Innenministerium: Kampagnenschlappe

Plakat gegen Radikalisierung - Fotoillustration Kampagne der Beratungsstelle Radikalisierung gestartet

So sollten die Plakate der Kampagne aussehen

In dieser Geschichte geht es um den Unterschied zwischen einer Vermisstenanzeige und einem Fahndungsplakat. Per Vermisstenanzeige sucht man Söhne, Schwestern, Freunde: geliebte Menschen, die verschwunden sind. Mit einem Fahndungsplakat werden Verbrecher gesucht. In dieser Geschichte sind die Vermissten zugleich potentielle Verbrecher. Sie sind Söhne und Schwestern und zugleich radikalisierte Muslime, islamistische Terroristen. Zwischen einer Vermisstenanzeige und einem Fahndungsplakat gibt es dann kaum noch einen Unterschied. Optisch sind sie ohnehin zum Verwechseln ähnlich: ein Porträtfoto, meist schwarzweiß, darüber: Wanted, Gesucht, Vermisst.

In dieser Geschichte geht es um mangelnde Sensibilität und übermäßige Sensibilitäten, darum, wie vor lauter Sensibilität manchmal etwas ganz Unsensibles herauskommt. Alles begann damit, dass sich eine Mutter im Gespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beklagte. Ihre Tochter war zum Islam konvertiert, radikalisiert, am Hindukusch verschwunden. Und sie, die Mutter, hatte in Deutschland einen Ansprechpartner vermisst, eine Stelle, an die sie sich hätte wenden können. Der Minister ließ eine Beratungsstelle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einrichten. Seit Anfang des Jahres gibt es eine Telefonnummer. Aber kaum jemand nutzt sie. Im ersten halben Jahr gab es zwanzig Anrufe, darunter ein halbes Dutzend Journalisten.

Von einer „unsäglichen Steckbriefkampagne“ war die Rede

Im August lief die Kampagne an, zunächst im Internet. Es folgte ein Aufschrei der Migrantenverbände. Von einer „unsäglichen Steckbriefkampagne“ war die Rede, die sofort eingestellt werden müsse, von Stigmatisierungskampagne, vom Generalverdacht, unter den Muslime gestellt würden. Oppositionspolitiker schlossen sich an, auch aus der FDP wurde Kritik laut. Selbst aus der Union ist zu hören, dass es „einen großen Kreis“ von Skeptikern in der eigenen Fraktion gibt. Sie fürchten, so heißt es, dass sich die Kampagne negativ auf das Integrationsklima auswirken könnte.

Im Innenministerium heißt es, die Migrantenverbände seien zu einem sehr frühen Zeitpunkt einbezogen worden. Sie hätten keine Einwände gegen das Konzept gehabt. Bei einem Treffen, auf dem die Entwürfe präsentiert wurden, hätten sie nur gewarnt, dass man Hassan auf Arabisch mit zwei und auf Türkisch mit einem „s“ schreibt. Die Verbände sagen, dass sie Einwände hatten. Dass sie diese geäußert hätten, das aber nicht berücksichtigt worden sei. Aussage steht nun gegen Aussage. Die Aussagen des Ministerium sind allerdings ausgesprochen detailliert: wann wer über was informiert wurde. Die Aussagen der Verbände sind dagegen pauschal. Man habe die fertigen Entwürfe nie gesehen. Ali Kizilkaya, Sprecher des Islamrats, sagt daher, wenn die Aussagen so widersprüchlich sind, sei die Kommunikation gestört.

Das dürfte das Klima, das inzwischen zwischen dem Innenministerium und den Migrantenverbänden herrscht, recht zutreffend beschreiben. Friedrich, der gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit seiner Distanzierung vom Wulffschen Diktum, der Islam gehöre zu Deutschland, das Klima beschädigte, setzte einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt, der den Verbänden von Anfang an nicht behagte. Gemeinsam mit den Muslimen wollte der Minister den islamistischen Terrorismus bekämpfen. Aber wichtige Verbände wie der Islamrat beteiligten sich gar nicht erst an der von Friedrich ins Leben gerufenen „Sicherheitspartnerschaft“. Zwar sehen auch sie die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher und Konvertiten als Problem, aber hinter Friedrichs Initiative witterten viele den gefürchteten Generalverdacht gegen Muslime. Die Funktionäre der Verbände, die sich trotzdem beteiligten, mussten sich nach innen rechtfertigen.

Seit der Aktion „Vermisst“ ist die Sicherheitspartnerschaft so gut wie tot. Vier der sechs Vereine, die sich bislang beteiligten, kündigten ihre Mitarbeit auf. In einem Schreiben an Friedrich bringen sie grundsätzliche Beschwerden vor, die „Vermisst“ fast als Vorwand erscheinen lassen, aus der missliebigen Partnerschaft auszusteigen. Von „vollendeten Tatsachen“ ist da die Rede und „destruktiven Diskussionen“. Der Ton ist eisig. Barbara Slowik sagt, das Interesse der Verbände an den Vorhaben und Zielen der Partnerschaft sei „eher zurückhaltend“. „Oft gab es trotz mehrfacher Bitten keine Rückmeldungen auf eingebrachte Vorschläge“, sagt sie.

„Hürriyet“ machte die Anzeigen zum Großthema

Trotz der Kritik begann Anfang September die Anzeigenkampagne „in ausgewählten Zeitungen“, vor allem Jugendzeitschriften. Auch mit der türkischen Presse in Deutschland, den auflagenstarken Blättern „Hürriyet“ und „Zaman“ waren Anzeigen vereinbart. Aber als die Vorlagen in der Grafik eintrafen, entschied man sich gegen den Abdruck. „Wir hatten Angst vor heftigen Leserreaktionen“, heißt es bei „Hürriyet“. Seltsamerweise machte „Hürriyet“ aber erst drei Wochen später, als das Video aus Amerika die Stimmung in der islamischen Welt anheizte und Friedrich schon auf dem Rückzug war, die Anzeigen redaktionell zum Großthema: „Wir drucken diese Schande nicht!“

Da hatte das Innenministerium schon angekündigt, „wegen einer aktuellen Gefährdungsbewertung des BKA“ die Großplakate vorerst nicht zu hängen. Konkrete Hinweise auf eine Bedrohung gab es nicht.

Bei „Hürriyet“ heißt es, der Minister habe in einem Gespräch den Eindruck erweckt, dass er nicht darauf bestehen wird, die Kampagne durchzuziehen. In einer Fragestunde im Parlament ließ Friedrich am Mittwoch anklingen, er habe ja eigentlich erreicht, was er wollte: Die Beratungsstelle sei nun bekannt. Das klang nicht so, als habe er vor, „Vermisst“ noch zu plakatieren. Bestimmte Kreise hätten ein Interesse, die Plakataktion zu skandalisieren, sagte er noch. Im Ministerium wollte man nicht erläutern, was er damit gemeint haben könnte. Aber auch das klang so, als sei nun Deeskalation angesagt. Dass die Plakate vielleicht nie hängen werden, wird zumindest nicht gänzlich dementiert. Die Gefährdungslage sei nach wie vor aktuell, heißt es im Ministerium. Die Plakatwände waren bis zum 1. Oktober gemietet.

Quelle: F.A.S.
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