen die Anbieter beheimatet sind. Server stehen auch in den Vereinigten Staaten, Australien oder Neuseeland, also in Ländern, mit denen wir auf polizeilicher Ebene eine enge Zusammenarbeit haben.

Wird die Bundesregierung mehr Geld geben, um kinderpornographische Seiten zu löschen?

Wir haben als Regierung nicht nur das Ziel, diese Inhalte so weit wie möglich zu löschen, sondern wir wollen auch die Hintermänner dieses Geschäfts zur Verantwortung ziehen. Wenn dafür mehr Personal nötig sein sollte, dann darf es daran nicht scheitern.

Das alte Zugangserschwerungsgesetz, das Internetsperren vorsieht, liegt derzeit beim Bundespräsidenten. Ob er unterzeichnet, ist ungewiss. Das Gesetz wird aber von Schwarz-gelb nicht mehr gewünscht.

Die jetzige Koalition hat mit diesem Gesetz Probleme. Das Gesetzgebungsverfahren war unglücklich, weil die große Koalition versucht hat, die neue Regelung in letzter Minute durchs Parlament zu peitschen. Wenn das Gesetz nicht in Kraft träte, würde das vieles erleichtern.

Die Aufregung über die Internet-Sperren zeugt vom Misstrauen gegenüber dem Staat. Ist die Angst vor dem Überwachungsstaat nicht übertrieben? Vor einem Vierteljahrhundert wurde sogar die harmlose Volkszählung als Gefahr hochgespielt.

Es stimmt: Manche Ängste der achtziger Jahre kann man heute kaum noch nachvollziehen. Heute, im Zeitalter der Digitalisierung, ist es die ungeheure Menge an Daten, der schnelle Zugriff auf sie und die Möglichkeit, sie zu vernetzen, die zu Ängsten führt. Die Beunruhigung darüber verstehe ich.

Dann haben Sie auch Verständnis für die Ziele der Piratenpartei?

Ich kann junge Menschen verstehen, die in dieser Welt der freien Kommunikation aufwachsen und die als engagierte Internet-Nutzer sagen: Da will ich mich engagieren. Das ist eine Generationenfrage. Umso wichtiger ist es, dass auch Ältere darauf achten, junge Leute nicht aus der Politik auszugrenzen.

Wird nicht die Freiheit im Netz so verherrlicht, weil für viele das Internet zum eigentlichen Lebensraum geworden ist?

Die sozialen Netzwerke im Internet haben für diese jungen Leute einen großen Stellenwert. Das darf man nicht ignorieren, auch wenn man selbst damit wenig anfangen kann. Denn es kann daraus viel mehr entstehen als nur die Piratenpartei. Viele meinen jetzt, dass im Internet alles kostenlos vervielfältigt und versendet werden kann. Diese Meinung teile ich gar nicht, weil sie den Wert des geistigen Eigentums verneint. Junge Menschen haben da leider oft wenig Verständnis. Wir aber wollen das Urheberrecht im Internet durchsetzen.