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Asylstreit in der Union : Seehofer und Merkel treffen sich zum Krisengipfel

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Frauen unter sich: Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) geht nach dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt mit Ferda Ataman (Mitte), Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisation und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zu einer Pressekonferenz.Innenminister Horst Seehofer hatte seine Teilnahme abgesagt. Bild: dpa

Statt am Integrationsgipfel teilzunehmen, trifft sich Seehofer mit dem österreichischen Kanzler. Der Grund: Kritik an seinem „Heimatministerium“. Die Kanzlerin verteidigt ihren Innenminister – und trifft sich mit ihm zum Krisengipfel.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer am Integrationsgipfel geäußert. Der CSU-Chef habe seine Absage begründet und sein Ressort sei durch den Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz beteiligt gewesen, sagte Merkel am Mittwoch nach dem Gespräch in Berlin. Zudem sei der Artikel der Autorin Ferda Ataman, auf den sich Seehofer bei seiner Absage bezogen hat, „ein sehr prononcierter, vielleicht auch als Provokation gemeinter Kommentar“ gewesen. In ihm spiegele sich nicht das wider, was die Bundesregierung sich als Aufgabe des Heimatministeriums überlegt habe.

          Die Gelegenheit das Verpasste nachzuholen, könnten Seehofer und die Kanzlerin bereits am Mittwochabend erhalten. Auf einem Krisengipfel will Merkel gemeinsam mit dem Innenminister nach einer Lösung für die parteiinternen Differenzen bei der Asylpolitik suchen. An dem Treffen sollen zudem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder und Hessens Regierungschef Volker Bouffier teilnehmen.

          Kurz vor dem Auftakt zur gemeinsamen Gesprächsrunde äußerte Seehofer, dass er mit schwierigen Gesprächen rechne. Das ist nicht leicht", sagte der CSU-Chef am Mittwochabend in Berlin kurz vor dem Krisentreffen. Es müsse ein eher schweres Werkstück aus dem Schraubstock geholt werden. "Wir werden alles, was möglich ist, einsetzen, um eine Verständigung zu erreichen", fügte er hinzu.

          „Angebot des gemeinsamen Gestaltens unserer Gesellschaft“

          Seehofer fühlt sich durch einen Artikel Atamans verunglimpft. Die Autorin setzt sich darin kritisch mit dem Begriff Heimat und dem Namenszusatz „Heimatministerium“ für das Innenressort auseinander. Politiker, die derzeit über Heimat redeten, suchten in der Regel eine Antwort auf die grassierende Fremdenangst, schrieb Ataman. „Doch das ist brandgefährlich. Denn in diesem Kontext kann Heimat nur bedeuten, dass es um Blut und Boden geht: Deutschland als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren.“ Das Heimatministerium sei vor allem „Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler“.

          Merkel sagte, es sei nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, „als wenn Heimat ein Ausgrenzungsinstrument“ sei. „Das ist es ausdrücklich nicht“, sagte Merkel. Es handele sich vielmehr um ein „offenes Angebot des gemeinsamen Gestaltens unserer Gesellschaft“, basierend auf bestimmten Grundlagen.

          Ataman, die mit Merkel und der Integrationsbeauftragen Annette Widmann-Mauz die Pressekonferenz bestritt, bedauerte, dass Seehofer nicht dabei gewesen sei, um mit 50 Migrantenorganisationen zu diskutieren. Seehofer hatte sich stattdessen am Mittag mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz getroffen.

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