Innere Sicherheit Terrordebatte entzweit die Koalition

Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Müntefering (SPD) ist es abermals zu einer Auseinandersetzung gekommen, die sowohl in der Sache wie auch im Regierungsstil der Kanzlerin begründet liegt. Frau Merkel ließ am Mittwoch den Vorwurf Münteferings zurückweisen, sie habe nicht deutlich gemacht, was sie von manchen Vorschlägen von Innenminister Schäuble (CDU) zu Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung halte.

Die Differenzen in der Koalition zu Fragen der inneren Sicherheit wurden am Mittwoch auch darin deutlich, dass sich Frau Merkel in getrennten Gesprächen mit Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) über den Stand der Verhandlungen über das verdeckte Ausspähen von Computern - die Online-Überwachung - unterrichten ließ. Auch hatte Frau Zypries Schäuble abermals kritisiert, er gehe mit nicht abgestimmten Vorschlägen in die Öffentlichkeit.

Debatten nicht „einfach mal so weiterlaufen lassen“

Anlass der jüngsten Auseinandersetzung in der Koalitionsspitze waren Äußerungen Schäubles, es müsse geklärt werden, ob die Mittel des Rechtsstaates ausreichten, den Bedrohungen zu begegnen. Er hatte von einem Straftatbestand der „Verschwörung“ gesprochen und davon, „die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing“ - dem gezielten Töten von Verdächtigen. (Siehe auch: Kritik an Schäuble: „Angriff auf den Rechtsstaat“)

Nachdem mehrere führende SPD-Politiker Schäubles Anregungen kritisiert hatten, richtete Müntefering in der „Süddeutschen Zeitung“ Vorwürfe an Frau Merkel: „Es gibt Debatten, wo ich mir wünschen würde, dass klar und im richtigen Augenblick deutlich wird, was die Chefin der Bundesregierung will.“ Er bezog das ausdrücklich auf Schäubles Äußerungen.

Müntefering sagte: „Es gibt Punkte, da kann man nicht vorsichtig sein und Debatten einfach mal so weiterlaufen lassen.“ Ähnliche Kritik an Frau Merkel hatte Müntefering unlängst im Streit über Mindestlöhne geäußert, und wie damals wurde die Sache auch jetzt nicht im Bundeskabinett angesprochen.

„Denkverbote helfen nicht weiter“

Regierungssprecher Wilhelm sagte, Frau Merkel habe sehr wohl Position bezogen. Er verwies auf ein RTL-Sommerinterview, in dem Frau Merkels gesagt hatte, „Denkverbote helfen nicht weiter“, und angesichts neuer Bedrohungen wolle sie einen Minister, der sich mit ihnen auseinandersetze. Sie fügte an, „dass ich bestimmte Überlegungen im konkreten Regierungshandeln nicht auf der Tagesordnung sehe“. Dazu gehört dem Vernehmen nach auch Schäubles Blick auf gezielte Tötungen.

Im Innenministerium wurde versichert, Schäuble habe seine Pläne bisher nicht abgestimmt - weder mit Frau Merkel noch mit anderen Ministern. Es hatte auch Kritik aus den eigenen Reihen gegeben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Bosbach (CDU) hatte am Dienstag gesagt, er halte eine gezielte Tötung von Attentätern für „mehr als problematisch“. Selbst bei einem Islamisten wie Usama bin Ladin müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Verurteilung eingehalten werden, hob er im Deutschlandradio hervor. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen in Deutschland abgeschafft worden.

Auch Bosbach forderte ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder, die etwa eine Ausbildung in einem Islamistenlager durchlaufen oder sich Sprengstoff besorgt hätten. Der Innenpolitiker nahm Schäuble auch gegen die Angriffe vom Koalitionspartner SPD in Schutz: „Ich halte die Kritik an Wolfgang Schäuble für völlig überzogen“, sagte Bosbach.

„Schäuble muss zurücktreten“

Der SPD-Innenpolitiker Uwe Benneter verlangte am Dienstag, Schäuble müsse zur Ordnung gerufen werden. „Er soll die Leute nicht verunsichern und nicht ängstigen“, sagte er dem Sender n-tv. Sein Fraktionskollege Ralf Göbel unterstrich: „Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht.“ Außerdem sei sorgfältig verfassungsrechtlich zu prüfen, ob sogenannte Gefährder tatsächlich nach dem Vorbild des Unterbindungsgewahrsams bei Hooligans über mehrere Monate weggesperrt werden könnten, sagte Göbel in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Die Vorsitzende der Grünen Claudia Roth kritisierte, Schäuble wolle den politischen Mord legalisieren und eine Präventivhaft nach dem Vorbild des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo einführen. „Das hat mit unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nichts zu tun“, sagte sie dem Sender n-tv. „Ich glaube, dass Herr Schäuble sich nach solchen Aussagen völlig disqualifiziert hat und zurücktreten muss.“ (Siehe dazu: Kommentar: Unter Schäubles Schutz und Schirm)