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Anfrage der Grünen-Fraktion : Interimsregierung genehmigte Rüstungsexporte in Milliardenhöhe

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2017 exportierte Deutschland unter anderem Küstenschutzboote nach Saudi-Arabien - Bild aus dem März 2017. Bild: dpa

Entgegen voriger Aussagen genehmigte die Übergangsregierung Rüstungsexporte im Wert von knapp zwei Milliarden Euro – auch an Krisenregionen. Das Wirtschaftsministerium relativiert die Vorwürfe.

          Die geschäftsführende Bundesregierung hat seit der Bundestagswahl Rüstungsexporte für rund zwei Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die „Der Spiegel“ berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahl bezieht sich auf die vorläufigen Einzelgenehmigungen im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Februar. Nicht ersichtlich ist, um welche Rüstungsexporte es sich dabei konkret handelt.

          Top-Empfänger deutscher Rüstungsgüter war Ägypten, das Lieferungen im Wert von etwa 285 Millionen Euro erhielt. Das Land steht unter anderem wegen der Verletzung von Menschenrechten bei der Bekämpfung eines Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat auf dem Sinai in der Kritik. Zudem beteiligt es sich an der von Saudi-Arabien seit 2015 geführten Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten im Jemen-Krieg, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen.

          Auf Platz zwei liegt Algerien (261 Millionen Euro), ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Amerika nimmt mit fast 167 Millionen Euro Platz drei ein. Ebenfalls genehmigt wurden Exporte von Rüstungsgütern nach Katar (67,5 Millionen Euro) und Pakistan (66 Millionen Euro).

          Exporte unter Beachtung der Menschenrechte

          Die Grünen-Politikerin Keul warf der geschäftsführenden Bundesregierung im „Spiegel“ Täuschung vor, da sie in der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung nicht die versprochene Zurückhaltung gezeigt habe. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums erklärte dazu: „Das Vorgehen, den Entscheidungen der neuen Bundesregierung nicht vorzugreifen, ist innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung abgestimmt und gilt weiterhin.“ Sie verwies darauf, dass zu Rüstungsgütern neben Waffen auch Tarnlackierungen, Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten oder Ausrüstung für UN-Friedensmissionen in Spannungsgebieten wie Pakistan, Libanon oder Afghanistan zählten.

          Das Ministerium erklärte zudem, dass die Exportentscheidungen der Bundesregierung sich unter anderem an den Richtlinien aus dem Jahr 2000 ausrichte, und bei den Entscheidungen der Beachtung der Menschenrechte „ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde.

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