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Bürgermeister von Bergkamen : „Wir wollen mit der Integration nicht allein gelassen werden“

  • -Aktualisiert am

Eine geflüchtete Familie aus Afghanistan wartet im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin auf den Beginn der Bearbeitung des Asylverfahrens. Bild: dpa

Der Bund will die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen stärker finanziell unterstützen. Doch die vorgesehenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, sagt der Präsident des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen, Roland Schäfer, im Interview.

          Herr Schäfer, die Bundesregierung verspricht den Kommunen mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Was erhoffen Sie sich vom Bund?

          Wir erhoffen uns Hilfe bei den Kosten der Integration. So können zum Beispiel Sprach- und Weiterbildungskurse auf Dauer besser finanziert werden.

          Sind die Maßnahmen, die der Bund jetzt angekündigt hat, ausreichend?

          Nein, das wird nicht reichen. Es ist zwar schön, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten stärker unterstützen will. Verbindlich geregelt wird jedoch mit dem aktuellen Gesetzesentwurf die Finanzierung der Integrationskosten in Ländern und Kommunen lediglich bis Ende 2019. Wir brauchen aber eine dauerhaft gesicherte Finanzierung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Integrationskostenpauschale und die Unterkunftskosten, die auch über 2019 hinaus vom Bund getragen werden müssen. Aktuell können wir zum Beispiel Lehrer, Erzieherinnen oder Sozialpädagogen nur befristet einstellen. Es stellt sich die Frage, wie es nach 2019 weiter gehen soll und ob sichergestellt wird, dass  das Geld auch unmittelbar in den Kommunen ankommt.

          Welche Verantwortung trägt der Bund in der Flüchtlingspolitik?

          Es war eine Entscheidung des Bundes, 2015 und 2016 die große Zahl der Geflüchteten einreisen zu lassen. Wir haben mit unseren Notmaßnahmen unseren Teil dazu beigetragen, dass die Flüchtlinge nicht auf der Straße bleiben mussten, nachdem sie auf die Kommunen verteilt wurden. Wir haben gezeigt, dass wir leistungsfähig sind. Aber wir wollen mit der Daueraufgabe der Integration nicht allein gelassen werden.

          Roland Schäfer (SPD) ist Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Nordrhein-Westfalen und Bürgermeister der Stadt Bergkamen.

          Das bedeutet?

          Diese Aufgabe ist kein Sprint. Die Erstaufnahme der Flüchtlinge war ein Kurzstreckenlauf. Jetzt sind wir im Bereich Langstreckenlauf oder Marathon. Die Integration der Flüchtlinge wird in vielen Fällen eine jahrelange Aufgabe sein. Es wird dauern, bis sie die entsprechenden Qualifizierungen nachgeholt und Umschulungen sowie Weiterbildungen absolviert haben. Da ist der Bund gefordert.

          Wie sieht die tagtägliche Integrationsarbeit in den Kommunen aus?

          Wir können die Flüchtlinge nicht in dem für sie fremden Land alleine lassen. Daran arbeiten wir als Kommune, aber wir bekommen auch ehrenamtliche Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern. Sie helfen den Neuankömmlingen mit ganz praktischen Dingen, zum Beispiel, indem sie ihnen erklären, wie der Busverkehr funktioniert. Diese Bereitschaft zeigt mir, dass unsere Gesellschaft noch gesund ist. Aber das allein reicht nicht aus. Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Hilfe, um den Flüchtlingen zum Beispiel professionellen Unterricht zu geben.  

          Die Wohnungssituation ist ein zentraler Aspekt in der Planung der Bundesregierung. Wie steht es um die Zahl der verfügbaren Wohnungen für Flüchtlinge?

          Das ist in den Kommunen sehr unterschiedlich. Es ist wichtig, dass Flüchtlinge nicht in Massenunterkünften zusammen untergebracht sind, sondern dass sie tatsächlich in einzelnen Wohnungen leben können. In Kommunen, in denen es diesen Wohnraum nicht gibt, muss neu gebaut werden – und das ist sehr teuer. Da ist unbedingt eine Hilfestellung nötig. Das gilt übrigens nicht nur für Flüchtlinge, sondern wir brauchen in vielen Kommunen bezahlbaren Wohnraum für jedermann. Ich hoffe, dass der Wohnungsgipfel im September bei der Kanzlerin der Startschuss für eine Verbesserung war.

          Welche finanziellen Probleme haben die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen?

          Wir haben das Problem, dass die Hilfen von Seiten des Landes und des Bundes nicht die tatsächlichen Kosten der Kommunen decken. Das Problem ist besonders gravierend bei den geduldeten Flüchtlingen. Für die ist die Erstattung der Kosten ohnehin schon zu niedrig, zudem ist sie noch auf drei Monate befristet. Danach liegen die Kosten komplett bei den Kommunen. Dies können wir nicht länger akzeptieren, zumal die Zahl weiter steigt.

          Wie kann das Problem mit den geduldeten Flüchtlingen behoben werden?

          Der Bund und die Länder müssen die Kosten für geduldete Flüchtlinge auf Dauer übernehmen. Denn es ist ihre Aufgabe, die geduldeten Flüchtlinge zu betreuen oder später abzuschieben. Bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist auch der Bund gefordert.

          Welche Forderungen haben Sie an das Land?

          Wir fordern vom Land Nordrhein-Westfalen, dass wir eine höhere Pauschale pro Flüchtling bekommen. Zurzeit bekommen wir etwa 10.400 Euro pro Jahr pro zugewiesenem Flüchtling. Das reicht bei weitem nicht aus. Dazu gibt es mittlerweile auch ein Gutachten. Da müssen wir mit dem Land reden, um einen Pauschalsatz zu finden, der das zumindest besser abdeckt.

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