16.07.2010 · Der Grundsatz „Löschen statt Sperren“ hat bisher wenig Erfolg: In sechs Monaten wurden nur 20 Löschungen von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt bestätigt. Das Innenministerium weist die Kritik an zu geringem Personaleinsatz des BKA zurück.
Von Stephan Löwenstein, Berlin
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Die Verdächtigen sind über ganz Hessen verteilt, wie es heißt.
Das Löschen von Internetseiten mit Kinderpornographie ist offenbar wenig wirkungsvoll. Das legen Erkenntnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nahe, das seit Jahresbeginn die Löschungsbemühungen dokumentiert. Demnach erhält das BKA monatlich 150 Hinweise auf Kinderpornographie im Internet. Doch sind zwischen Januar und Juni nur 20 Löschungen bestätigt worden. Diese Angaben aus einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ bestätigte am Donnerstag das Bundesinnenministerium. Demnach blieben zudem 40 Prozent solcher Seiten noch eine Woche nach dem Versuch, eine Löschung zu veranlassen, im Internet zugänglich. Das Innenministerium sprach von vorläufigen Feststellungen, die „allenfalls erste Trendaussagen“ erlaubten.
Union und FDP hatten sich in ihrer Regierungsvereinbarung im vergangenen Jahr darauf verständigt, vorerst keine Sperrungen von Internetseiten vorzunehmen. Solche Internetsperren gegen Kinderpornographie hatte zuvor die große Koalition erst ermöglicht, was ihr den Vorwurf der „Zensur“ durch Internetaktivisten sowie die damaligen Oppositionsparteien FDP und Grüne eintrug. Die heutige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“. Nach diesem auch im Koalitionsvertrag festgehaltenen Grundsatz soll das BKA versuchen, durch internationale Zusammenarbeit das Löschen von kinderpornographischen Seiten auf den meist im Ausland stehenden Servern zu erreichen. Die Wirksamkeit soll nach einem Jahr evaluiert werden; dazu erstellt das BKA die Statistik.
Der Löscherfolg wird statistisch erfasst
Innenminister de Maizière (CDU) hält es hingegen für nötig, auch auf Sperren zurückzugreifen. „Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren... gibt es im Grunde gar nicht“, sagte er schon im April der Zeitung „taz“. „Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.“ Darin dürfte er sich durch die „ersten Trendaussagen“ bestärkt sehen.
Das Justizministerium verlangt hingegen, dass das BKA mehr Leute fürs Löschen einsetzt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu, das BKA sei für die „technische Beseitigung des kinderpornografischen Netzinhalts“ nicht verantwortlich. Der Löscherfolg werde statistisch erfasst, nachdem die Meldung durch das BKA an die „zuständige Stelle“ erfolgt sei. Daher „sind die Ergebnisse nicht auf einen mangelhaften Personaleinsatz im BKA zurückzuführen“.
