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Integrationsdebatte : Merkel: Bin auch die Bundeskanzlerin der Deutschtürken

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Zwei türkische Schülerinnen vor dem Kanzleramt: „Anpassung allein durch das Grundgsetz definiert” Bild: dpa

Die Kanzlerin widerspricht dem türkischen Ministerpräsidenten und dessen Verständnis von „Integration“. Diese setze die Bereitschaft voraus, sich in die Lebensweise eines Landes einzufinden. Erdogan hatte Türkischstämmige in Deutschland davor gewarnt, die eigene kulturelle Identität aufzugeben.

          Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zur Integration der Türken in Deutschland widersprochen. „Was das Integrationsverständnis des türkischen Ministerpräsidenten anbelangt, so sind wir noch nicht am Ende der Diskussion“, sagte Frau Merkel nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Hamburg. Integration setze die Bereitschaft voraus, sich in die Lebensweise eines Landes einzufinden. Erdogan hatte davor gewarnt, die eigene kulturelle Identität aufzugeben. Frau Merkel versicherte den türkischstämmigen Menschen in Deutschland: „Ich bin auch ihre Bundeskanzlerin.“

          Frau Merkel wies außerdem Erdogans Forderung nach der Einrichtung türkischer Gymnasien und Universitäten in Deutschland zurück. Zwar gebe es auch deutsche Schulen in der Türkei, sagte Frau Merkel. Doch es müsse in Deutschland ausgebildeten Lehrern vorbehalten bleiben, an Schulen in Deutschland zu unterrichten - auch solchen mit „Migrationshintergrund“. „Das heißt nicht, dass sie nicht ihren eigenen kulturellen Hintergrund haben können, aber die Loyalität gehört dann dem deutschen Staat“, sagte die Kanzlerin. Sie sprach sich auch dafür aus, dass Türkisch an deutschen Schulen gelehrt werde, wo das gewünscht sei. Dann sei aber Türkisch genau so eine Fremdsprache wie Englisch oder Französisch.

          „Größtmögliche Anpassung“?

          Der türkisch-islamische Verband Ditib, der der deutsche Arm des türkischen Religionsamtes ist, teilte dazu mit, Integration bedeute gesellschaftliche Teilhabe. Dabei gelte es, Diskriminierungserfahrungen und das Gefühl der Perspektivlosigkeit zu bekämpfen. Die Entscheidung über die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft während des Integrationsprozesses sei jedem selbst überlassen.

          Erdogan mit Frau Merkel: Diskussionswürdiges „Verständnis von Integration”
          Erdogan mit Frau Merkel: Diskussionswürdiges „Verständnis von Integration” : Bild: dpa

          Der stellvertretende Generalsekretär der islamischen Organisation Milli Görüs, Mustafa Yeneroglu, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Aussage Erdogans, der Assimilation ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ nannte, sei „zugespitzt“ und juristisch problematisch, sie sei allerdings im Rahmen einer Debatte zu verstehen, „in der vor allem Politiker von CDU und CSU, wenn sie von Integration reden, größtmögliche Anpassung meinen“.

          Yeneroglu sagte, für seinen Verband bedeute Integration „größtmögliche Partizipation“. Damit seien auch „juristische und soziale Pflichten“ gemeint, die die in Deutschland lebenden Muslime erfüllen sollten. Sie sollten aber auch „die Möglichkeit erhalten, das gesellschaftliche Leben in Deutschland mitzugestalten“. Es könne doch nicht sein, „dass in den Rundfunkräten zwar christliche Vertreter sitzen, aber keine Verteter der Muslime“, sagte Yeneroglu. Die Grenzen dafür, wieviel Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft zumutbar sei, wird nach seiner Auffassung „allein durch das Grundgsetz definiert“.

          Zum gemischten Schwimmunterricht und dem Kopftuchverbot für Beamte sagt Yeneroglu: „Es gibt in Deutschland Religionsfreiheit, ihr ist in Gewissensfragen Rechnung zu tragen.“ Wo es Streit darüber gebe, sollten Gerichte entscheiden. Seine Organisation mache sich ausdrücklich dafür stark, dass ihre Mitglieder deutsche Staatsbürger werden.

          Milli Görüs hat nach eigenen Angaben knapp 50.000 Mitgliedern und betreibt in Deutschland etwa 300 Moscheen. Sie wehrt sich dagegen, vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet zu werden, der ihr islamistische und antisemitische Tendenzen unterstellt. Milli Görüs wurde in den siebziger Jahren vom späteren türkischen Ministerpäsidenten Necmettin Erbakan gegründet. Aus der Erbakan-Bewegung ging auch die AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hervor.

          „Nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger“

          Cem Özdemir, Europaabgeordneter der Grünen, sagte, dass Erdogans Auftritte nur deshalb eine so große Resonanz unter den Türken in Deutschland hätten finden können, weil diese sich von deutschen Politikern alleine gelassen fühlten - insbesondere von der Union. „Man kann den Einwanderern nicht immer nur mit dem erhobenen Zeigefinger drohen, man muss sie auch mal umarmen - bildlich gesprochen“, sagte Özdemir.

          Für ihn sei Assimilation nichts, zu dem einen jemand zwingen könne, denn das Grundgesetz lasse jedem die Freiheit, sich nicht zu integrieren. „Assimilation findet individuell und freiwillig statt - wenn etwa in einer binationalen Ehe sich die Partner entscheiden, ein Kind zu taufen und nicht zu beschneiden.“ Beherrschung der Sprache, Bildungserfolg, Eingliederung ins Arbeitsleben, ein „grundgesetzkompatibler Lebensstil“ und schließlich die Erlangung der Staatsbürgerschaft seien für ihn Bausteine der Integration.

          Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün wies auf die zwei Richtungen der Integration hin. „Wir müssen den Leuten sagen: ,Ihr gehört zu uns.‘ Andererseits muss sich jeder Einwanderer bemühen, sich auf das neue Gemeinwesen einzulassen.“ Deutschland biete Einwanderern größere soziale Sicherheit als Amerika, trotzdem sagten Einwanderer dort nach kurzer Zeit „This is my country“ und hier nicht. Daraus schließt sie: „Wir brauchen eine neue Idee von unserem gemeinsamen Deutschland.“

          Ibrahim el Zayat, Präsident der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands, einer kleinen, gut vernetzten Gruppe arabischer Einwanderer, definierte Integration vor allem als Bringschuld der Einwanderer. Integriert zu sein bedeute: „Nicht vom Sozialamt zu leben, seine Kinder zu fördern, damit sie aktive Mitglieder der Gesellschaft werden.“ Denn nach einem Wort des Propheten sei derjenige der beste unter den Menschen, der am nüztlichsten sei - „und zwar nicht nur für die Muslime“. Integriert zu sein bedeute auch, „seine Töchter heiraten zu lassen, wen sie lieben“ - wenn auch für das Gelingen einer Ehe ein förderndes familiäres Umfeld hilfreich sei und deshalb arrangierte Ehen „gar nicht schlecht“ sein müssten.

          Quelle: FAZ.NET mit F.P./cheh./ura.

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