Integration Regierung gegen Verfassungs-Eid

Die Bundesregierung will Ausländer nicht zu einem Eid auf die Verfassung verpflichten. Führende Vertreter der rot-grünen Koalition wiesen am Montag einen entsprechenden Vorschlag des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber entschieden zurück.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement warf der Union vor, mit „schwammigen Patriotismus-Diskussionen“ von ihren Problemen in anderen Politikfeldern ablenken zu wollen: „Das wird niemanden in Deutschland überzeugen.“

Pathetische Gesten in Deutschland?

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte, Ausländer müßten sich wie Deutsche ohnehin an die Verfassung halten - „ob sie schwören oder nicht“. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Der Boden des Grundgesetzes ist das, worauf sich alle stützen müssen. Dazu braucht man keinen Schwur“, sagte Göring-Eckardt.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, in Deutschland seien - anders als in den Vereinigten Staaten oder in Frankreich - pathetische Gesten in Zusammenhang mit der Nation nicht üblich: „Daß die Ausländer uns da vorangehen sollen, ist nicht stimmig.“

Stoiber hatte am Wochenende angeregt, daß alle Ausländer, die einen deutschen Paß beantragen, einen Eid auf das Grundgesetz leisten sollen.

„Das ist alles nichts Neues“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte, daß auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl einen Eid auf die Verfassung abgelegt habe. „Der hat geschworen, die Rechte, das Grundgesetz zu achten und hat es mit seinen Schwarzgeld-Kofferträgern mehrfach gebrochen“, sagte Stiegler im SWR. Die SPD-Innenexpertin Cornelie Sonntag-Wolgast äußerte sich im NDR dagegen positiver. Man könne darüber reden, „daß bei der Einbürgerung im Rahmen eines Festaktes auch ein Bekenntnis zu unserem Grundgesetz abgelegt wird“.

Allerdings sei bereits vor vier Jahren das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert worden. Ausländer, die sich einbürgern lassen wollten, müßten Deutsch beherrschen und sich zum Grundgesetz bekennen. „Und das Ganze dann in einem feierlichen Akt nochmal zu besiegeln, ist eine Sache, die in Rathäusern und bei den Landesregierungen geregelt werden kann. Das ist alles nichts Neues“, sagte Sonntag-Wolgast.

Steinbrück gesteht Fehler bei Integration ein

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gestand Fehler bei der deutschen Integrationspolitik ein: „Wir haben zu lange darüber hinweg gesehen, daß sich zuweilen Ausländer abkapseln und eine Parallelgesellschaft entstanden ist“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung. Einwanderern müsse klargemacht werden: „Ihr seid herzlich willkommen, aber dann müßt ihr auch bereit sein, euch mehr als bisher hier zu integrieren.“

Wie schon zuvor Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bekräftige Steinbrück die Absicht, Haßprediger künftig so schnell wie möglich abzuschieben.