02.05.2007 · Der frühere Innenminister Schily wollte nach Aussagen eines Staatssekretärs mit seiner umstrittenen Dienstvorschrift dem Verfassungsschutz keine Befugnis geben, private Computer online auszuspähen.
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Schäuble mit Vorgänger Schily: Online fahnden?
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollte nach Aussagen eines Staatssekretärs mit seiner umstrittenen Dienstvorschrift aus dem Sommer 2005 dem Verfassungsschutz keine Befugnis zur Ausspähung privater Computer geben.
Diwell hatte im Sommer 2005 als Innen-Staatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet. Diwell sagte der „Tageszeitung“ (taz), er habe geglaubt, dass es nur um die Beobachtung von abgeschotteten Internet-Foren gehe. Dass der Verfassungsschutz auf dieser Grundlage auch den Inhalt privater Computer ausspähen könnte, sei ihm nicht bewusst gewesen, sagte Diwell, der seit Ende 2005 Staatssekretär von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist.
Diwell sagte, er habe das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags im Juli 2005 schriftlich über die neuen Möglichkeiten zur Internetbeobachtung unterrichtet.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz in der vergangenen Woche vorübergehend gestoppt, weil es nach seiner Auffassung keine Rechtsgrundlage für Schilys Dienstvorschrift gegeben habe. (Siehe auch: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste)
