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Integrationspolitik : Sehnsucht nach Lockerheit und Akzeptanz

Integrationspolitik nach Berliner Art: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verteilt am internationalen Frauentag Rosen an die Hauptstädterinnen – ob mit oder ohne Kopftuch. Bild: dpa

Ob Kopftuchverbot oder Islamunterricht: Berlin ringt um eine neue Integrationspolitik und will mit den Muslimen einen Staatsvertrag schließen.

          Der Verlag hat Fereshta Ludins Autobiographie zwei Wochen früher als geplant herausgebracht, damit sie an der Debatte über das neue Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts teilnehmen kann. „Durch das neue Urteil kann ich wieder frei durchatmen“, schreibt Ludin im letzten Kapitel. Ihr jahrelanger Kampf darum, als muslimische Lehrerin auch in der Schule das Kopftuch tragen zu dürfen, hatte sie bis zum Bundesverfassungsgericht geführt. Das Gericht gab ihr recht, aber es wies auch die Bundesländer auf ihr Recht hin, „das zulässige Ausmaß religiöser Bezüge in der Schule“ künftig gesetzlich zu regeln. Bis zu dem zweiten Urteil aus Karlsruhe fühlte sich Ludin, die seit Jahren an einer Berliner Privatschule mit Kopftuch unterrichtet, mitschuldig an den Verdächtigungen, Diskriminierungen und beruflichen Einschränkungen, die Frauen mit Kopftuch seither erleben.

          Mechthild Küpper

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Von jedem Lehrer könne „Gefahr ausgehen“, jeder Lehrer müsse die Qualifikation besitzen, mit ethnischer und religiöser Vielfalt in der Schule vernünftig umzugehen; das Kopftuch könne kein Kriterium zur Beurteilung von Lehrern sein, zumal sein Verbot ausschließlich Frauen treffe. Ludins Ansicht nach haben die Kopftuchverbote, die die Länder nach dem ersten Karlsruher Urteil gesetzlich verankerten, eine schlechte „Ausstrahlung“ in die Gesellschaft gehabt. Eine „ausgesprochen abstrakte Angst“ vor dem, was hinter dem Kopftuch stecken könne, sei vor jede Begegnung und jedes Gespräch getreten. Sie hofft auf „mehr Lockerheit und Akzeptanz“.

          Berlin beschloss im Januar 2005 das „Neutralitätsgesetz“, mit dem alle religiösen Symbole aus dem öffentlichen Dienst verbannt wurden. Das Gesetz war der SPD ein Herzensanliegen; ihrem Koalitionspartner PDS war, der verbotsorientierten Politik ihrer Vorgängerpartei SED wegen, die Sache zwar nicht ganz geheuer, sie machte aber mit. Die CDU stimmte dagegen, war aber für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Der Verfassungsschutz identifizierte damals acht Gründe für das Tragen eines Kopftuches; eine scharfe Abgrenzung zwischen ihnen sei nicht immer möglich, hieß es damals.

          Ein Muslim prägt Berliner Integrationspolitik

          Zehn Jahre später ist die SPD immer noch Regierungspartei. Ihr Juniorpartner ist die CDU, deren Vorsitzender Frank Henkel ist Innensenator. Er prüft gegenwärtig, ob das zweite Karlsruher Urteil das „Neutralitätsgesetz“ tangiert. Die Berliner Landespolitiker sprechen zum Kopftuch nur, wenn sie gefragt werden, selbst wenn sie für „Integration“ zuständig sind.

          Treibende Kraft einer aktiven Integrationspolitik ist in der Berliner Landespolitik inzwischen Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Er ist Muslim. Die Klausurtagung seiner Fraktion stellte er im Januar unter das Thema Integration, seiner Ansicht nach „die zentrale Herausforderung unserer Zeit“. In Europa herrsche eine „Grundspannung zwischen säkularen Staaten auf der einen und Religionsgemeinschaften auf der anderen Seite“, sagte er damals. „Ein schwieriges Verhältnis braucht Klarheit und Verbindlichkeit“, und das „richtige Instrument“ sei dafür ein Staatsvertrag mit den muslimischen Gemeinden. Es sei ihm bewusst, betonte er, dass der Islam „völlig anders organisiert ist als die katholische Kirche“. „Ehrliche und offene Gespräche mit allen“ seien zu führen.

          Beim Besuch in der Neuköllner Sehitlik-Moschee machten der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Saleh kürzlich Witze über Berliner, die „freiwillig“ zum Zahlen von Steuern bereit seien. Denn zum Staatsvertrag wird wohl auch eine „Religionsabgabe“ gehören. Sowohl der Vorsitzende der Moschee als auch der Berliner Vertreter der Ditib, des deutschen Ablegers der türkischen Religionsbehörde, signalisierten, dass sie diesen Staatsvertrag wünschen. Ihm sei nicht an einem Schnellschuss gelegen, sagte Müller. Doch die ersten Schritte könnten in dieser Wahlperiode (sie geht bis 2016) getan werden, in der nächsten könne der Staatsvertrag abgeschlossen werden.

          „Wir brauchen deutsche Imame“

          Im Wintersemester 2018/19 solle ein Berliner Institut für islamische Theologie die Arbeit aufnehmen, mit sechs Hochschullehrern, wie Saleh zufrieden sagt. „Wir brauchen deutsche Imame und keine Import-Imame in deutschen Moscheen“, hatte er vor der Fraktion gesagt. In der Moschee wurde er deutlicher: Ausländisches Geld komme mit ausländischem Einfluss daher, deswegen werde Berlin jetzt den Staatsvertrag vorantreiben. Er sei zufrieden mit der bisherigen Entwicklung, sagte Saleh der F.A.Z.

          Islamischer Religionsunterricht wird in Berlin seit etlichen Jahren erteilt, wie aller Religionsunterricht außerhalb des regulären Stundenplans. Die Islamische Föderation (IF), ein Dachverband einiger Moscheegemeinden, musste sich den Zugang in die Schulen zwanzig Jahre lang vor den Gerichten erstreiten. Auch nachdem sie ihn errungen hatte, endeten die üble Nachrede und die Verdächtigungen nicht. In diesem Schuljahr unterrichten ihre Lehrer 4849 Berliner Schüler. Nach dem von ihr erstrittenen ersten Kopftuchurteil in Karlsruhe zog Fereshta Ludin nach Berlin und unterrichtet seither an einer Grundschule der Islamischen Föderation.

          Quelle: F.A.Z.

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