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Innere Sicherheit : Beckstein schließt Islamisten-Treffpunkt in Neu-Ulm

  • Aktualisiert am

Polizisten durchsuchen das Vereinshaus in Neu-Ulm Bild: dpa/dpaweb

Im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten hat Bayerns Innenminister das „Multi-Kultur-Haus Ulm“ verboten. Der Verein habe sich „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ gerichtet, einige Mitglieder hätten zur Gewalt aufgerufen, sagt Beckstein.

          Im Kampf gegen gewaltbereite Islamisten hat das bayerische Innenministerium einen in Neu-Ulm angesiedelten Verein verboten. Das „Multi-Kultur-Haus Ulm e.V.“ (MKH) habe sich „in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung“ gerichtet, sagte Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Mittwoch in München. Zudem hätten die Mitglieder offen zur Gewalt aufgerufen, was man nicht dulden werde, sagte Beckstein.

          Die Szene im Umfeld des MKH sei bereits seit längerer Zeit im Visier der bayerischen und baden-württembergischen Sicherheitsbehörden. In den Räumlichkeiten des MKH verkehrte nach Angaben des Ministeriums vor einigen Jahren auch der später angeblich von der CIA nach Afghanistan verschleppte Deutsch-Libanese Khaled al Masri. Er stehe aber nicht im Zentrum der aktuellen Ermittlungen. Masri sei in dem Verein „nur eine Randfigur“ gewesen, sagte ein Ministeriumssprecher.

          Durchsuchungen und Beschlagnahmen

          Am Mittwoch morgen wurden die Räumlichkeiten des Vereins in Neu-Ulm durchsucht. Das Grundstück und das Gebäude wurden dabei ebenso beschlagnahmt wie ein Konto des MKH bei der Postbank Stuttgart. Die darauf befindliche Summe sei aber nicht besonders groß, so der Sprecher.

          Das MKH sei ein vorwiegend in Bayern tätiger und in Baden-Württemberg vereinsrechtlich eingetragener Verein. Bereits im Februar und im Juni wurden Haßprediger des MKH aus Bayern und Baden-Württemberg nach Ägypten abgeschoben. Am 23. September wurden die Räume des Vereins und fünf Privatwohnungen durchsucht. Dabei fielen den Ermittlern zahlreiche Papiere sowie Bild-, Ton- und Filmaufnahmen in die Hände, die letztlich als Begründung für das Vereinsverbot dienten.

          Offener Aufruf zur Tötung Andersgläubiger

          Die in der MKH-Bibliothek vorhandenen Lehrbücher und Publikationen sowie die öffentlichen Äußerungen von Funktionären und die Freitagsgebete im MKH seien geprägt „von einer massiven, gebetsmühlenartigen Hetze gegen die parlamentarische Demokratie, gegen Andersgläubige, die Juden und den Staat Israel“, teilte das Ministerium mit. Es werde offen zur Tötung Andersgläubiger aufgerufen.

          Beckstein appellierte an die rechtstreuen Muslime, sich klar und eindeutig von einzelnen schwarzen Schafen zu distanzieren: „Diese verfassungsfeindlichen Islamisten versuchen unter dem Deckmantel einer scheinbar religiösen Gesinnung, friedliebende Deutsche und Muslime zu spalten.“ Die friedliebende Religion des Islams werde für diese „gefährlichen Utopien“ mißbraucht.

          Der Ministeriumssprecher sagte, seit November seien bereits 27 Islamisten außer Landes gebracht worden. Gegen 20 weitere gebe es Ausweisungsbescheide, die derzeit aber noch nicht umgesetzt werden könnten.

          Länder gespalten über Fußfesseln

          Unterdessen ist der von Niedersachsen vorgeschlagene Einsatz elektronischer Fußfesseln für radikale Islamisten in anderen Bundesländern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Eine Fußfessel könnte ein geeignetes Mittel sein, um den Überwachungs- und Kontrollaufwand zu reduzieren, sagte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums am Mittwoch. Das Innenministerium in Thüringen sieht eine elektronische Fußfessel dagegen als „nicht hinreichend geeignetes Mittel an, um dem Problem der Haßprediger gerecht zu werden“.

          Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte gefordert, die elektronische Fußfessel ins Ausländerrecht aufzunehmen. „Damit lassen sich viele der etwa 3000 gewaltbereiten Islamisten in Deutschland, Haßprediger und in ausländischen Terrorcamps ausgebildete Kämpfer überwachen“, sagte Schünemann der Zeitung „Die Welt“.

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