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Veröffentlicht: 09.07.2007, 11:03 Uhr

Integrationsgipfel Man spricht Deukisch

Am kommenden Donnerstag findet im Kanzleramt der Integrationsgipfel statt. Während die Union ihn als Meilenstein bezeichnet, ist die Stimmung innerhalb ausländischer Gruppen gemischt. Einige denken an eine kurzfristige Absage.

von Oliver Hoischen, Berlin
© picture-alliance/ dpa Bringt der Integrationsgipfel mehr als ein buntes Foto mit der Kanzlerin?

Zeynep Balazümbül wird auf alle Fälle kommen. Sie will dabei sein, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am nächsten Donnerstag einen „Nationalen Integrationsplan“ vorstellt, wenn Bundesminister, Ministerpräsidenten und Bürgermeister, Kirchenmänner, Gewerkschaftsfrauen und Sportfunktionäre beim sogenannten Integrationsgipfel drei Stunden im Kanzleramt sitzen – zusammen mit den Vertretern der verschiedenen Einwanderergruppen: Italienern und Polen, Russlanddeutschen und Türken. „Der Gipfel ist ein integrationspolitischer Meilenstein“, sagt Maria Böhmer (CDU), die Migrationsbeauftragte der Kanzlerin. Er habe zu einer „nie dagewesenen gesellschaftlichen Debatte“ geführt – an der erstmals auch die Einwanderer beteiligt würden.

Solche eben wie Zeynep Balazümbül. Die ist 21 Jahre alt, Jura-Studentin und macht beim Verein „Die deuKische Generation“ mit – um, wie sie sagt, Vorurteile abzubauen und das Image der Deutschtürken zu verbessern. Beide Kulturen sind bei ihr sogar schon in einem Wort zusammengewachsen: deuKisch. „Der Gipfel ist für uns doch eine wunderbare Chance“, sagt die Berlinerin. So könne man mit den entscheidenden Leuten in Kontakt kommen. Dabei kennt auch sie die Pläne einiger türkischer Verbände, die Einladung der Kanzlerin kurzfristig auszuschlagen – aus Protest gegen die Reform des Einwanderungsrechts, die am Freitag den Bundesrat passiert hat. Zeynep Balazümbül hält nichts davon: „Wenn wir uns verweigern, ändert sich doch das Gesetz nicht.“

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Sind die Türken nur Statisten auf dem Gipfel?

An diesem Sonntag wollen die türkischen Gruppen beraten, am Dienstag wollen sie ihre Entscheidung bekanntgeben. Aber schon jetzt ist klar, dass eine einheitliche Haltung kaum zustande kommen wird. Der Verband Ditib, der Arm des Religionsamtes der Türkei, scheint die anderen zur Absage zu drängen, die geraten bei ihren eigenen Leuten unter Druck. „Die Enttäuschung ist groß: Viele an unserer Basis haben das Gefühl, dass wir Türken auf dem Gipfel nur Statisten sind“, schimpft denn auch Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland.

© Reuters Integrationsgipfel: Multikulti im Kanzleramt

Man fühle sich von der Bundesregierung instrumentalisiert. Schon beim ersten Treffen im vergangenen Sommer, als er direkt nach der Kanzlerin sprechen durfte, habe er vor dem neuen Gesetz gewarnt, später in den Ausschüssen des Bundestages seien seine Bitten nicht berücksichtigt worden. „Nicht einmal ein Komma wurde verändert“, klagt Kolat. Nun also werden Ehegatten künftig nur noch dann nach Deutschland nachziehen können, wenn sie ausreichend Deutsch sprechen und mindestens 18 Jahre alt sind; wer sich Integrationskursen verweigert, muss mit einer Geldbuße rechnen; und für Jugendliche gelten die gleichen Einbürgerungsbestimmungen wie für Erwachsene.

Grüne: „Das ist ein Gipfel der Scheinheiligkeit“

Nicht nur vielen türkischen Verbänden ist das zu hart. „Das Einwanderungsgesetz atmet nicht den Geist des Gipfels“, meint Prälat Karl Jüsten vom Katholischen Büro Berlin, der am Donnerstag mit im Kanzleramt sitzen wird. Auch die Grünen sind unzufrieden: „Das ist ein Gipfel der Scheinheiligkeit“, sagt Fraktionschefin Renate Künast dieser Zeitung. Sie bemängelt nicht nur eine atmosphärische Diskrepanz zwischen Gipfel und Gesetz, sondern beklagt zudem, dass in den geplanten Selbstverpflichtungen „elementare Fragen wie Einbürgerung, Familiennachzug oder die Erweiterung rechtlicher Teilhabemöglichkeiten einfach ausgeklammert werden“. Und was sei eigentlich mit dem aufenthaltsrechtlichen Schutz für Migrantinnen, die aus Zwangsehen flüchteten? „Ich finde es skandalös, wie die Opfer von Zwangsehen von der großen Koalition im Regen stehengelassen werden“, sagt Frau Künast.

Auch die rot-grüne Koalition hätte die Möglichkeit gehabt, die Migranten im Kanzleramt um einen Tisch zu versammeln. Doch es war Frau Merkel, die im vergangenen Juli zum ersten Mal zu einem Integrationsgipfel lud und von einem „fast historischen Ereignis“ sprechen konnte. Ihre Initiative wurde unisono begrüßt – und auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wusste, dass ihm die Kanzlerin die Schau nicht wirklich gestohlen hatte: Die von ihm organisierte Islamkonferenz, auf der sich muslimische Verbände zu einem gemeinsamen Koordinierungsrat zusammentaten, wirkte später wie eine Ergänzung des Gipfels.

Bringt es mehr als ein Gruppenfoto mit Kanzlerin?

„Es ist das große Verdienst der Kanzlerin, dass sich das Integrationsklima inzwischen gewandelt hat und wir erkennen, dass wir in einem Einwanderungsland leben“, sagt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Kann der Gipfel aber mehr bringen als ein buntes Gruppenfoto mit Kanzlerin? Sechs Arbeitsgruppen haben in den vergangenen Monaten einen ganzen Katalog von Zielen und Selbstverpflichtungen erarbeitet. 265 Seiten soll der Integrationsplan umfassen – 400 Selbstverpflichtungen inklusive.

„Ich hätte mir einen konkreteren Plan gewünscht und einen Mechanismus, mit dem die Vorgaben später überprüft werden können“, mahnt Laschet denn auch an. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Innenminister Ralf Stegner (SPD), meint, dass Integration eigentlich eine Sache der Länder und Kommunen und nicht des Kanzleramtes sei. Gleichwohl ist die Signalwirkung des Gipfels auch Stegner nur recht: „Einen Antiausländerwahlkampf wie schon einmal wird Roland Koch in Hessen nun nicht mehr führen können.“

Quelle: wahlrecht.de
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