10.03.2011 · Die Regierungsfraktionen von Union und FDP haben sich auf eine gesetzliche Regelung zum Bleiberecht für geduldete Ausländer verständigt. Das Gesetz soll insbesondere gut integrierten Kindern und Jugendlichen mit ihren Eltern ein verlässliches Aufenthaltsrecht ermöglichen.
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Sieht so "gescheitertes Multikulti" aus?
CDU-Kanzlerin Merkel spricht davon, dass "Multikulti gescheitert" sei. CSU-Seehofer fordert Integrationsleistungen von Immigranten. In ihrer konkreten Politik machen sie das genaue Gegenteil. Das Bleiberecht für "gut integrierte" Kinder von zu unrecht hier weilenden Ausländern verstärkt Multikulti. Und eine Integrationsleistung wird von den Eltern als Gegenleistung für ihren Verbleib auch nicht gefordert. Ihre Lebensbedürfnisse dürfen einmal mehr vom deutschen Steuerzahler befriedigt werden. So geht das nun schon seit vielen Jahren - so lange, bis aus rein finanziellen Gründen die Sozialsysteme kollabieren. Ob die dann von den Sozialarbeitern repariert werden? Mit dem Gesetz soll lediglich "jenen ausländischen Kindern und Jugendlichen geholfen werden, die trotz guter Integration gemeinsam mit ihren Eltern Deutschland verlassen müssten", sagt die schwarz-gelbe Regierung. Es gehört aber eigentlich hinzugefügt: "Und es wird jenen Eltern geholfen, die mangels Asylgrund mit ihren Kindern Deutschland verlassen müssten, aber gern hier bleiben und alimentiert werden wollen." In der Praxis läuft es wieder einmal darauf hinaus, dass ganze Sippen nicht abgeschoben werden. Bald danach gibt es dann weiteren Zuwachs durch Familiennachzug.
Mit dem Bleiberecht sollte man wie mit einem hohen Gut umgehen
Das Bleiberecht eines Staates ist ein wichtiges Instrument der Zuwanderungssteuerung und jedes Land sollte mit Bedacht damit umgehen. Es gilt zwei Dinge zu vermeiden. Ein zu lapsiges Vorgehen und ein überhärtetes Vorgehen. Es gilt die Fälle genau zu prüfen und natürlich auch darauf, was Deutschland an Bedarf hat, Stichwort Fachkräfte. Auch wenn es ja schön sozial wäre, wenn man alle unabhängig von Bildung, Berufsstand, Herkunft etc. hereinlässt, aber kann sich das irgend ein Land dieser Welt überhaupt leisten? Ich habe mal zu meiner Frau(ist selbst Migrant) gesagt man sollte doch vielleicht die Grenzen auflösen, dann gäbe es keinen Streit. Da sagte sie nur, dass das total verrückt wäre, weil das absolute Chaos ausbrechen würde. Es würde zu "Menschenballungen" sondergleichen kommen. Leider stimmt das wohl und darum muss jedes Land sehr genau überlegen, wie sie damit umgeht. Deutschland sollte das weniger politisch tun, sondern sich mehr am tatsächlichen Bedarf orientieren und Volk wie Wirtschaft mit einbeziehen. Dann käme wesentlich sinnvollere Zuwanderung zustande als wenn politische Lobbyisten die Verantwortung tragen.
aber, dass der Ausländer sich bemüht hat ...
das ist noch schwammiger als das, was auf dem EU-Gipfel jetzt beschlossen werden soll.
Zum Teufel mit solchen Politikern.
CDU-Kanzlerin Merkel spricht davon, dass "Multikulti gescheitert" sei. CSU-Seehofer fordert in Passau Integrationsleistungen von Immigranten. In ihrer konkreten Politik machen sie das genaue Gegenteil. Das Bleiberecht für jedes einzelne Kind von zu unrecht hier weilenden Ausländern verstärkt Multikulti. Und eine Integrationsleistung wird von den Eltern als Gegenleistung für ihren Verbleib auch nicht gefordert. Ihre Lebensbedürfnisse dürfen einmal mehr vom deutschen Steuerzahler befriedigt werden. So geht das nun schon seit vielen Jahren - so lange, bis es aus finanziellen Gründen zum Kollaps erst der Sozialsysteme und dann der deutschen Wirtschaft kommt. Mit dem Gesetz "soll jenen ausländischen Kindern und Jugendlichen geholfen werden, die trotz guter Integration gemeinsam mit ihren Eltern Deutschland verlassen müssten", sagt die schwarz-gelbe Regierung. Korrekter sollte es heißen: "...soll jenen Eltern geholfen werden, die wegen schlechter Integration und mangels Asylgrund mit ihren Kindern Deutschland verlassen müssten, aber gern hier bleiben und alimentiert werden wollen." In der Praxis läuft es wieder einmal darauf hinaus, dass ganze Sippen nicht abgeschoben werden, denn orientalische Familien mit Einzelkindern gibt es kaum.
für wen ist das Gesetz gemacht?
Talentierte Leute können doch eine ordentliche Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums oder der Arbeit. Diese neue Regelung würde nur die Kinder geduldeter Ausländer betreffen, welche kein Aufenthaltstitel haben (nicht mal zu Asylzwecken, Herr Malachow!). Diese Leute haben nur eine Duldung. Das kommt meistens von einem abgelehnten Asylgesuch; diese abgelehnten Scheinasylanten werden dann ausreisepflichtig, die Abschiebung kann jedoch nicht vollzogen werden (Zustände im Herkunftsland für den Ausländer unzumutbar, Herkunftsland unbekannt, kein Reisepaß oder einfach vom Herkunftsland nicht aufgenommen worden).
Problem bei solchen Duldungen ist daß sie oft kettenweise vergeben werden, so lange bis die Kinder in die Schule kommen, danach, wenn die Abschiebung möglich wird, gibt es einen Schrei der Empörung, man reißt die Kinder aus ihrem Umfeld, ist ja unzumutbar (Härtefall), dann dürfen sie bleiben und mit ihnen die Eltern und die ganze Familie.
Der Staat müßte es viel mehr nicht so weit kommen lassen, lieber auf den Vollzug der Abschiebung bestehen; Duldung und Bleiberecht ersatzlos streichen. Leuten die wir gebrauchen können kann man immer eine ordentliche Aufenthaltserlaubnis gewähren, da braucht sich keiner zu beschweren.
Es geht um die Asylbewerber - Menschen, den Deutschland Aufenthalt für Jahre oder Jahrzehte zur Verfügung steht. All diese Menschen müssen aber, wenn die Lage in Ihrem Heimatland zumutbar wird, Deutschland verlassen.
Was ist aber mit den Menschen, die hier in Deutschland geboren werden und deren Muttersprache Deutsch ist, hier Schule besuchen und dann vielleicht auch studieren, aber zum Unglück Asylbewerber-Eltern haben? Laut deutschen Gesetzen zählen sie irrsinniger Weise auch zu Asylbewerbern.
Sie werden ohne Ausnahme nach ihrer ,,Heimat'' abgeschoben, deren Sprache&Umgangsformen Sie viell. nicht beherrschen und wo sie keine Freunde haben. Man gibt jungen ,,Asyl-deutschgeborenen'' nicht mal die Chance ihre Ausbildung oder Studium hierzulande zu Ende zu bringen. Es ist weder moralisch vertrettbar noch Fair!
Der Mensch und seine Leistungen sollten im Mittelpunkt stehen, nicht die Rasse und Nationalität von seinen Eltern!!
Integrierte junge Menschen mit Potenzial aus Deutschland abzuschieben ist demographisch und ökonomisch unklug.
Man ist auf qualifizierte Ausländer angewiesen, wenn man Wohlstand langfristig sichern will - junge deutsche Generation ist weder fleißiger noch talentierter als frühere, dafür aber viel kleiner
Kate Amayo - Hintergrundwissen
Bevor man reflexartig mit Ausländern die Themen "Überfremdung" und "Durchfüttern" assoziiert, sollte man sich den Auslöser für diese Gesetzesinitiative vergegenwärtigen. Ein junges Mädchen aus Ghana reist illegal ihrer in Deutschland arbeitenden (d. h. sozialhilfeunabhängigen) Mutter nach, lernt Deutsch, arbeitet hart und macht auf der deutschen Schule ein gutes Abitur. Sie ist hervorragend in der Schule, der Nachbarschaft und der christlichen Kirchengemeinde integriert und will in Deutschland Chemie studieren und später hier arbeiten. Die Abschiebung dieser jungen Frau, die weder stört, noch verhaltensauffällig, geschweige denn straffällig ist, die nicht gekommen ist, um sich durchfüttern zu lassen, sondern auf lange Sicht dieses Land (als Steuerzahlerin auch finanziell) bereichern wird, ihre Abschiebung konnte nur durch den Petitionsausschuss verhindert werden. Wenn man schon nicht humanitäre Gründe gelten lassen möchte, so kann man das Bleiberecht für Menschen wie Frau Amayo immerhin mit der Vorteilhaftigkeit für dieses Gemeinwesen begründen. Sie sind keine Sarrazin-Problemfälle! Werden Regelungen dafür standardisiert, statt auf den Zufall und die Weisheit eines Ausschusses zu vertrauen, halte ich das für geboten und richtig.
Mal wieder nicht zu Ende gedacht
Hintergrund dieser Entscheidung ist natuerlich die Vorstellung, dass Deutschland vergreist und wir nun dringend, ganz dringend, auf Auslaender angewiesen sind, die vorzugsweise Deutsch sprechen, so ein bisschen wenigstens, und wenn schon nicht nach unseren Grundsaetzen leben, so zumindest mit ihnen vertraut sind (oder schon mal davon gehoert haben). Dafuer wurde dann das Gesetz bewusst vage gehalten, beispielsweise fehlt eine Definition von "gut integriert", auch die Einhaltung des Besuches der Sprachkurse soll lediglich besser ueberwacht werden- da es derzeit fast kaum, wenn ueberhaupt ueberwacht wird, duerfte das nicht schwer sein diese Ueberwachung von 0 auf 1% zu erhoehen und damit dem Gesetz Genuege zu tun. Das hiermit auch solche Eltern ein Bleiberecht erhalten, die zwar straffaellig, aber nicht erheblich (was ist erheblich?) straffällig geworden sind, ist bedenklich. Bewusst ausgelassen wird auch die Stellung der Geschwister- wenn von sieben Kindern eines tatsaechlich die Schule besucht, darf die gesamte Familie bleiben. Auf Dauer. Ob das im Interesse Deutschlands ist, darf bezweifelt werden.
So gut integriert wie auf dem Foto?
Mit Kopftuch in die Schule? Armes Deutschland!
Man könnte meinen das Deutschland Grün - Rot - Rot regiert wird
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es viele CDU, CSU und FDP Wähler gab die sich diese Politik vorgestellt haben als sie einer dieser Parteien die Stimme gaben.
..
Vandale
In der Realität werden dann hoch intelektuelle Lehrkräfte ihre soziale Verantwortung darin sehen ihre problematischen Schuetzlinge durch die nötigen Pruefungen zu winken.
so long
Denn es wuerde jene Umstaende verstetigen und endgueltig gesetzlich festschreiben, die Bundespraesident Wulff neulich mit zweifelhafter Wortwahl zu umschreiben versuchte: der Islam gehoere zu Deutschland. 'Gut integriert' hin oder her. Den 'eigentlich ausreisepflichtigen' Eltern eine weitere Duldung zu gewaehren?? Dies wird nur ohnehin schon bestehende, gesellschaftspolitische Konflikte noch verschaerfen. Dies ist gesetzgeberisches Hueh- und Hott, Deutschland macht sich gegenueber Auslaendern vollends laecherlich. Der Bundestagsabgeordnete, der solchen Unfug billigt, wird meine Stimme bei der naechsten Bundestagswahl NICHT bekommen.
Einwanderung: Ein vermeidbares und unnötiges Übel…
Grundsätzlich gilt hier was Rousseau über die Bestimmung der Güte einer Regierung gesagt hat: „Was ist denn der Zweck der politischen Vereinigung? Doch nichts anderes als die Erhaltung und Wohlfahrt ihrer Glieder. Und welches ist das sicherste Kennzeichen, daß sie sich erhalten und gedeihen? Die Zunahme der Bevölkerung. (…) Bei Gleichheit aller übrigen Verhältnisse ist unstreitig die Regierung die beste, unter der sich ohne fremdartige Mittel, ohne Naturalisation, ohne Kolonien die Zahl der Bürger fort und fort vermehrt. Die Regierung dagegen, unter der ein Volk abnimmt und dahinschwindet, ist die schlechteste.“ – schon allein deshalb sollte Einwanderung in jedem vernunftmäßig regierten Staat nicht von Nöten sein; erfolgt sie aber doch, so muss man auf ihre Art und den Umfang streng achten, da die Anwesenheit verschiedener Volksgruppen gewöhnlich zu inneren Unruhen und Kämpfen führt, was man bereits in der Politik des Aristoteles finden kann; ebensowenig darf man feindselige Religionen und Sitten im Lande gestatten, da Menschen, die einander für verdammt halten, nicht in Frieden in einem Staat leben können, wie Rousseau sagt; daraus folgt: Die Einwanderung aus dem mohammedanischen Orient ist zwingend zu unterbinden.
Kann vielleicht auch mal geregelt werden wann Ausländer dieses Land verflixt nochmal wieder zu verlassen haben? Immer lese ich nur, unter welche Umständen Hinz und Kunz bleiben darf, während der andere Teil ... Ach, was schreibe ich, diese Regelungen sind ohne völlig irrelevant weil ohnehin jeder hier bleiben darf. Himmel...
Genau so weicht man eine verlässliche Gesetzgebung immer mehr auf
Wenn man Menschen ein zeitweiliges Aufenthaltsrecht gibt, um ihnen aus besonderen Schwierigkeiten in ihrem Heimatland zu helfen, dann muss das natürlich dann enden, wenn die Zustände in ihrer Heimat sich gebessert haben. Das was jetzt geplant ist führt nur dazu, daß immer mehr Menschen versuchen hierher zu kommen, im wesentlichen um unser komfortables Sozialsystem auszunutzen. Kein ökonomisches System kann so etwas auf Dauer aushalten. Was unsere Politiker den Bürgern ehrlich sagen sollten ist, daß eine Zuwanderung von Menschen, die sich nicht selbst versorgen können, auf Dauer den Lebensstandard in Deutschland weiter absenkt. Unsere Wohlfahrtsverbänden versuchen dauernd auf eine wachsende Armut aufmerksam zu machen. Die besteht aus zwei Gruppen:
Einmal aus der Gruppe armer Zuwanderer und zum anderen aus Deutschen, die durchaus für ihr Alter vorgesorgt haben, aber die durch die Geldentwertung heute zu wenig zum Leben haben. Früher waren 1500 bis 2000 DEM durchaus ausreichend, heute sind 750 bis 1000 Euro eindeutig zu wenig. Künftige Rentner müssten nach der Erfahrung mit 5000 Euro Rente planen. Ob das jemand kann?
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