Integrationsgipfel „Zuwanderung gezielt nutzen“

Die Staatsministerin im Kanzleramt Böhmer (CDU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, der Integrationsgipfel am kommenden Freitag werde ohne Praktiker abgehalten werden. „Dieser Vorwurf ist bar jeder Grundlage“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung am Dienstag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der Vorwurf war von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern sowie von der Opposition im Bundestag erhoben worden.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast rügte zudem, die Veranstaltung leide unter einem „Kompetenzstreit“ zwischen Frau Böhmer und Bundesinnenminister Schäuble (CDU). Das falle auf Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zurück. „Die Kanzlerin hat den Gipfel und den Laden nicht im Griff“, sagte Frau Künast. Zu dem Gipfel in Berlin kommen rund 70 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Einwanderern.

Kabinett beschließt Positionspapier

Als Grundlage für die Veranstaltung hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Positionspapier mit dem Titel „Gutes Zusammenleben - klare Regeln“ beschlossen. Darin heißt es, die Integration von Einwanderern sei eine „politische Schlüsselaufgabe“. Erfolgreiche Integration bedeute „Identifikation, Teilhabe und Verantwortung. Dafür sind Anstrengungen seitens des Staates, der bürgerschaftlichen Gesellschaft und der Migranten und Migrantinnen selbst notwendig.“ Die Einwanderer müßten sich „auf ein Leben in unserer Gesellschaft einlassen, unser Grundgesetz und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos akzeptieren und insbesondere durch das Erlernen der deutschen Sprache ein sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zu Deutschland setzen“. Das erfordere „Eigeninitiative, Fleiß und Eigenverantwortung“.

Die Bundesregierung, so heißt es in dem Entschließungsentwurf, wolle „auf den folgenden sechs Handlungsfeldern Fortschritte erzielen, um Integration zu verbessern: Integrationskurse weiterentwickeln; von Anfang an deutsche Sprache fördern; gute Bildung und Ausbildung sichern, Arbeitsmarktchancen erhöhen; Lebenssituation von Frauen und Mädchen verbessern, Gleichberechtigung verwirklichen; Integration vor Ort unterstützen; Bürgergesellschaft stärken.“ Angesichts des demographischen Wandels und des Wettbewerbs in der Welt um die besten Köpfe „müssen wir auch zukünftig Zuwanderung gezielt für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands nutzen“.

„Sprache als Schlüssel“

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, die Schulpflicht auf die Vorschule auszuweiten, um die frühkindliche Sprachförderung zu verbessern. Der Erwerb der deutschen Sprache sei der Schlüssel zu einer gelungenen Integration, heißt es in einem Beschluß der Fraktion zur Vorbereitung des Gipfels. Zudem wird bemängelt, der übliche Umfang der Integrationskurse von 600 Stunden reiche für viele Migranten nicht aus.

Auch die kommunalen Spitzenverbände forderten in einem Positionspapier mehr Geld für Integrationskurse. Die Kursträger könnten derzeit nicht kostendeckend arbeiten. Alarmierend sei die hohe Abbrecherquote bei jugendlichen Migranten in der schulischen und beruflichen Ausbildung, besonders in den Hauptschulen. Länder und Kommunen müßten „der Abwertung der Hauptschulen entgegentreten“.

„Nationaler Integrationsplan“

Frau Künast bezeichnete es als grundsätzlich richtig, einen Integrationsgipfel zu veranstalten. Doch fehle hier ein „ganzheitlicher Ansatz“. Sie bemängelte vor allem, daß die islamischen Verbände mit Verweis auf eine Islamkonferenz des Innenministers im Herbst nicht eingeladen worden seien - anders als Vertreter der christlichen Kirchen oder der jüdischen Gemeinden. „Daß man ganze Gruppen nicht einladen darf, weil sie in das Hoheitsgebiet des Innenministeriums fallen, ist Unfug. Als könnte man alles Religiöse im September behandeln und alles Säkulare jetzt“, sagte Frau Künast in Berlin. Die Einladungspolitik wirke nicht integrationsfördernd, sondern „desintegrierend“.

Frau Böhmer verwies darauf, daß man sich thematisch habe beschränken müssen, um den Rahmen nicht zu sprengen. „Wir machen keine Konferenz.“ Einen einzelnen Vertreter islamischer Religionsgemeinschaften habe man nicht einladen können, da es keine entsprechende Dachstruktur gebe. Die Staatsministerin beteuerte, die von ihr betreute Veranstaltung im Kanzleramt sei mit dem Innenminister bestens abgestimmt. 30 der etwa 80 Teilnehmer würden „Migrantinnen und Migranten“ sein. Mit ihnen wolle Bundeskanzlerin Merkel zunächst alleine sprechen, ehe es „ins Plenum“ gehe. Dort sollten ein Arbeitsplan beschlossen und Arbeitsgruppen eingerichtete werden. Das Ganze soll in einen „nationalen Integrationsplan“ münden.

Kritik aus der SPD

Aus der SPD gibt es weiter Kritik am geplanten Ablauf des Integrationsgipfels. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, kritisierte die mangelnde Berücksichtigung islamischer Verbände bei dem Treffen. „Wenn man die Kirchen einlädt, dann kann man an den Vertretern der Muslime nicht vorbeigehen, sollte es zumindest nicht“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er sei überrascht darüber, daß zwei Tage vor dem Gipfel die Einladungsliste weiter nicht bekannt sei. Die Islambeauftragte der SPD-Fraktion, Lale Akgün, merkte an, es gebe bereits Zwist zwischen den Migrantenorganisationen, wer eingeladen sei und wer nicht. Dies sei bedauerlich.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat vor einem Scheitern des Integrationsgipfels gewarnt. Wenn Vertreter der großen islamischen Verbände zum Integrationsgipfel erst gar nicht kämen, könnte sich der Termin als kontraproduktiv erweisen, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse sich „von der Privilegierung bestimmter Glaubensrichtungen“ verabschieden.

„Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes“

Nach Informationen des „Kölner Stadtanzeigers“ hat das Bundeskanzleramt führende islamische Organisationen nicht zum Integrationsgipfel eingeladen, weil diese ganz oder teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es mache einen protokollarischen Unterschied, ob man Verfassungsfeinde ins Bundeskanzleramt oder im Herbst zur Islamkonferenz ins Bundesinnenministerium bitte, zitiert das Blatt Regierungskreise.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rechtfertigte diese Entscheidung: „Ich würde zum Integrationsgipfel nicht Leute einladen, die Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sind. Das wäre sonst eine merkwürdige Veranstaltung. Es ist etwas anderes, ob man ins Bundeskanzleramt einlädt oder ins Bundesinnenministerium. Milli Görüs zum Beispiel ist im Innenministerium gut aufgehoben. Dort werden sie sowieso beobachtet.“

Unter anderem der Islamrat und der Zentralrat der Muslime hatten beklagt, daß sie keine Einladung zu dem Treffen unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten hätten. Im Islamrat ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs vertreten, die regelmäßig in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland, Mitgliedsverein des Zentralrats der Muslime, wird ebenfalls vom Verfassungsschutz observiert.