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Integration : Kramp-Karrenbauer erwägt Pflichtdienst für Flüchtlinge

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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin Bild: dpa

Die CDU-Generalsekretärin erwägt, neben jungen Deutschen auch Asylbewerber zu einem Dienstjahr zu verpflichten. Das soll die Akzeptanz von Flüchtlingen erhöhen.

          In der Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht hat sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dafür ausgesprochen, dass auch Asylbewerber in Deutschland ein Dienstjahr absolvieren sollen. „Wenn Flüchtlinge ein solches Jahr absolvieren, freiwillig oder verpflichtend, dient das ihrer Integration in Staat und Gesellschaft“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. In der Bevölkerung werde das zudem „die Akzeptanz erhöhen, dass Flüchtlinge bei uns leben“.

          In der Union waren zuletzt Forderungen nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht oder der Schaffung einer allgemeinen Dienstpflicht laut geworden. Kramp-Karrenbauer sagte, in der CDU seien viele dafür, dass dieser Dienst ein Jahr dauern und für Männer und Frauen gelten solle. „Und sie gehen auch davon aus, dass der Dienst nicht nur für deutsche Staatsangehörige gilt, sondern auch für Flüchtlinge und Asylbewerber, die volljährig sind und in Deutschland leben.“ Sie halte das für einen „überlegenswerten Ansatz“.

          SPD: Union ist „völlig ideenlos“

          In der CDU gebe es große Sympathie dafür, den Dienst verpflichtend zu gestalten, fügte die Generalsekretärin hinzu „Ich selber bin noch nicht ganz entschlossen“, sagte Kramp-Karrenbauer und verwies auf das Pflichtjahr in der NS-Zeit. Für das neue Grundsatzprogramm der CDU sollen ihren Angaben zufolge vier Modelle eines Dienstjahres entwickelt werden. „Eines davon werden wir im nächsten Wahlkampf vertreten“, kündigte sie an.

          Viele CDU-Mitglieder hätten den Eindruck, dass Rechte und Pflichten eines Staatsbürgers nicht mehr im richtigen Verhältnis seien, sagte Kramp-Karrenbauer. Viele Menschen schauten immer mehr nur auf sich selbst. „Ein Dienst an der Gesellschaft und am Vaterland könnte den Zusammenhalt stärken.“

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hielt Kramp-Karrenbauer Populismus vor. „Die Union hat Angst vor einer Debatte über stabile Renten und die Verlässlichkeit des Staates, weil sie hier völlig ideenlos ist“, sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. „Deshalb versucht Frau Kramp-Karrenbauer, sofort die nächste populistische Debatte über Flüchtlinge anzuzetteln.“

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