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Innere Sicherheit Schäuble: Zur Not auch gegen Unschuldige vorgehen

Der Innenminister will schärfere Sicherheitsgesetze und entfacht damit einen Sturm der Empörung. Im Kampf gegen Terror könne der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gelten, sagte er. Die Koalition bemüht sich nun um einen einheitlichen Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik.

© dpa Vergrößern Schäubles Antiterrorplan stößt auf Kritik

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) hat am Mittwoch in der Diskussion über weiter gehende Sicherheitsgesetze einen Sturm der Entrüstung entfacht. In der Abwehr terroristischer Gefahren, sagte Schäuble in einem vorab veröffentlichten Gespräch mit der Zeitschrift „Stern“, könne der Grundsatz der Unschuldsvermutung nicht gelten.

„Die Unschuldsvermutung bedeutet im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen“, sagte Schäuble. Er fuhr fort: „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“ Mit einer anderen Haltung, fuhr Schäuble fort, „würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht“.

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Zypries nennt Schäubles Wünsche „etwas wirr“

Die große Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge bei einem Spitzentreffen einen einheitlichen Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik vereinbaren. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sei beauftragt worden, „möglichst rasch“ ein Treffen zu organisieren, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag). Das sei bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck verabredet worden.

Justizministerin Zypries (SPD) bezeichnete die Wünsche und Forderungen von Schäubles und aus der Unionsfraktion zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung als „etwas wirr“, nahm Schäuble aber gegen Kritiker von FDP, Grünen und SPD in Schutz, die ihm vorwarfen, das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung zu verwerfen.

Frau Zypries, die am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung und zu verdeckten Fahndungsmaßnahmen vorstellte, forderte die Union auf, genaue Vorschläge mit Begründungen vorzulegen. Bei den Themen Online-Fahndung, Fingerabdruckspeicherung oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren falle es ihr derzeit „etwas schwer, die klaren Konturen zu erkennen“. Die Vielzahl der Forderungen aus unterschiedlichen Richtungen erschwere die Bewertung. „Ich kann nicht einmal sagen: ,Das geht gar nicht', weil ich nicht weiß, was überhaupt gehen soll.“

„Gelehriger Schüler von Folterbefürwortern“

Auch sie, sagte die Justizministerin, wolle Terroranschläge in Deutschland verhindern. Aber man müsse auch die Frage beantworten: „Wieviel Einschränkung in Freiheitsrechte Unbetroffener wollen wir?“ Bevor neue Sicherheitsgesetze geschaffen würden, müsste deren Erforderlichkeit und Wirkung geprüft werden. Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stegner (SPD), nannte Schäubles Äußerung „vollkommen indiskutabel“, die Grünen-Politikerin Roth sah Schäuble „weit jenseits der Verfassung“. Über Schäubles Einschätzung, die Geheimdienste müssten auch unter unklaren Umständen erlangte Informationen auswerten können, sagte sie, Schäuble erweise sich als „gelehriger Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren, wenn er unter Folter erpresste Informationen verwerten will“.

Justizministerin Zypries sagte dazu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Schäuble das in dieser Schärfe gemeint hat, vielleicht liegt ein Missverständnis vor oder ein verkürztes Zitat.“ Die Unschuldsvermutung gelte im übrigen bei der Strafverfolgung, nicht aber in jedem Fall bei der Gefahrenabwehr, so etwa wenn man als Hooligans Verdächtigte in Gewahrsam nehme oder Platzverweise ausspreche. Es gelte aber auch hier das Gebot der Verhältnismäßigkeit. (Siehe auch: )

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Veröffentlicht: 19.04.2007, 09:10 Uhr