Innere Sicherheit: Polizei soll Zugriff auf Passfotos bekommen

neu Behoerden proben Antragsverfahren fuer neue Reisepaesse

Foto und Fingerabdrücke sind auf den neuen Pässen gespeichert

Zur Bekämpfung von Straftaten soll die Polizei in Zukunft automatisch auf Millionen von Fotos der neuen elektronischen Pässe zugreifen dürfen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Ursprünglich sei geplant gewesen, die automatische Abfrage für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ermöglichen. Auf Wunsch des Bundesrates sei diese Möglichkeit auf Straftaten ausgedehnt worden, sagte sie.

Derzeit läuft für das Vorhaben das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat. Nach einem Bericht der Berliner „Tageszeitung“ gibt es auch eine Diskussion über die Speicherung von Fingerabdrücken. Im ursprünglichen Entwurf war sie nicht vorgesehen. Derzeit heißt es dort: „Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach der Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen.“

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Auch Speicherung von Fingerabdrücken?

Die CDU/CSU will diesen Passus anders als die SPD allerdings streichen. Innenminister Wolfgang Schäuble sprach sich jedoch kürzlich in einem „Handelsblatt“-Interview dafür aus, die Fingerabdrücke bei den Meldeämtern zu speichern. Damit soll verhindert werden, dass Menschen mit falscher Identität unterwegs sind.

Dies lehnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ab. Es sei weder sinnvoll noch vertretbar, diese biometrischen Daten bei den Meldebehörden zu hinterlegen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der „Rheinischen Post“. Die Diskussionen über neue Sicherheitsgesetze „verkleistern nur die Augen vor den wirklich wichtigen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung“, kritisierte er. Die Polizei sei aus Personalmangel nicht einmal in der Lage, die von den Sicherheitsbehörden erkannten rund 100 islamistischen Gefährder zu überwachen.

Obwohl die Politik immer versprochen hatte, dass die biometrischen Merkmale nur auf dem Chip des Passes gespeichert werden, speicherten die Passbehörden heute schon die für den biometrischen Reisepass benötigten Passbilder in elektronischer Form im Passregister, hieß es.

Von den neuen elektronischen Pässen gibt es bereits drei Millionen Exemplare. Die erste Generation enthält nur ein Foto auf einem Chip, neuerdings wird auch der Fingerabdruck elektronisch auf dem Deckel gespeichert. Auf Fotos bei den Meldeämtern kann die Polizei bereits heute zugreifen. Die geschieht allerdings nicht automatisch.

Quelle: FAZ.NET mit AP, dpa
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