Integrations-Debatte Wulff sieht „versäumte Anstrengungen“

Vor dem Hintergrund der durch Thilo Sarrazin ausgelösten Einwanderungs-Debatte hat Bundespräsident Christian Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz genommen.

„Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil“, sagte er der „Mainzer Allgemeinen Zeitung“. Wulff gestand zugleich Defizite: „Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden“, forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch „klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden“. (siehe auch: Kommentar zum Fall Sarrazin: Eine Staatsaffäre sowie Bundespräsident Wulff: Ein Staatsnotar sucht Sündenböcke)

Merkel: „Man muss Probleme klar benennen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Debatte um Thilo Sarrazin vor die in Deutschland lebenden Türken gestellt, aber auch Fehlentwicklungen bei der Integration deutlich gemacht. „Man muss Probleme klar benennen, aber man darf Fortschritte auch nicht verschweigen“, sagte sie der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“.

Für Deutschland sei es eine Schlüsselaufgabe, die Zuwanderer aktiv in die Gesellschaft hineinzuholen. „Aber in gleicher Weise erwarten wir natürlich, dass sie das auch wollen und sich aktiv darum bemühen.“

Sarrazins Vorwürfe bezeichnete Frau Merkel als Unsinn, der die Integration erschwere. „Ich kann die Äußerungen nicht akzeptieren. (...) Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt.“ Deutschland wolle den Bürgern aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen. „Sie sollen am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben können.“

„Haben noch einen langen Weg vor uns“

In Deutschland gebe es viele Beispiele für gelungene Integration, sagte die Bundeskanzlerin. In den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin treffe man etwa Menschen ausländischer Herkunft, die gut deutsch könnten, kleine Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Frau Merkel ergänzte: „Wenn man ehrlich ist, sieht man dort aber auch vieles, das zeigt: Wir haben in der Bildungs- und Sozialpolitik noch einen langen Weg vor uns.“

Ein Problem seien etwa „Migranten in der zweiten, dritten Generation, die schon in den ersten Schuljahren dem Lehrer nicht richtig folgen können, die dann keinen Ausbildungsplatz bekommen und deshalb auch unzufrieden werden“. Um diesen Menschen zu helfen, müsse noch mehr getan werden.

Die Migranten müssten zugleich „bereit sein, sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren“, sagte Merkel. Dies erfordere Eigeninitiative und Einsatzbereitschaft. Die Deutschen bräuchten Toleranz „und die Bereitschaft, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, zu respektieren und ehrlich willkommen zu heißen“.

Bosbach: „Bringschuld der Migranten“

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von millionenfach gelungener Integration. Aber es gebe „auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Als Beispiel nannte Bosbach die Sprachkurse für ausländische Bezieher von Sozialleistungen. „Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab.“ Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten.

„Der Bundesinnenminister ist zu passiv“

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, nannte die Integration „das Mega-Thema der nächsten Jahre“. Deutschland stehe besser da als viele andere EU-Länder. Doch mehr sei möglich. „Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen“, sagte Wiefelspütz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, gab den Sozialdemokraten die Schuld am Sarrazin-Skandal. „Die Verantwortung für den Fall Sarrazin liegt einzig und allein bei der SPD“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Die SPD hat den Bundesbank-Vorstand missbraucht, um den ihr lästigen damaligen Berliner Finanzsenator dorthin abzuschieben. Sie wusste, dass er ein Provokateur ist.“

Die Industriegewerkschaft Metall rief zu einem verstärkten Einsatz für die Eingliederung von Zuwanderern auf. Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte der „Berliner Zeitung“, es reiche nicht, „die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen“. Die Schwierigkeiten von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung müssten mit besserer Unterstützung gelöst werden.

Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der „Frankfurter Rundschau“. „Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden.“ Der Wissenschaftler verwies dabei auf eine Bielefelder Langzeitstudie.

Kreisverband leitet Parteiausschluss ein

Wegen seiner umstrittenen Thesen droht Sarrazin neben seiner Entlassung als Bundesbank-Vorstand auch der Rausschmiss aus der SPD. Sein Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.

Zuvor hatte die Spitze der Zentralbank bei Bundespräsident Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes beantragt und damit nach tagelanger Debatte die Konsequenzen aus den heftig kritisierten Äußerungen des 65-Jährigen gezogen. (siehe auch: Bundesbank will Sarrazin entlassen) Sarrazin wird vorgeworfen, mit seinen Thesen über muslimische Zuwanderer das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen zu haben. Für Empörung hatte Sarrazin auch mit der Aussage gesorgt, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen.