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Integration : Islamkonferenz ohne Beschlüsse

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Bundesinnenminister Schäuble hat das zweite Plenartreffen der Deutschen Islamkonferenz als Erfolg gewertet. Kritisch äußerte sich dagegen der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime Köhler; es werde ziellos und ohne Beschlüsse debattiert.

          Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat das zweite Plenartreffen der Deutschen Islamkonferenz, das ohne Beschlüsse blieb, wegen seines Stattfindens als einen Erfolg bezeichnet. Schäuble sagte anschließend, alle 30 Teilnehmer - 15 Vertreter von deutschen Behörden und 15 Vertreter der Muslime - seien sich einig gewesen, „dass der Dialogprozess nützlich ist und gewollt“. Das Wichtigste sei „bei allem Streit, wir sind entschlossen weiterzumachen“.

          Die Runde erörterte auf ihrer zweiten Zusammenkunft vor allem Fragen, die sich bei einer verfassungsrechtlichen Anerkennung islamischer Religionsverbände als Religiöse Gemeinschaft ergäben. Schäuble äußerte sich dazu nur allgemein, indem er daran erinnerte, dass das aus dem Grundgesetz abgeleitete Staatskirchenrecht vor allem aus den jahrhundertelangen Erfahrungen mit christlichen Kirchen beruhe. Der Islam sei „aber was völlig anderes“.

          „So kann es nicht weitergehen“

          Schäuble kommentierte den Zusammenschluß vier größerer, religiös orientierte muslimischer Verbände zum Koordinationsrat der Muslime (KRM) abermals als sinnvollen Schritt, machte zugleich aber klar, daraus dürfe nicht der Anspruch resultieren, auch jene Muslime zu repräsentieren, die durch diese Organisation gar nicht vertreten werden wollten.

          Schäuble mit den Konferenzteilnehmern Mohammed, Alboga, Köhler und Toprak
          Schäuble mit den Konferenzteilnehmern Mohammed, Alboga, Köhler und Toprak : Bild: AFP

          Eine Vertreterin der liberalen Muslime, Ezhar Cezairli, gab an, die Konferenz sei sinnvoll, auch wenn sie bislang keine Ergebnisse vollbracht habe, weil sie erstens ein Zeichen dafür setze, dass die deutsche Gesellschaft den Islam ernst nehme, und weil sie zweitens einen Ort biete, an dem Muslime untereinander Gelegenheit zu Austausch und Streit hätten. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime und KRM-Sprecher Ayyub Axel Köhler bemängelte hingegen, die Arbeitsweise der Konferenz müsse überprüft werden. Es gelte, einen Themenfahrplan zu entwickeln. Köhler sagte: „So kann es nicht weitergehen, dass man ziellos debattiert“.

          Der Berliner Innensenator Körting gab an, zweifelsohne werde die Konferenz „auch Ergebnisse zeitigen müssen“, doch sei es nicht so, daß man jetzt einen engen Beschlußplan abzuarbeiten habe. Schäuble ergänzte, es sei etwa in der schwierigen Anerkennungsfrage von Religionsgemeinschaften für den Bund gar nicht möglich, bindende Ratschläge oder Hinweise zu geben, da die Anerkennung im Rahmen der Kulturhoheit von den Ländern geregelt werde.

          „Nicht verhandelbare Werte“

          Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Erdsiek-Rave wünschte sich hingegen durchaus Konsens-Entscheidungen der Konferenz, um in Deutschland lebende Muslime bestimmte Gebote und Regeln zu übermitteln. Die Ministerin sagte, angesichts der zentralen Bedeutung, die Schule und Bildung für die Integration junger Muslime aus eingewanderten Familien hätten, sei es notwendig, dass gewisse Grundsätze, wie die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs, der gemeinsame Sportunterricht von Jungen und Mädchen, auch gemeinsame Klassenfahrten, möglichst von allen gutgeheißen würden, damit die Schul-Autorität in den muslimischen Familien gestärkt werde.

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer (CDU), ließ erkennen, dass sie die Islamkonferenz auch als Möglichkeit sieht, Gleichheitsrechte der Verfassung in orthodoxen muslimischen Milieus stärker durchzusetzen. Es gebe Werte, „die sind nicht verhandelbar“, sagte Frau Böhmer.

          „Mehrere Gemeinschaften nebeneinander“

          Der stellvertretende Generalsekretär der konservativen islamischen Organisation Milli Görüs, Mustafa Yeneroglu, der als Vertreter des Islamrates in einer Arbeitsgruppe der Islamkonferenz sitzt, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Streit über die rechtliche Anerkennung des Islams: „Rechtlich betrachtet kann es mehrere islamische Religionsgemeinschaften nebeneinander geben, so wie dies auch bei christlichen Religionsgemeinschaften der Fall ist.“

          Zu den Forderungen Schäubles sagte Yeneroglu, wenn der Innenminister sage, die Muslime müssten sich nach dem deutschen Verfassungsrecht organisieren, wenn sie ähnliche Rechte haben wollten wie die Kirchen in Deutschland, dann äußere er „eine Selbstverständlichkeit“. „Dementsprechend haben sich auch die Mitglieder der KRM organisiert. Dass heißt, alle vier Mitglieder der KRM sind Religionsgemeinschaften im verfassungsrechtlichen Sinne. Sie erfüllen sämtliche rechtlichen Voraussetzungen und sind Zusammenschlüsse von Moscheegemeinden - also Religionsgemeinschaften vor Ort.“

          Ob ein Zusammenschluss eine Religionsgemeinschaft sei, richte sich nach deren Verfasstheit und dem Selbstverständnis dieser Gemeinschaft. In der „Arbeitsgruppe 2“ der Islamkonferenz, die sich mit rechtlichen Fragen beschäftigt, wurde demnach zu dieser Frage schriftlich festgehalten, dass der Status als „Religionsgemeinschaft unabhängig von der Mitgliederzahl ist“. Eine Religionsgemeinschaft müsse nicht alle Angehörigen desselben Glaubensbekenntnisses umfassen.

          „Leitorientierung der Mehrheitsgesellschaft“

          Funktionäre der im KRM zusammengeschlossenen islamischen Verbände werfen der Politik vor, sie flüchte sich in abstrakte Forderungen und scheue, konkrete Schritte zu unternehmen. So kritisierten etwa muslimische Teilnehmer der „Arbeitsgruppe 1 - Deutsche Gesellschaft und Wertekonsens“, der Begriff „Leitorientierung der Mehrheitsgesellschaft“ sei entgegen ihrem Wunsch nicht konkreter gefasst worden.

          Außerdem hatten die Verbandsvertreter schon vor der Islamkonferenz die im „Gesprächskreis Sicherheit und Islamismus“ formulierten Schlussfolgerungen kritisiert, und sich geweigert, ein entsprechendes Protokoll zu billigen. Darin heißt es etwa, eine Reihe muslimischer Gruppen setzte sich „unterhalb der der Schwelle zur Gewalt in Wort und Tat für Ziele ein, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar sind“. Es werde so suggeriert, dass die konservativen islamischen Verbände die Voraussetzungen für eine Radikalisierung einzelner böten, lautete die Kritik von islamischen Verbandsvertretern.

          Quelle: Lt./cheh. / Frankfurter Allgemeine Zeitung

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