Innere Sicherheit SPD: Speicherung von Fingerabdrücken ist vom Tisch

Der Vorschlag von Innenminister Wolfgang Schäuble für eine Vorratsspeicherung von Fingerabdrücken ist laut SPD vom Tisch. „Die Koalition macht das nicht, weil die SPD nicht mitmacht“, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Seine Partei habe das Projekt beendet, weil es nicht verfassungskonform sei.

Nach Informationen der „Welt“ signalisierte Schäuble am Montagabend nach einer Sitzung mit den Innenexperten der großen Koalition, dass er den umstrittenen Vorstoß nicht weiter verfolgen wird. Entsprechende Forderungen waren auch aus der Unionsfraktion erhoben worden.

„Nun wird der biometrische Pass eingeführt“

Die SPD lehnte den Plan von Anfang an strikt ab. Jetzt werde der Beschluss des Bundeskabinetts umgesetzt, Fingerabdrücke lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen zu verwenden und dann sofort wieder zu vernichten, sagte Wiefelspütz. „Nun wird wie vereinbart der biometrische Pass eingeführt.“ Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Koalition noch in dieser Woche auf das entsprechende Passgesetz einigen werde.

Als Kompromiss schlug er in der „Berliner Zeitung“ vor, dass die Polizei künftig zwar Fingerabdrücke zur Verfolgung von Straftaten erhalten soll, aber nicht im automatisierten Zugriff. So könnte die Polizei bei der Meldebehörde anfragen, die dann darüber entscheiden müsse, ob sie ein Foto herausgebe.