28.08.2006 · Es sei „viel Unfug durch die Gegend“ gegeistert, sagt Verkehrsminister Tiefensee. Keineswegs habe er Langzeitarbeitslose als „Al-Qaida-Patrouillen“ einsetzen wollen. Sie sollten vielmehr Fahrgästen behilflich sein und so deren Sicherheitsgefühl erhöhen.
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Tiefensee weiß, daß Arbeitslose „nach würdevoller Arbeit schreien”
Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Langzeitarbeitslose zur Erhöhung der Sicherheit in Bussen und Bahnen einzusetzen, stößt weiter auf Kritik, auch in der eigenen Partei. Der SPD-Politiker sagte unterdessen, er sei mißverstanden worden.
Es sei am Wochenende „viel Unfug durch die Gegend“ gegeistert, so Tiefensee. Es sei Quatsch, daß er Langzeitarbeitslose zur Terrorismusbekämpfung als „Al-Qaida-Patrouillen“ einsetzen wolle. Sein Sprecher Inger sagte, aus Tiefensees Worten sei herausgelesen worden, „daß Hartz-IV-Empfänger künftig die Al Qaida bekämpfen“. Das sei eine „außergewöhnlich absurde“ Interpretation.
„Schrei nach würdevoller Arbeit“
Tiefensee sagte, vielmehr gehe es darum, daß Langzeitarbeitslose in Straßenbahnen und im öffentlichen Nahverkehr den Fahrgästen behilflich sein und so deren Sicherheitsgefühl erhöhen könnten. Sie könnten Fahrplanauskünfte erteilen, gegen Vandalismus und Graffitis vorgehen. Dadurch entstünden zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, so Tiefensee. Er wisse, „daß diese Menschen nach würdevoller Arbeit schreien“. Sie wollten sich nicht einfach das Geld in die Tasche stecken.
Inger verwies auf ein Pilotprojekt, das in dieser Woche in Leipzig vorgestellt werden solle. Langzeitarbeitslose sollten dort in Bussen und Bahnen mitfahren und „etwas tun für die Verbesserung der Servicequalität“. Inger sagte, die Service-Helfer könnten dann auch darauf achten, daß dem Vandalismus und den Graffiti-Sprayern Einhalt geboten würde und das Sicherheitsgefühl vor allem in den verkehrsarmen Tagesrandzeiten gestärkt werde.
„Nichts für Amateure“
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD) sagte am Montag im rbb über Tiefensees Vorschlag, innere Sicherheit sei eine Sache für Profis und erfordere ein gewisses Maß an Ausbildung. Es sei dringend geboten, Hoheitsträger einzusetzen. „Das ist nichts für Amateure, das ist was für Leute, die sich damit auskennen“, sagte Edathy. Die Sicherheitsdebatte müsse sensibel geführt werden. „Das gilt auch für Mitglieder der Bundesregierung.“
Das Bundesarbeitsministerium reagierte zurückhaltend. Ein Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte: „Hier im Hause wird diese Initiative nicht geprüft.“
„Vom Spargelstecher zum Terroristenjäger“
Mit Spott reagierte der Bund Deutscher Kriminalbeamter auf den Vorschlag. „Der Hartz-IV-Empfänger als Alleskönner. Vom Spargelstecher zum Terroristenjäger“, kommentierte der Verband. Dessen Vorsitzender Klaus Jansen sagte, die Idee zeuge von „einer bemerkenswert unqualifizierten Wahrnehmung der terroristischen Bedrohlichkeit in Deutschland“.
Tiefensee hatte im Magazin „Focus“ angeregt, Empfänger von Hilfeleistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz „in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen“ zu lassen. „Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können“, zitierte das Magazin den Minister. „Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen.“
Populismus? Oder sozialistischer Urinstinkt?
Nils Gösche (cartan)
- 28.08.2006, 17:26 Uhr
Einfach losgeplappert und tiefen Blödsinn produziert
Roland Popp (Roteur)
- 28.08.2006, 17:58 Uhr
Hartz IV in Uniform
Hubert Gossens (Gossens2)
- 28.08.2006, 18:21 Uhr
Unglückliche Formulierung
Robert Klemme (rklemme)
- 28.08.2006, 18:24 Uhr
Wer sich missverständlich ausdrückt, sollte wenigstens gute Berater haben!
Wilhelm Friedrich (WillyF)
- 28.08.2006, 20:55 Uhr
