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„Den ,Tiefen Staat’ gibt es überall“: Die baden-württembergische Intergrationsministerin Bilkay Öney
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zieht Konsequenzen aus ihren Äußerungen über das angeblich korrupte deutsche Staatswesen. „Ich habe mir vorgenommen, auf öffentlichen Veranstaltungen im Land nur noch Deutsch zu sprechen“, sagte die Ministerin der F.A.Z..
Damit sollen Fehlinterpretationen vermieden werden. Auch im Umfeld von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war ihr eine Verhaltensänderung empfohlen worden. Die türkischstämmige Ministerin hatte kürzlich auf einer Veranstaltung behauptet, in Deutschland gebe es wie in der Türkei einen „tiefen Staat“, also ein Kollaborieren des Staates mit verbrecherischen Organisationen.
Obwohl Frau Öney sich für diese Aussage mehrfach entschuldigt hat, steht sie weiterhin in der Kritik. Das hat auch damit zu tun, dass die aus Berlin zugezogene Ministerin als das schwächste Kabinettsmitglied gilt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke forderte am Freitag nun ihre Entlassung: „Ministerpräsident Kretschmann kann die Ministerin nicht ständig korrigieren, wenn sie wiederholt den Beweis antritt, dass sie ein Sicherheitsrisiko ist.“
Grüne und SPD verlangten von Rülke daraufhin eine Entschuldigung für seine Wortwahl. Für diese „in höchstem Maße unanständige Entgleisung und üble Beleidigung“ erwarte man „eine sofortige Entschuldigung“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) in Stuttgart. Sie betonten, Öney habe das volle Vertrauen und die uneingeschränkte Unterstützung der beiden Regierungsfraktionen.
Kritik an privater Mail Öneys
Der Grund für die neuerliche Kritik ist eine private Mail der Ministerin an eine türkische Freundin, aus der von türkischen Medien zitiert wurde. Aus Sicht der Opposition macht die Mail die zuvor geäußerte Entschuldigung unglaubwürdig, obwohl sich Frau Öney darin im Wesentlichen die Sichtweise der CDU aneignet: „Genau wie die CDU sage ich auch, dass es hier keinen tiefen Staat gibt. Aber es wurden Fehler gemacht. Weil Fehler gemacht wurden, gibt es mittlerweile drei Untersuchungsausschüsse und deshalb hat sich Kanzlerin Merkel vor 80 Millionen Bürgern bei den (Opfer)-Familien entschuldigt“, schreibt Frau Öney in der Mail. Ihre Wortwahl sei nicht richtig gewesen, dafür entschuldige sie sich. „Aber die Vorgänge (NSU-Mordserie) kritisiere ich weiterhin, schließlich sind Menschen gestorben, und es wurden Fehler gemacht.“
Die Arbeit der Ministerin wird von dem CDU-Abgeordneten Bernhard Lasotta sehr akribisch kontrolliert, er dürfte mit 60 Anfragen an das Integrationsministerium innerhalb eines Jahres einen Rekord aufgestellt haben. Lasotta ließ auch viele ihrer auf türkischen Reden übersetzen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk behauptete kürzlich, die Sozialdemokratin spiele mit Begrifflichkeiten. Die Ministerin fühle sich verfolgt, heißt es hierzu in der Regierung.
Die der F.A.Z. vorliegende beglaubigte Übersetzung der Mail Öneys:
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Dass in Deutschland Rassenhass
Paul Starnberger (paulstarnberger)
- 18.06.2012, 12:31 Uhr
Jetzt wird es aber langsam Zeit,
Manfred Nerlinger (Kah7)
- 17.06.2012, 14:45 Uhr
Wer glaubt an den Weihnachtsmann? Natürlich ist die BRD korrupt -
nur nicht plump!
Dietrich Wollheim (tillwollheimgmx.de)
- 16.06.2012, 02:44 Uhr
Bitte kein Rassimus
Adel Richter (Kairi)
- 15.06.2012, 21:52 Uhr
"...will auf öffentlichen Veranstaltungen...
Rico Pape (BoScRicoPape)
- 15.06.2012, 19:25 Uhr
