Integrationsdebatte Von der Leyen versus Seehofer: „Eintrittsschwellen senken“

In CDU und CSU ist der Streit darüber, ob Deutschland Einwanderung braucht, heftig entbrannt. Während der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer darauf beharrt, dass „Deutschland kein Zuwanderungsland“ sei, halten führende CDU-Politiker dagegen, dass der Fachkräftemangel in Deutschland ohne qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht bewältigt werden könne.

Der bayerische Ministerpräsident konkretisierte seine jüngsten Äußerungen zur Integrationsdebatte mit einem Sieben-Punkte-Papier, das die Zeitschrift „Focus“ veröffentlichte. Auch ein „prognostizierter Fachkräftemangel“ könne „kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein“, heißt es darin. Den Zuzug Hochqualifizierter hält Seehofer für „ausreichend geregelt“.

Seehofer betont, dass es „keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben“ dürfe. Er spricht sich dafür aus, „Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation“ einzuführen. Auch wolle er das Nachzugsalter für Kinder von 16 auf 12 Jahre senken. „Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren“, meint Seehofer und plädiert für eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie.

„Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland“

Für Menschen, die sich der Integration verweigerten, fordert Seehofer eine konsequente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten. Eine nach wie vor hohe Bedeutung für gelungene Integration misst Seehofer dem Erwerb der deutschen Sprache bei. „Hierfür ist der Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland zu erbringen.“ Integration heiße „nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist“.

Seehofer hatte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam am Freitagabend die in Deutschland lebenden Ausländer zur Integration aufgerufen. Dabei sei es die wichtigste Aufgabe, sich zu qualifizieren und zu integrieren. „Wir wollen nicht zum Sozialamt für die ganze Welt werden“, sagte Seehofer. Ohne Beherrschung der deutschen Sprache sei Integration kaum möglich.

Merkel erklärt Multikulti-Ansatz für „absolut gescheitert“

Am Samstag sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Delegierten der Jungen Union, die Qualifikation deutscher Arbeitsloser müsse Vorrang haben vor der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Dem Ruf, jetzt müsse „ganz viel Zuwanderung kommen“, dürfe nicht nachgegeben werden, „bevor wir nicht alles daran gesetzt haben, unsere eigenen Menschen im Lande zu qualifizieren und ihnen eine Chance zu geben“.

Abermals forderte sie mehr Integrationsbereitschaft der Einwanderer. Der Multikulti-Ansatz nach dem Motto „Jetzt leben wir so nebeneinander her und freuen uns übereinander“ sei „absolut gescheitert“. Am Freitagabend hatte bereits Seehofer in einer Rede vor dem Parteinachwuchs gesagt: „Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein. Multikulti ist tot.“

Frau Merkel betonte zugleich, dass Deutschland immer ein weltoffenes Land gewesen sei. „Wir brauchen keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme belastet“, sagte die CDU-Vorsitzende. Gebraucht werde aber die Zuwanderung von Spezialisten. Die Union dürfen nicht den Eindruck erwecken: „Jeder, der nicht sofort Deutsch spricht, ist bei uns nicht willkommen“. Dann bestehe die Gefahr, dass Unternehmen wegen des absehbaren Arbeitskräftemangels abwanderten.

CDU-Politiker kritisieren Seehofer: „Kriterium der kulturellen Herkunft ist falsch“

Mehrere CDU-Politiker aus Bund und Ländern haben unterdessen Kritik an den Aussagen Seehofers geübt. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) widersprach Seehofers Ansicht, es dürfe keine weitere Einwanderung „aus anderen Kulturkreisen“ geben. Zwar müsse man über die Frage, welche Einwanderung deutschen Interessen nütze, ohne Scheuklappen diskutieren. „Falsch wäre es jedoch, auf das Kriterium der kulturellen Herkunft abzustellen“, sagte Schünemann dier Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.). Damit würde sich Deutschland „im verschärften globalen Wettbewerb um die besten Köpfe selbst Fesseln anlegen“. Ohne gesteuerte Einwanderung werde die Bundesrepublik bald nicht konkurrenzfähig sein. „Andere Einwanderungsländer wie Kanada und Australien sind uns da meilenweit voraus“, sagte Schünemann.

Um aufzuholen, müsse man „die bestehenden Reglungen im Aufenthaltsgesetz flexibilisieren, um vor allem den Zuzug von Hochqualifizierten und Selbständigen mit dem Ziel der Unternehmensgründung zu erleichtern“, so Schünemann. Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs: „Für mich ist es nicht entscheidend, aus welchem Kulturkreis ein Einwanderer kommt.“ Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte: „Die Ängste der Bevölkerung können wir nicht überwinden, indem wir das Thema Einwanderung so emotional diskutieren wie es Seehofer macht.“

Von der Leyen: Schwelle für qualifizierte Einwanderer senken

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat dafür geworben, die Hürden für qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu senken, um den Fachkräftemangel in Deutschland zu bekämpfen. „Seit einigen Jahren verlassen mehr Leute unser Land als neu hereinkommen. Wir müssen, wo immer es geht, die Eintrittsschwellen senken für die, die das Land nach vorne bringen“, sagte von der Leyen der F.A.S.

Die Wirtschaft brauche Fachkräfte aus dem Ausland. „Allerdings warten diese Hochqualifizierten nicht in Scharen an den Grenzen. Wir müssen uns schon um sie bemühen“, sagte die Arbeitsministerin. Von der Leyen regte an, die Vorrangprüfung der Bundesagentur für Arbeit, wonach deutsche Staatsangehörige, EU-Bürger oder Bewerber mit einer Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland bevorzugt eingestellt werden, zu überprüfen.

Auch sollte Deutschland Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, um gezielt qualifizierte Zuwanderer zu werben. Von einem Punktesystem, wie es etwa Kanada zur Auswahl von Einwanderern anwendet, hält von der Leyen nichts. „Ich glaube nicht an ein Patentrezept“, sagte sie.

„Debatte leider zu sehr geprägt von Bildern verfehlter Integrationspolitik“

Von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass sich in ihrer Partei eine neue Haltung zur Zuwanderung durchsetzen werde, da die Union die Partei des Mittelstandes sei. „Der Mittelstand leidet am stärksten unter einem Fachkräftemangel, weil er nicht die Rekrutierungsmöglichkeiten der international agierenden Großunternehmen hat“, sagte die Ministerin.

Qualifizierte Zuwanderung bringe im Aufschwung zusätzliche Arbeitsplätze. „Die aktuelle Debatte ist leider viel zu sehr geprägt von den Bildern verfehlter Integrationspolitik vergangener Jahrzehnte“, sagte von der Leyen der F.A.S

„Nicht Einwanderung muss uns aufregen, sondern Auswanderung“

Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) warnte, der Fachkräftemangel könne zur größten Wachstumsbremse für Deutschland werden. „Nicht Einwanderung muss uns aufregen, sondern Auswanderung aus Deutschland“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bleibt hingegen skeptisch gegenüber der Idee weiterer Einwanderung. „Zuerst einmal müssen unsere Anstrengungen das Ziel haben, die Menschen hier in Deutschland, die erwerbslos sind, in Arbeit zu bringen“, sagte Bouffier der F.A.S.

Zudem würden von Mai 2011 an die Beschränkungen, Arbeit in Deutschland aufzunehmen, für Polen, Tschechen oder die Bürger der baltischen Staaten wegfallen. „Wir müssen sehen, ob dann aus diesen Ländern unser Facharbeitermangel gemindert oder beseitigt werden kann.“ Umstritten ist auch, wie Einwanderung gesteuert werden kann. Von einem Punktesystem, wie es etwa Kanada zur Auswahl von Einwanderern anwendet, hält Arbeitsministerin von der Leyen nichts. „Ich glaube nicht an ein Patentrezept“, sagte sie.

Die Junge Union (JU) forderte am Samstag hingegen die Einführung eines solchen Punktesystems. Der wiedergewählte JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder sagte in Potsdam: „Das bisherige Zuwanderungssystem in Deutschland ist gescheitert. In Zukunft müssen wir die einladen, die uns nutzen. Nicht die, die uns ausnutzen.“

Gül: „Lernt Deutsch“

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül rief unterdessen die Türken in Deutschland dazu auf, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden. Sie sollten Deutsch lernen, „und zwar fließend und ohne Akzent“, sagte Gül der „Süddeutschen Zeitung“. Die Integration müsse schon im Kindergarten beginnen, bereits dort müssten türkische Kinder Deutsch lernen.

Beunruhigt äußerte sich Gül über eine wachsende anti-islamische Stimmung in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Islamfeindlichkeit, Rassismus und auch Antisemitismus seien eine „Krankheit, die von Zeit zu Zeit ausbricht“. Gül lobte Bundespräsident Christian Wulff für dessen Aussage: „Der Islam ist ein Teil Deutschlands.“ Wulff wird am Montag zu einem fünftägigen Besuch in der Türkei erwartet.