06.09.2010 · Das Bundeskriminalamt sieht sich im Kampf gegen die Internet-Kriminalität derzeit weitgehend hilflos. 60 Prozent der Ermittlungen gingen ins Leere, sagte BKA-Präsident Ziercke am Montag, weil es seit März kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gebe.
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Hilflos: Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Ziercke, hat am Montag in Berlin die Bundesregierung „dringend“ aufgefordert, ein neues Gesetz zur Speicherung von Internet-Verbindungen auf den Weg zu bringen. Derzeit gingen 60 Prozent aller Ermittlungen des BKA wegen Internetkriminalität ins Leere, weil die entdeckte kriminelle Handlungen nicht mehr konkreten Anschlüssen zugeordnet werden könnten. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung verworfen, weil die getroffenen Regelungen nicht verhältnismäßig seien. Die Koalitionspartner Union und FDP, namentlich Innenminister de Maizière (CDU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sind sich über ein Nachfolgegesetz uneinig.
Seit dem Fall dieses Gesetzes seien von rund 900 Anfragen an Internet-Providerfirmen 85 Prozent nicht beantwortet worden, so dass die Ermittlung habe abgebrochen werden müssen, sagte Ziercke. Zwei Drittel dieser Anfragen hätten Fälle von Kinderpornographie betroffen. Der BKA-Präsident verwies am Montag - gemeinsam mit Dieter Kempf, Präsidiumsmitglied des Internet-Branchenverbands Bitcom - auch auf die immer weiter steigende wirtschaftliche Internetkriminalität. 43 Prozent der Internetnutzer hätten es schon einmal erlebt, dass ihr Computer mit Viren infiziert wurde.
2010 sei alleine durch Betrug bei Banktätigkeiten im Internet in Deutschland mit einer Schadenssumme von 17 Millionen Euro zu rechen. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ warnte Ziercke zugleich vor „empfindlichen Schutzlücken“ bei der Terrorismusabwehr, weil Ermittlungen mangels Datenspeicherung erheblich erschwert würden.
„Wenn sie Kraftfahrzeug-Kennzeichen haben, dürfen sie beim Kraftfahrtbundesamt anfragen, um den Inhaber des Fahrzeugs festzustellen“, sagte Ziercke zum Vergleich. Bei IP-Adressen gehe das derzeit nicht - und sie seien bei Internet-Verbrechen oft der einzige Anhaltspunkt.
Allein im Online-Banking rechnen das BKA und der IT-Branchenverband Bitkom in diesem Jahr mit 5000 angezeigten Fällen, bei denen Kontodaten von Betrügern ergattert werden, sogenanntes Phishing. Das wäre ein Plus von 71 Prozent. Bereits im Jahr 2009 habe es einen Anstieg von 64 Prozent gegeben. Dabei handele es sich nur um die gemeldeten Übergriffe - es gebe auch eine hohe Dunkelziffer, sagte Ziercke, ohne sie genau zu nennen. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf das Verhalten der Menschen aus. Drei Viertel der Internet-Nutzer in Deutschland fühlten sich im Netz bedroht, ergab eine Umfrage, die Bitkom vorstellte. „Das bedeutet auch verschenkte Chancen für neue Geschäftsmodelle“, betonte Bitkom-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf. So verzichte jeder Fünfte auf Online-Shopping, jeder Sechste auf die Buchung von Reisen oder Tickets im Netz.
Bezweifle ich
Thomas Berger (tberger)
- 06.09.2010, 17:26 Uhr
„Das bedeutet auch verschenkte Chancen für neue Geschäftsmodelle“,
Hans-Ulrich Grefe (Ha_Ulrich)
- 06.09.2010, 17:33 Uhr
Kaufen, Anschließen, Lossurfen ...
Rudolf Wallenburger (UIS0547)
- 06.09.2010, 17:45 Uhr
Aufklärungsquote
Maximilian Gold (faz.ke)
- 06.09.2010, 18:34 Uhr
Einseitige Sichtweise
Reinhard Bauer (HardyB)
- 06.09.2010, 18:42 Uhr
